vielen Bereichen positiv eingreifen, aber er ist nicht in der Lage, den Kindern eine intakte Familie zu ersetzen.
Die Forderungen nach möglichst viel außerfamiliärer Kleinkinderbetreuung ist wichtig und hat unter dem Aspekt der Wahlfreiheit der Eltern auf Arbeit ihre Berechtigung. Dabei sollte jedoch nicht übersehen werden, daß auch dem Kind die beste Möglichkeit der Entwicklung geboten werden sollte. Untersuchungen zeigen, daß es gerade in den ersten Jahren besonders wichtig ist, daß das Baby eine Bezugsperson hat und nicht zwischen allen möglichen Verwandten und staatlichen Institutionen hin- und hergeschoben wird.
Aus diesen Überlegungen wird deutlich, daß der Staat größtes Interesse an stabilen Partnerschaften und Familien haben muß, damit nicht zuletzt auch die Kinderfreudigkeit wieder wächst. Im Gegensatz zum weltweiten Bevölkerungswachstum nimmt in Österreich die Geburtenrate stetig ab, was nicht gerade gute Zukunftsaussichten für unser Land bedeutet. Ich verweise nur am Rande auf die daraus resultierenden Probleme unseres Pensionssystems.
Es ist auch bekannt, daß sämtliche staatliche Familienförderungs- und Geburtensteigerungsprogramme keine unmittelbare Auswirkung auf die Geburtenzahlen haben müssen, man kann aber mit materieller Unterstützung der Familien, insbesondere der Familie mit mehreren Kindern, dazu beitragen, daß Kinder zu haben nicht gleichbedeutend sein muß mit einem Absinken des Lebensstandards.
In diesem Zusammenhang möchte ich, da von der rechten Seite von mir aus gesehen die Errungenschaften, die es in unserem Land für Familienförderung gibt, schlechtgemacht wurden, betonen, daß wir Österreicher uns mit unserer Familienförderung nicht zu verstecken brauchen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Wir haben überhaupt nichts schlechtgemacht!) Unsere direkten Unterstützungen liegen mit 14,2 Prozent des durchschnittlichen Bruttoeinkommens eines Industriearbeiters im internationalen Vergleich im Spitzenfeld. (Abg. Mag. Stadler: Die Vorarlberger ÖVP sagt, daß das zuwenig ist!) Nur Belgien zahlt in diesem Bereich mehr. Allerdings liegen wir bei der steuerlichen Berücksichtigung der Familie am Ende der europäischen Statistik. Hier ist bei der nächsten Steuerreform Handlungsbedarf gegeben, vor allem im Hinblick auf das steuerfreie Existenzminimum aller Familienmitglieder. (Beifall bei der ÖVP.) Wenn man Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag zusammenrechnet, bekommt in Österreich ein Alleinverdiener mit zwei Kindern nur um zirka 17 Prozent mehr ausbezahlt als ein kinderloser Alleinstehender.
Es freut mich ganz besonders, Herr Bundesminister, daß es dir durch Umschichtung innerhalb der Familiengelder wieder gelungen ist, einen positiven Anreiz zu schaffen, indem für die Untersuchung nach dem Mutter-Kind-Paß ein Bonus eingeführt wird. Dieses bewährte System hat wesentlich dazu beigetragen, daß die Säuglingssterblichkeit auf ein Minimum von wenigen Promillen reduziert wurde.
An dieser Stelle sei auch der Ärzteschaft gedankt, die im Bereich dieser Untersuchungen in den nächsten Jahren auf eine Evaluierung ihrer Honorare verzichten wird.
Für mich ist die von der SPÖ durchgesetzte Einführung einer Einkommensobergrenze in Form der Höchstbemessungsgrundlage für Familien, deren Einkommen darüber liegt, ganz unverständlich. Die davon betroffenen Familien bekommen keinen Mutter-Kind-Paß-Bonus. Hierbei werden abermals Familien mit mehreren Kindern stark benachteiligt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Leider!)
Da jedoch diese Novelle für zirka 90 Prozent der in Frage kommenden Familien und Alleinerziehenden eine Verbesserung bringt, bedanke ich mich nochmals bei dir, Herr Bundesminister, für diese Initiative. Wir stimmen dieser Vorlage zu. (Beifall bei der ÖVP.)
21.20
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zum Wort gelangt nunmehr Frau Abgeordnete Gabriele Binder.