Leider ist Kollege Stadler jetzt nicht da, damit ich auch ihn ansprechen kann. Ich möchte sagen, daß es schwer nachvollziehbar ist, warum Sie eigentlich nicht zu dem Erfolg stehen, den Haider in Linz betont hat. Denn wir müssen zugeben ... (Abg. Böhacker: Steht die ÖVP zu ihren Sprüchen? – Nein!) Hören Sie mir doch zu, dazu komme ich noch! Wir müssen doch zugeben, daß erst nach dem gemeinsamen Entschließungsantrag im Bundesrat die Bereitschaft beim Koalitionspartner vorhanden war, ernsthaft über jene Bedingungen zu verhandeln, von denen Haider in Linz gesagt hat, daß er und seine Partei diese vorher diktiert haben und daß als Ergebnis der Koalitionsverhandlungen festzustellen sei, daß SPÖ und ÖVP diese Forderungen der F gründlich ausverhandelt haben. – Also hatten Sie einen Erfolg! Jetzt, da das Ergebnis vorliegt, bekennen Sie sich jedoch nicht dazu!
Nun komme ich zu Ihren Anträgen, die Kollege Trattner hier genannt hat. Wenn im Regierungsübereinkommen in den 17 Punkten im wesentlichen das enthalten ist, was auch Sie – so Haider – in Ihren Forderungen vorgelegt haben, dann müssen Sie doch, wenn es Ihnen um die Sache geht, mit diesem Ihrem Erfolg zufrieden sein und auch dazu stehen! Es ist doch völlig unglaubwürdig, wenn man nur aus formalen Gründen in dem Moment, in dem man das erreicht hat, was man gefordert hat, auf einmal sagt: Das ist nichts wert! – Das ist doch unverständlich! Das steht auch völlig im Widerspruch zu der in Linz zur Schau gestellten staatstragenden Haltung, die auf einmal, kaum daß man wieder hier ist, dem alten Oppositionsritual geopfert wird.
Herr Kollege Trattner! Die Anträge im einzelnen sind – mit ganz, ganz geringfügigen Ausnahmen – identisch mit dem, was hier vereinbart und in der Koalition abgeschlossen wurde. Ich nehme mir jetzt diese Anträge einzeln vor:
Antrag betreffend Änderung des Sparkassengesetzes: Es ist falsch, wenn Haider sagt, die Privatisierung wird überhaupt erst in sieben Jahren erfolgen. – Nach dem Abkommen werden bereits im Jahre 1997 19 Prozent Anteile an der Bank Austria zu privatisieren sein. Innerhalb von maximal fünf Jahren, das heißt also: Schon vorher, wird alles, was über 25 Prozent liegt, zu privatisieren sein, und erst in den letzten Jahren geht es hinunter auf unter 20 Prozent. Die Privatisierung setzt also sofort ein, und sie steigert sich, und zwar nicht erst in sieben Jahren! Die Sparkassengesetznovellierung steht genauso im Übereinkommen, und es steht auch im Übereinkommen, daß Haftungsentgelt zu zahlen ist, wenn man nicht einen Entfall der Haftung vorzieht.
Der nächste Antrag betreffend die Privatisierung, der noch nicht vorgelegt, aber von Herrn Kollegen Prinzhorn bereits angekündigt wurde:
Zum Antrag betreffend die Privatisierung der sich im Staatsbesitz befindlichen Unternehmungen, der noch nicht vorgelegt, aber von Herrn Kollegen Prinzhorn bereits angekündigt wurde: Auch das befindet sich ganz genauso im Abkommen.
Die Frage der Minderheitsrechte ist der einzige Punkt, den Sie in die Richtung kommentieren können, daß es uns nicht gelungen ist, das, was wir gemeinsam wollten, in vollem Umfang zu erreichen. Aber einiges davon ist gelungen! Daher hat Haider in Linz auch nicht gesagt, daß diesbezüglich nichts geschehen sei. Er sagte, daß es nicht so geschehen ist, wie die Freiheitlichen es wollten, sie wollten weiter gehen. Das ist der einzige Unterschied. Denn es ist vorgesehen, daß pro Person und bis zu 200 000 S die Möglichkeit des Umtausches oder der Abfindung in Geld besteht, und zwar zu einem Kurs, der besser ist als der jetzige, wenn er auch – zugegebenermaßen – mit dem Abschlag gegen Spekulation nicht gleich ist mit dem der Bank Austria. Kollege Nowotny hat dafür die Begründung geliefert: wegen Spekulationsverhinderung.
Der letzte Antrag des Kollegen Trattner, der sich auf den Euro bezieht, hat im übrigen damit überhaupt nichts zu tun. Das steht in diesem Rahmen gar nicht zur Debatte!
Das heißt: Wir haben in unseren Vereinbarungen das umgesetzt, worauf sich ÖVP und FPÖ als Bedingungen für die Zustimmung zur Bank Austria verstanden haben. Wir – und das haben unser Vizekanzler und auch der Wirtschaftsminister hier erklärt – waren die einzigen, die diese Lösung nicht präferiert haben. Wir haben gemeint, daß die Konsortiallösung besser gewesen