an den eigenen Wirtschaftsminister ist aber anscheinend doch wieder nicht so dringlich, weil ein Drittel der Fragen an den Wirtschaftsminister wieder herausgestrichen wurden. – Herr Klubobmann! Was will denn Ihre Fraktion? Sagen Sie das doch einmal!
Was will Ihre Fraktion, muß ich Sie fragen, wenn Sie mit unserer Fraktion im Bundesrat einen gemeinsamen Privatisierungsantrag stellen und im Anschluß an diesen Privatisierungsantrag die ÖVP-Fraktion zu den Freiheitlichen kommt und fragt, ob es nicht möglich wäre, zwei Verhandlungsteams zu nominieren, damit Wettbewerbsverzerrungen im österreichischen Bankwesen abgeschafft werden können.
Es wurden daraufhin zwei Verhandlungsteams nominiert. In der ersten Verhandlungsrunde wurden taxativ Punkte aufgezählt, über die man gesprochen hat, unter anderem über diesen gemeinsamen Privatisierungsantrag, über eine gemeinsame Gesetzesänderung beim Sparkassengesetz, beim Aktiengesetz, beim Bankwesengesetz und dergleichen mehr.
Am 9. Jänner gab es eine weitere Verhandlungsrunde, in der Herr Wirtschaftsminister Farnleitner sagte: Jetzt legen wir diese Punkte fest, über die wir Einigung erzielen – und danach machen wir eine gemeinsame Presseerklärung.
Da ich für die Delegation verhandelt habe, habe ich daraufhin dem Herrn Wirtschaftsminister vorgeschlagen, sich erst einmal die Gemeinsamkeiten anzuschauen. Wir haben dann Gemeinsamkeiten im Bereich des Entschließungsantrages für die Privatisierung festgestellt, im Bereich der Sparkassengesetznovelle, der Bankwesengesetznovelle und der Aktiengesetznovelle, hinsichtlich einer steuerrechtlichen Lösung der Überdotierung der Pensionsreserve bei der Oesterreichischen Nationalbank, und daß Anteile der Parteien an der Oesterreichischen Nationalbank innerhalb eines Jahres veräußert werden müssen. Das war vereinbart. Bezüglich der Reform des Genossenschaftswesens wies die ÖVP auf das laufende Begutachtungsverfahren hin.
Es wurde ein nächster Termin am 13. Jänner 1997 um 11 Uhr vereinbart, wobei festgelegt wurde – und auch das bitte schriftlich –, daß dieser politische Konsens unabhängig von der Entscheidung des Finanzministers in der Causa CA gilt.
Auf einmal sind Sie die Beleidigten gewesen und haben gesagt: Wir haben uns mit unserem Koalitionspartner geeinigt. – Das ist gut und recht. – Der Termin wurde nicht abgesagt. Unsere Verhandlungsdelegation kam zum vereinbarten Termin – und da war Leere. (Abg. Mag. Stadler: Im Raab-Zimmer!) Alles war still im Julius-Raab-Zimmer. Ich habe "Grüß Gott!" gesagt – kein Mensch. Da habe ich mir gedacht: Das darf doch nicht wahr sein!
Als wir im ÖVP-Klub angerufen haben, hat es geheißen: Die Verhandlung ist räumlich verlegt, und zwar ins Wirtschaftsministerium. – Wir sind also ins Wirtschaftsministerium gefahren. Dort haben wir mit dem Herrn Wirtschaftsminister gesprochen, der uns das Verhandlungsergebnis erläutert hat.
Ich muß sagen, die Atmosphäre bei den Verhandlungen war sehr konstruktiv und sehr sachlich; es war ein gutes Klima. Wir haben geglaubt, wir kommen der Sache im Interesse der österreichischen Bankenwirtschaft einen Schritt näher. Aber es war wieder ein eklatanter Rückschritt in dieser Vereinbarung, von der der Wirtschaftsminister heute sagt, daß es die Privatisierung ist: Es ist eine Verlängerung des Verstaatlichungsgesetzes um weitere sieben Jahre! Das versteht er unter Privatisierung. Der Herr Wirtschaftsminister geht nur dann an die Börse und will eine breite Aktienstreuung haben, wenn sein Bereich nicht zum Zug kommt.
Da gibt es nämlich ganz andere Schriftwechsel, Herr Vizekanzler! Da gibt es den Schriftwechsel bezüglich Sparkassensektor, wonach gemeinsam mit Schüssel, Ditz, der Bundeswirtschaftskammer und Dr. Koren besprochen werden sollte, wie das mit der CA geht, wenn die Erste Österreichische nicht zum Zug kommt. Da hat es geheißen: Dann soll eben die Raiffeisenkasse zum Zug kommen, und dann schauen wir, daß wir mit den Regionalbanken eine Lösung mit der Ersten Österreichischen Spar-Casse treffen können.