Meine Damen und Herren! Sie sind auch nicht durchgekommen mit einer skurillen Anfrage – wobei ich nicht den Verdacht habe, daß die beiden Unterzeichner Auer und Kröll diese Anfrage konzipiert haben, das war meiner Meinung nach schon eher Dr. Lukesch. Und ich möchte jetzt gar nicht Frau Kollegin Cordula Frieser zitieren, was ihre Testabsichten betrifft. Das könnte man an sich bei dieser Anfrage schon einfordern, aber ich tue das nicht. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Ich tue das deswegen nicht, weil die Sache an sich zu ernst ist, um so verballhornt und in einer so unguten Weise behandelt zu werden, wie das die ÖVP versucht hat.
Ich möchte Sie jetzt auch nicht noch einmal mit der Vignette quälen, Herr Bundesminister Farnleitner. Dazu wird noch ausreichend Gelegenheit sein. Aber die SPÖ braucht gar nicht in Häme auszubrechen, denn der Verantwortliche in der Mauterrichtungsgesellschaft, der sogenannte Logistikchef, Herr Wallhüter, ein fester Roter, hat mitzuverantworten, was da passiert ist. Also wieder einmal Parteibuchwirtschaft von Rot und Schwarz par excellence! Besagtes Chaos ist nicht nur das Verschulden des Herrn Dr. Farnleitner, sondern zumindest zur Hälfte genauso das Verschulden der Genossen, die ihre Parteigänger – egal, welche Qualifikation sie haben – in derartige Institutionen schicken.
Das ist das Problem, das wir auch in diesem Lande haben. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Kräuter: Zur Sache!)
Das heißt also, diese "Dringliche" – unter Gänsefüßchen – ist der Versuch eines Ablenkungsmanövers von einem kapitalen politischen Bauchfleck, den Sie gelandet haben, meine Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Jetzt könnte man als Freiheitlicher hier in Häme ausbrechen. Das tun wir aber deswegen nicht, weil wir der Meinung sind, daß es notwendig wäre, vieles im Bankenbereich – und nicht nur in diesem – zu verbessern. Daher haben wir den Versuch unternommen, das gemeinsam zu regeln. Sie aber waren dazu nicht bereit. Sie haben zwar eine Unterschrift getätigt, sind aber, ehe der Hahn einmal gekräht hat, dreimal wortbrüchig geworden, meine Damen und Herren von der ÖVP. Das ist das Problem, das Sie haben. Und die Fragen, die Sie in dieser Dringlichen Anfrage ursprünglich konzipiert haben, die dann aber durchgestrichen wurden, sprechen ja Bände.
Wenn man sich nur einmal die ursprüngliche Frage 6 anschaut, die dann vom Oberzensor des ÖVP-Klubs gestrichen wurde: "Wie ist der Verkauf der CA an die Bank Austria aus wettbewerbspolitischer Sicht zu beurteilen?" – Sie entdecken jetzt in einer Anfrage, wenngleich später durchgestrichen, plötzlich die kartellrechtlichen Schwierigkeiten, die aufgetaucht wären. Sie hätten ja ein ordentliches Kartellrecht, wie es freiheitliche Urforderung ist und in Antragsform im Haus liegt, beschließen können – aber das haben Sie nicht getan. Jetzt verstecken Sie sich hinter einer fadenscheinigen Frage, die Ihnen aber schlußendlich selbst zu komisch formuliert erschien.
Dann noch die Frage 9, letztlich auch gestrichen: "Was erwarten Sie von einem etwaigen EU-Wettbewerbsverfahren im Zusammenhang mit dem Verkauf der CA-Aktien an die Bank Austria?" – Meine Damen und Herren! Auch diese Frage haben Sie dann gestrichen, da hat Sie die Courage verlassen. Da haben Sie Angst vor dem eigenen Spiegelbild bekommen. Sie haben sich in den Spiegel geschaut und haben sich gefürchtet, aber die Furcht ist in derartigen Angelegenheiten ein schlechter Berater.
Meine Damen und Herren von der ÖVP! Sie haben heute einen Umfaller praktiziert. Herr Bundesminister Farnleitner, wenn Sie gesagt haben, daß Umfallen auch eine "politische Qualität" sei, so sagen wir Ihnen: Die beste politische Qualität wäre es gewesen, Rückgrat zu beweisen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
18.57
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Firlinger. Freiwillige Redezeit: 4 Minuten.