Aber was ist bisher geschehen? – Fest steht, daß wir Freiheitlichen im September 1993 eine Petition von Tiroler Bäckereiarbeiterinnen abgegeben haben, die mit der Nummer 81 hier im Parlament behandelt wurde. Aufgrund einer Stellungnahme des Österreichischen Gewerkschaftsbundes wurde diese Petition aber, und zwar auch mit Stimmen der ÖVP, im April 1994 abgelehnt.
Daraufhin haben wir Freiheitlichen dann Entschließungsanträge gemacht, und zwar in der XVIII., in der XIX. Gesetzgebungsperiode und jetzt in der XX. Legislaturperiode neuerlich. Aber bisher sind alle unsere Anträge abgelehnt worden – auch immer mit Stimmen der ÖVP. Der neue Entschließungsantrag, der seit 14. März im Sozialausschuß liegt, wurde noch nicht behandelt.
Parallel dazu gab es aber im heurigen Jahr und auch schon im Jahr 1995 immer wieder Pressemeldungen, daß dieses Nachtarbeitsverbot aufgehoben wird. Zum Beispiel wurde am 20. März 1996 in der "Presse" die Aufhebung des Nachtarbeitsverbots und eine geschlechtsneutrale Regelung, die auch wir Freiheitlichen anstreben, angekündigt. Im Juni sollte der entsprechende Gesetzentwurf vorliegen. De facto hat es aber nur einen Entwurf gegeben. Die Begutachtungsfrist ist bereits am 8. März dieses Jahres abgelaufen. Parallel dazu gibt es auch einen Entwurf für ein sogenanntes Nachtarbeitsgesetz für Bäckereiarbeiterinnen – wiederum eine Ausnahme –, für welchen die Begutachtungsfrist am 3. Oktober abgelaufen ist. Aber geschehen, beschlossen ist nichts!
Herr Bundesminister! Es scheint so zu sein, daß die Streitpunkte zwischen den Sozialpartnern nach wie vor nicht ausgeräumt sind. Ich würde mich sehr über eine Stellungnahme von Ihnen freuen, die wirklich realistisch ist. Es scheint auch so zu sein, daß die Knackpunkte, die Streitpunkte zwischen den Regierungspartnern nicht ausgeräumt sind. Tatsache ist aber, daß wir spätestens im Jahr 1997 eine geschlechtsneutrale Regelung, wie sie von uns Freiheitlichen ja seit dem Jahr 1993 verlangt wird, bei der EU abliefern müssen, weil unsere Regelung EU-widrig ist.
Herr Bundesminister! Ich glaube, die Unentschlossenheit und Hilflosigkeit dieser Regierung sprechen auch in diesen Bereichen, in denen es um Benachteiligungen für Frauen geht, Bände. Ich glaube, es ist wirklich höchste Zeit, Nägel mit Köpfen zu machen, und ich erwarte mir eigentlich, daß man dieser Fristsetzung zustimmt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
18.18
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Nürnberger. – Bitte, Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort. Ich mache darauf aufmerksam, daß von nun an alle Redner eine Redezeit von 5 Minuten zur Verfügung haben.18.19
Abgeordneter Rudolf Nürnberger
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine geschätzten Damen und Herren! Dem Entschließungsantrag der Freiheitlichen Partei und den Ausführungen meiner Vorrednerin ist sicherlich in einigen Punkten zuzustimmen. Ich stimme Kollegin Haller zu, wenn sie sagt, daß man die Frauen auf dem Arbeitsmarkt nicht benachteiligen sollte und daß es doch Gruppen von Frauen gibt, die sehr gerne in der Nacht arbeiten würden. Ich darf aber – damit die Freude nicht zu groß wird – gleich auch sagen, daß wir Ihrem Fristsetzungsantrag, Frau Kollegin, nicht zustimmen können. Ich habe nämlich sehr aufmerksam zugehört und hätte mir eigentlich erwartet, daß Sie auch irgendwelche Schutzmaßnahmen und Bedingungen, unter denen die Nachtarbeit für Frauen freigegeben werden soll, hier andiskutieren. (Beifall bei der SPÖ.)Diese Frage wird in den nächsten Wochen im Sozialausschuß diskutiert werden, weil beide Regierungsparteien heute Anträge dazu eingebracht haben. Leider divergieren diese Anträge der Regierungsparteien in sehr wichtigen Fragen.
Obwohl es – das darf ich zur Ehrenrettung der Sozialpartnerspitzen sagen – schon eine Einigung auf Präsidentenebene, nämlich zwischen Hostasch, Verzetnitsch, Maderthaner und Mitterbauer gegeben hat, wurden die Präsidenten der Wirtschaftskammer anscheinend wieder zurückgepfiffen – vielleicht von der Partei innerhalb der Wirtschaftskammer, ich weiß es nicht. Wir