Meine Damen und Herren! In dieser Zusammenarbeit sind Sie dazu nicht in der Lage, auch wenn Ihnen hin und wieder ein Marathon gelingt. (Beifall beim Liberalen Forum.)
Wenn der Herr Bundeskanzler heute hier herausgeht und sagt, offensive Politik ist notwendig, damit wir weiterkommen und die Probleme in diesem Land bewältigen, und das im Zusammenhang mit einer Causa vorbringt, in der sechs Jahre hindurch eine Privatisierungsstory gelaufen ist, dann, muß ich sagen, verstehe ich das nicht mehr. Ich verstehe es auch nicht mehr, wenn man weiß, daß Herr Sozialminister Hums zum Beispiel zweimal im Ministerrat mit einer Arbeitszeitgesetzgebung gescheitert ist. Wenn wir nicht in der Lage sind, Regionalradio und ähnliche lösbare Probleme in dieser Republik endlich zu erledigen, dann verstehe ich nicht, wo hier eine "offensive Politik" zu erkennen sein soll. Meine Damen und Herren! Das ist die Sorge, die mich in allererster Linie erfüllt. (Beifall beim Liberalen Forum.)
Ich glaube darüber hinaus, daß es, wenn der Herr Bundeskanzler von offensiver Politik spricht, legitim ist, den Herrn Bundeskanzler daran zu erinnern, daß die großen Reformschübe, die bei jeder Regierungserklärung und bei jeder Budgetrede immer wieder strapaziert werden, nicht erfolgt sind. Wir haben keine Pensionsreform. Wir haben keine Reform im Gesundheitswesen. Wir haben keine Universitätsreform. Wir haben diese Reformwerke nicht. Ich erkenne keine offensive Politik, Herr Bundeskanzler. (Zwischenruf des Abg. Marizzi. ) Seien Sie vorsichtig. Das Fernsehen ist dabei, und es könnten Ihre sehr selten witzigen, meistens nicht sehr intelligenten Zwischenrufe übertragen werden. Meine Herren! Das sollten Sie nicht immer machen.
Meine Damen und Herren! Wenden wir uns aber nun dem eigentlichen Sachproblem zu und sagen: die Bank Austria ist ohne Frage eine Bank im Einflußbereich der SPÖ. Ich bedauere es ja, das sagen zu müssen, weil es ja ein Austriacum ist, daß Banken nach Parteifarben bezeichnet werden: eine rote, eine schwarze. Das ist ja sehr eigenartig. Sie können das im "Wallstreet Journal" nachlesen, Herr Wurmitzer, wenn Sie so viel Englisch können, dann können Sie es dort nachlesen. Dann werden Sie erkennen: Das ist ein Austriacum, Herr Wurmitzer, Rot und Schwarz in der Bank!
Jetzt ist die Frage zu stellen: Darf denn eine rote oder schwarze Bank ein solches Angebot legen? – Das darf sie, auch wenn Sie es bestritten haben. Meine Damen und Herren! Ob sie es kann, das ist ein anderes Kapitel. Wir bauen darauf, daß sich der Herr Finanzminister und seine Kommission mit dieser Frage beschäftigt haben: Kann die Bank Austria diese finanziellen Mittel aufbringen?
Herr Vizekanzler! Wenn Sie sagen, daß das sehr viel sei und Sie dabei Bedenken hätten, so darf ich Sie daran erinnern, daß das von Ihnen gestützte Konsortium sein Angebot letztendlich auch auf 15 Milliarden Schilling verbessert hat, allerdings – das ist etwas genant, wie man zugeben muß – von unter 7 Milliarden auf etwas über 15 Milliarden Schilling. Das ist eine Verdoppelung, und es wirft das ein bezeichnendes Licht auf die ganze Sache, Herr Vizekanzler. Sie sollten in Ihrem Verein, in dem Sie seit 20 Jahren Mitglied sind, darauf aufmerksam machen, daß da die Optik nicht optimal ist. Ihr Verein, Ihre Vereinssparkasse hat dieses Angebot prominent mitunterfertigt und den Preis verdoppelt. Ich glaube, da besteht einiger Erklärungsbedarf.
Meine Damen und Herren! Die nächste Frage ist: Kann sie es organisatorisch, nämlich die Bank Austria, und kann sie es personell? Herr Kollege Nowotny hat schon darauf hingewiesen, daß diese Problematik erst in den nächsten Jahren wirklich erkennbar sein wird. Diese feindliche Übernahme – als solche wurde sie ja von Anfang an empfunden – wurde dann, glaube ich, durch diesen politischen Streit noch viel stärker zu einer solchen gemacht. Dieser "hostile takeover" wurde auch politisch herbeigeführt, und er wird die Reorganisation, das Zusammenwachsen dieses wichtigen Bankenapparates äußerst erschweren.
Meine Damen und Herren! Die nächste Frage lautet: Soll eine unter Partei- oder Staatseinfluß stehende Bank wie die Bank Austria ein solches Übernahmsanbot stellen? Die Antwort ist wohl eindeutig: Ja, aber nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen. (Abg. Wurmitzer: Das heißt eindeutig ja!) Diese Voraussetzungen haben Sie hier schon mehrfach gehört. – Es war und ist selbstverständlich der Rückzug der AVZ, wobei, meine Damen und Herren, die Frist von sieben