Steuerzahler, für das Parlament und für die Regierung sehr positiv ist. Wir dürfen aber die kurz-, mittel- und längerfristige Betrachtung nicht außer acht lassen.
Kurzfristig ist sicherlich der momentane Erlös über alles zu stellen. Das verstehen die Leute. Wenn man sie fragt: Können wir in Zeiten des Sparpakets auf 2 oder 3 Milliarden verzichten?, werden sie sagen: Nein, das geht nicht, wenn ihr bei uns spart.
Mittelfristig muß man aber schon hinterfragen: Ist es auch strukturpolitisch und von den Synergieeffekten und von den Marktchancen her wirklich die beste Lösung? Und wenn sie das nicht ist, dann sind 2 oder 3 Milliarden Schilling wieder wenig. Denn wenn man diese auf der anderen Seite verspielt, darf man das vorher nicht als die ganz große Lösung verkaufen, wie das jetzt die Medien tun. So groß ist der Sieg sicherlich nicht!
Meine Damen und Herren! Abgesehen von den rein finanziellen Aspekten weiß heute jeder kleine Geschäftsmann, daß es auch um Fragen des Arbeitsklimas, um freiwillige Kooperationen geht. Seien Sie mir nicht böse, wenn ich dazu doch einige kritische Anmerkungen machen muß.
Es hat mir der echte Wille zur Konsensbildung gefehlt, die Einbeziehung der Mitarbeiter, die Rücksichtnahme auf einen fast gleich starken Partner bei einem so großen finanzpolitischen Deal, wie er geschehen ist. Da ist im Falle der Abwicklung des Geschäfts CA – BA sehr, sehr viel sehr, sehr schlecht gelaufen. So kam es zu keiner Konsenslösung , was die Hauptbeteiligten angeht: weder bei den Vorständen der beiden großen Firmen noch bei den Betriebsräten oder mit der Belegschaft. Es war nicht möglich, hier vertrauensbildend vorzuarbeiten, damit die Betroffenen dann auch die Vorteile erkennen können.
Man darf sich daher nicht wundern, daß die Verunsicherung gewachsen ist, und ich meine, daraus müssen Lehren für die Zukunft gezogen werden. Wir haben heute schon oft gehört, daß weitere notwendige Strukturmaßnahmen zu treffen sind. Dabei darf man das Beispiel CA ganz sicher nicht als das Lehrbeispiel Nummer 1 heranziehen.
Hohes Haus! Mit Verlaub gesagt: Das Beispiel, daß wir in unserer kleinen Gemeinde vor drei Jahren bei einer Fusion der Gemeindesparkasse untereinander vereinbart haben, daß diese Maßnahmen nur in Übereinstimmung mit dem Vorstand der Sparkasse, der Belegschaft und dem Gemeinderat und dem Bürgermeister erfolgen und nicht gegeneinander, obwohl wir auch dort jahrelang geredet haben, zeigt, daß hin und wieder auch die Kleinen den Großen zeigen können, daß nicht allein die Marke Geld zählt, sondern daß mehr dazugehört.
Ich hoffe, daß man diesem Aspekt bei weiteren Maßnahmen von ähnlich großer Bedeutung mehr Beachtung schenkt, denn der Kunde als Dritter überlegt sehr wohl, ob er sein Vertrauen in Zukunft einem so großen Institut oder einem noch größeren Institut schenken soll, überlegt sehr wohl, ob die Leute dort entsprechend motiviert sind, sein Geld richtig zu verwalten und einzusetzen und ihn bezüglich der besten Veranlagungsmöglichkeiten beraten. Ich hoffe sehr, daß jene Maßnahmen, die in den 17 Punkten der Vereinbarung festgehalten sind, diesem Vertrauen förderlich sind.
Als Bürgermeister darf ich zum Punkt 13 dieser Vereinbarung sagen: Die Sparkassen sind einbezogen. Meine Damen und Herren! Es geht heute in Österreich noch um 47 Gemeindesparkassen, mehr sind es nicht mehr. Es sind hier 65 Gemeinden beteiligt. Das zur Bilanz der Betroffenheit, was die Gemeindesparkassen anlangt. Und wenn jetzt nicht nur geredet, sondern auch engagiert gehandelt wird, muß eines klar sein: Es sind das gemeindeautonome Entscheidungen, ob sie auch Sparkassen haben, ob man Haftungsentgelte oder andere Regelungen anstrebt: Es muß mit den Betroffenen gesprochen und verhandelt werden und eine Einigung erzielt werden. Das muß hier gleich von vornherein eingemahnt werden, damit dann auch wieder ein entsprechendes Vertrauen wachsen kann.
Dazu wird und muß es Verhandlungen mit allen Betroffenen geben, auch mit den Interessenvertretungen, mit dem Gemeinde- und dem Städtebund. Es wird jetzt sehr darauf ankommen, ob die 17 Punkte der ÖVP/SPÖ-Vereinbarung geeignet sind, zum einen die Chancen dieses großen Instituts, das allgemein als notwendig für Österreich anerkannt wurde, zu wahren