für eine Frau in den obersten Einkommensschichten kein Risiko? Ich ersuche Sie, von SPÖ und ÖVP, wie im Ausschuß: Ändern Sie Ihre Meinung! Nehmen Sie Abstand von dieser Obergrenze! Sie bringt nichts, sondern schafft nur mehr Bürokratie. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Herr Minister! Sie selbst haben im Ausschuß zugegeben, das wurde Ihnen vom Koalitionspartner aufgezwungen. Ich ersuche auch – wie meine Kollegin Edith Haller –, die Anregung des Familienpolitischen Beirates, eine Verdreifachung des Mutter-Kind-Paß-Bonus mit 6 000 S zu akzeptieren und diesen Betrag in drei Raten auszuzahlen.
Der Herr Minister hat im Ausschuß gesagt, das sei nicht durchführbar, weil der Staatshaushalt sanierungsbedürftig ist. Dem pflichte ich sicher bei, aber der Staatshaushalt ist nicht sanierungsbedürftig auf Kosten und zu Lasten der Familien. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Sehr geehrte Damen und Herren! Nun zum Kinderbetreuungsscheck. Hier möchte ich nur einen Passus herausnehmen, etwas, das uns immer wieder vorgeworfen wird. Hier getrauen Sie es sich ohnehin nicht zu sagen, aber im Ausschuß haben einige ausgesprochen, was das bedeutet: Frauen zurück an den Herd! Das ist in meinen Augen eine Diskriminierung aller Hausfrauen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Hausfrauen sind Frauen, die ja sagen zu Kindern, das sind Frauen, die ihre Kinder selbst erziehen und die Erziehung nicht anderen überlassen, und das sind auch Frauen mit Familiensinn. (Abg. Dr. Mertel: Das ist eine Diskriminierung der berufstätigen Frauen! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Aber berufstätige Frauen erziehen sie auch selber, das mußt du schon zur Kenntnis nehmen! – Abg. Dr. Mertel: Die Frau Dr. Partik-Pablé hat auch ein Kind! Oder? Wissen Sie überhaupt, wovon Sie reden? Sie wissen nichts!)
Ich ersuche Sie von den Regierungsparteien: Ändern Sie Ihre Politik zugunsten der Familie! Sie haben die Familie ausgehöhlt, Sie haben die Familie verkauft und verraten und moralisch demoliert. Das ist Tatsache, das ist bewiesen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Sie von der ÖVP behaupten immer wieder, christliche Werte zu vertreten. Sie haben die Familien wie eine heiße Kartoffel fallengelassen!
Weihnachten und die Jahreswende ist die Zeit der guten Vorsätze. Daher: Ändern Sie Ihre Familienpolitik zugunsten der Familien! Unsere Unterstützung haben Sie. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
20.39
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Klara Motter. – Bitte, Frau Abgeordnete.20.39
Abgeordnete Klara Motter
(Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Familienabend ist wieder einmal angesagt – nach einem Herrn wieder eine Frau, ich nehme an Familienvater, Familienmutter. Ich weiß nicht, fällt es Ihnen nicht auch auf: Zum wiederholten Male behandeln wir hier die Familie als sogenanntes lästiges Anhängsel nach drei langen Sitzungstagen – als letzten Tagesordnungspunkt. Vor 14 Tagen war es auch schon so. Ich habe hier auch schon um 24 Uhr geredet zur Familie. (Abg. Dr. Mertel: Noch später!) Oder noch später auch. Ja, Frau Vorsitzende, vielleicht helfen Sie einmal, damit das anders wird, damit das Thema Familie, da es doch für alle Parteien hier so wichtig ist, auch zu einer Zeit abgehandelt wird, zu der es auch medial noch irgendwo in Erscheinung treten kann. (Beifall beim Liberalen Forum.)Herr Kollege Koller! Ich glaube, was Familie ist, das muß jeder selber wissen, und jeder lebt seine Familie so, wie er es für richtig hält. Ich möchte nicht von diesem Pult aus aufoktroyiert bekommen, wie ich meine Familie zu leben habe. Denn wenn ich Familie richtig leben wollte – meine Kinder sind zwar schon erwachsen –, könnte ich jetzt den Abend mit meinen Kindern verbringen und nicht hier im Haus. (Beifall beim Liberalen Forum, bei Abgeordneten der SPÖ sowie Beifall der Abg. Aumayr. )