Lösungspfad geeinigt. Ist dieser Lösungspfad, der hieß, die CA schlanker, effizienter und moderner zu machen, jetzt sozusagen eingefroren durch diese Garantie – oder ist er innerhalb dieser Garantie enthalten? Ist das, was mit dem Betriebsrat ausverhandelt wurde, durch diese Garantie sistiert – oder ist es weiter anwendbar?
Das wäre von Interesse, und ich sage Ihnen auch, warum: Ist dieser Lösungspfad nämlich eingefroren durch diese Garantie, obwohl hier gleichzeitig abgesichert wurde, daß die CA fünf Jahre als selbständiges Institut erhalten bleibt, dann war das ein ganz klassischer politischer Eingriff in die Unternehmensführung der CA, der sich noch dazu im falschen Gewande einer Arbeitsplatzsicherung darstellt. Das ist politischer Dirigismus, im Stadium des Abschiedes sozusagen, und gleichzeitig wurde das jetzige Management der CA damit desavouiert, denn die betreffenden Damen und Herren haben sich ja etwas gedacht dabei, als das ausverhandelt wurde.
Aber das ist vielleicht etwas, was die politischen Mandatare der ÖVP nicht wirklich interessiert, denn da müßte man auch noch etwas von diesen inneren Bankstrukturen verstehen, und das ist offenbar zuviel verlangt. Es ist ja ohnehin eine "schwarze" Bank, dort sitzen offenbar ohnehin die eigenen Freunde, und auf die kann man sich ohnehin verlassen, und im übrigen brauchen wir daher auch keine fachliche Expertise. (Abg. Horngacher greift sich an die Stirn.) – Frau Kollegin, Sie können sich noch so sehr an den Kopf greifen! Ich werde diese Geste nicht mißdeuten, obwohl sie eine gewisse Unhöflichkeit darstellt. Aber es ist halt so: Politik ohne Sachverstand ist ein Abenteuer, man soll sich nicht unbedingt darauf einlassen. (Ruf bei den Freiheitlichen: Für Sie gilt das natürlich nicht!) – Es würde auch für mich gelten, wenn ich mich in Gebieten bewegen würde, in denen mir das fachliche Wissen fehlt, aber das vermeide ich nach Tunlichkeit. (Abg. Großruck: Sie sind ein Allwissender!) Nein, ich weiß nicht alles, das sagen Sie . Herr Kollege Großruck, das meinen Sie, das mag vielleicht aus Ihrer Perspektive manchmal so aussehen, aber das ist Ihr persönliches Problem. Das sage ich ganz deutlich. (Heiterkeit und Beifall beim Liberalen Forum.)
Ich habe aber kein Problem damit, einzuräumen, daß es durchaus viele Gebiete gibt, wo ich mich nicht so gut auskenne. Ich weiß, daß es viele gibt, die sich in vielen Gebieten viel besser auskennen, aber ich weiß dann wenigstens die entsprechenden Fragen zu stellen. Wissen Sie, Herr Kollege Großruck, es kann manchmal auch nützlich sein, die richtigen Leute zu fragen. Das kann durchaus wertvoll sein.
Bei dem von mir vorhin geschilderten Vorgehen handelt es sich also um einen klassischen politisch-dirigistischen Eingriff, der uns als "Privatisierung" und "Erfolg" serviert wird – und das von einer Partei, die sich als Wirtschaftspartei bezeichnet, die bei einer parlamentarischen Anfrage, die sie selbst an den Bundesminister richtet, der ihrer eigenen Fraktion angehört, auch ihm gegenüber unhöflich ist in der Form, daß kaum jemand von Ihnen anwesend ist.
Das sind keine guten Prognosen, denn wir haben ja ein paar andere Probleme auch noch zu lösen in diesem Feld Privatisierung, Restrukturierung. Wir haben die Energiewirtschaft zu restrukturieren und in der Folge möglicherweise das, was privatisierungsfähig ist, zu privatisieren. Aber ich fürchte, wir werden diese Restrukturierung nicht schaffen, wenn mit demselben Politikverständnis an die Restrukturierung der Energiewirtschaft herangegangen wird, mit dem jetzt CA und Bank Austria behandelt wurden. Das war nämlich im Verhältnis zu dem, was da auf uns zukommt, noch ein relativ einfaches Problem. Da war es einfach Proporz zwischen Rot und Schwarz, und das unter Banken.
Bei der Energiewirtschaft werden wir mit dem Föderalismus in seiner negativen Ausformung konfrontiert werden, nämlich mit einem Kantönligeist. Es wird Bundesländer geben, die – so wie das Land Vorarlberg, die Kollegin Motter winkt mir gerade – Sonderpositionen haben. Ich nenne hier nur die Ill-Werke, wo uns etwas als Privatisierung angepriesen wurde, was in Wirklichkeit eine Übertragung in eine andere öffentliche Hand war.
Wir werden Länder wie das Land Oberösterreich haben, dessen Landesgesellschaft auch an der Salzburger Landesgesellschaft beteiligt ist. Wir werden die TIWAG haben, die ihre be