angemessene Vertretung der Kleinaktionäre im Aufsichtsrat
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Der nächste Antrag:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Trattner und Kollegen betreffend Änderung des Sparkassengesetzes
Der Nationalrat wolle beschließen:
Der Bundesminister für Finanzen wird aufgefordert, innerhalb von drei Monaten den Entwurf einer Novelle zum Sparkassengesetz vorzulegen, der im Sinne der obigen Ausführungen vorsieht
die Gemeindesparkassen innerhalb von 18 Monaten in Aktiengesellschaften umzuwandeln und zu privatisieren, wobei Gebietskörperschaften sowie direkt und indirekt in deren Eigentum oder Einflußbereich stehende Unternehmen maximal 15 Prozent des Grundkapitals erwerben dürfen,
daß bei allfälligen Nachteilen für den Kapitalmarkt durch eine innerhalb von 18 Monaten durchzuführende Privatisierung die Aktien von unabhängigen Treuhändern verwaltet und nach den Möglichkeiten des Marktes privatisiert werden
und die Gemeindesparkasse bis zur Privatisierung zur Entrichtung einer dem Risiko angemessenen Haftungsprämie an die Haftungsgemeinden zu verpflichten, die für beschäftigungspolitische Maßnahmen zu verwenden ist.
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Weiters bringe ich einen Entschließungsantrag betreffend die Reform des Genossenschaftsrechts ein.
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Trattner und Kollegen betreffend Reform des Genossenschaftsrechtes
Die unterfertigten Abgeordneten stellen den Antrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Der Bundesminister für Justiz wird aufgefordert, innerhalb von drei Monaten im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen und dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten den Entwurf einer Novelle zum Genossenschaftsgesetz vorzulegen, der eine Stärkung der Stellung der Mitglieder der Genossenschaften dadurch vorsieht, daß
die Bestellung der Aufsichtsorgane der zweiten und dritten Stufe der Genossenschaften unmittelbar durch die Mitglieder der Primärstufe erfolgt,
den Mitgliedern der Genossenschaften eine angemessene Vergütung ihrer Einlage garantiert wird,
den Mitgliedern der Genossenschaften eine angemessene Verzinsung ihres Risikos durch eine Haftungsprämie garantiert wird,
und die Kontrolle der Genossenschaften durch unabhängige Prüfungsverbände vorgesehen ist."
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Ein weiterer Entschließungsantrag wird verteilt werden. Bei diesem Entschließungsantrag geht es im Grunde darum, daß es durch den Zusammenschluß von Bank Austria und Creditanstalt zu einer gröberen Umstrukturierung der österreichischen Bankenlandschaft kommen wird. Wir