Das ärgste ist meines Erachtens der Punkt 17 Ihrer Vereinbarung. Wenn die Übereinkunft mit den Sozialisten nicht klappt, dann gibt es eine Rückabwicklung!
Bitte, was stellen Sie sich eigentlich unter Wirtschaften in diesem Land vor? – Etwa, daß sich ein paar Politiker zusammensetzen und das Kommando ausgeben, daß ein privatrechtlich gültiger Vertrag betreffend die Eigentumsübertragung der Aktien an die Bank Austria zum Erwerb der Creditanstalt auf Knopfdruck der Politiker rückgängig gemacht wird? Führen Sie sich bei diesem Milliardentransfer, auf den der Herr Bundeskanzler so stolz ist, einmal die Schadenersatzforderungen vor Augen, die jener Vertragspartner stellen wird, den man zwingt, das rückabzuwickeln! Oder wollen Sie vielleicht ein Enteignungsgesetz im Verfassungsrang beschließen, damit das möglich ist?
Eine Volkspartei, die gesagt hat: Wir sind eine Wirtschaftspartei!, muß sich doch über das, was sie hier verbockt hat, nämlich eine Rückabwicklung gesetzlich vorzusehen, wirklich bis ins Grab hinunter schämen. Gerade das ist es, was die Marktwirtschaft überhaupt nicht verträgt! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Man muß doch die Dimensionen dessen sehen, was Sie vereinbart haben. Dr. Vranitzky sagte heute: Super! Die größte Transaktion, die in der Geschichte der Zweiten Republik durchgeführt wurde. (Abg. Mag. Stadler: Das war der "Konsum"!) Die größte Transaktion war der "Konsum", die Konkursanmeldung des "Konsum". Das dürfen Sie nicht vergessen, Herr Dr. Vranitzky! Daran sind Sie auch mitbeteiligt mit Ihren Säulen der Sozialdemokratie. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Das, was wir Ihnen hier vorwerfen, ist, daß Sie wirklich umgefallen sind. Sie können es drehen und wenden, wie Sie wollen. (Abg. Dr. Maitz: 17 Punkte!) Der Herr Wirtschaftsminister hat es ja selbst gesagt: Ein konsensbereiter Politiker muß auch so etwas wie Umfallerqualitäten haben. (Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Das hört sich ja nicht so schlecht an, aber ich glaube nicht, daß das in diesem Fall angebracht gewesen ist.
Was muß denn noch alles passieren? – Sie werden beschimpft! Sie werden mit Hohn und Spott übergossen! Ich nehme das heutige "Mittagsjournal" als Beispiel, in dem der Bundeskanzler sagte, daß es auch denkbar gewesen wäre, die CA-Aktion ohne Zustimmung der ÖVP durchzuziehen. Dann hätte es die SPÖ zwar in der zukünftigen Arbeit etwas schwerer gehabt, aber grundsätzlich hätte sie es alleine auch gemacht.
Meine Damen und Herren von der ÖVP! Wie behandelt man Sie denn in dieser Koalition?! Ihre Drohungen fruchten ja nichts mehr. Schüssel sagte vor Weihnachten (Abg. Dr. Maitz: 17 Punkte!) : "Wenn die Bank Austria die CA bekommt, dann ist das Koalitionsabkommen ein Produkt für den Abfallkübel."
Was ist nun passiert? – Nichts. Die Bank Austria bekommt die CA gegen Ihren Willen – und das Koalitionsabkommen ist kein Produkt für den Abfallkübel. (Abg. Dr. Maitz: Uraltsprüche!) Wie ernst kann man denn Ihre Versprechungen beziehungsweise Ihre politischen Vorstellungen nehmen? (Abg. Dr. Maitz: Uraltpartei!)
Meine Damen und Herren von der ÖVP! Es ist Ihnen doch nie gelohnt worden, wenn Sie sich dem Sozialismus unterworfen haben. Sie haben einen roten Aufsichtsratspräsidenten in der CA gekriegt, als die ÖVP in der Regierung war. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Sie haben eine rote Mehrheit im Aufsichtsrat der CA gekriegt, als die ÖVP an der Macht war. Sie haben die Fusion von Z und Länderbank nicht verhindern können, während die CA-Privatisierung auf der Strecke geblieben ist. Damals waren Sie in der Regierung. Sie haben ein Arbeitnehmerschutzgesetz, für das Sie heute – zu Recht – von Ihren Wirtschaftstreibenden geprügelt werden, nicht verhindern können. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Sie haben eine Werkvertragsregelung, für die Sie heute ebenfalls zu Recht geprügelt werden, nicht verhindern können, meine Damen und Herren! Und Sie haben auch nicht verhindern können, daß es nach einem nichtsozialistischen Generalintendanten im ORF nun unter ÖVP-Regierungsbeteiligung einen roten Generalintendanten, einen ehemaligen Minister- und Kanzlersekretär, an der Spitze des Österreichischen Rundfunks gibt.