Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 55. Sitzung / Seite 108

der Abgeordneten Mag. Stadler und Kollegen betreffend Rückzug der Parteipolitik aus der Nationalbank

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat innerhalb von drei Monaten den Entwurf einer Novelle zum Nationalbankgesetz vorzulegen, der vorsieht, die Unabhängigkeit der Oesterreichischen Nationalbank von parteipolitischen Einflüssen durch den Ausschluß von politischen Parteien sowie juristischer Personen und Unternehmen, an deren Stamm-, Grund- oder Eigenkapital politische Parteien mit mehr als 25 Prozent beteiligt sind, vom Kreis der Aktionäre zu stärken."

Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ich ersuche um Ihre Unterstützung. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Der soeben verlesene Antrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Die nächste Wortmeldung liegt von Frau Abgeordneter Huber vor. – Bitte, Frau Abgeordnete. Restredezeit: 9 Minuten.

Abgeordnete Anna Huber (SPÖ): Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Herr Kollege Prinzhorn! Ich teile Ihre Zuversicht nicht, daß Sie mit diesem blauen Mundwasser das Zaubermittel dafür gefunden haben, demnächst in die Regierung zu kommen. Sie müßten noch sehr viel davon zu sich nehmen. (Abg. Mag. Stadler: Gegen Mundgeruch schon! Probieren Sie es einmal! – Womit spülen Sie Ihren Mund?)

Der Grund dafür, daß ich Ihnen heute am Ende dieser Debatte meine sehr rauhe Stimme zumute, liegt nicht darin ... (Abg. Mag. Stadler: Sie haben das falsche Mundwasser genommen! – Blaues Wasser mit Langzeitwirkung!) – Herr Kollege, ich weiß nicht, wie notwendig Sie Mundspülungen haben. (Abg. Mag. Stadler: Ich kann Ihnen das empfehlen! Blaues Wasser gegen Mundgeruch mit Langzeitwirkung!) Ich werde mich davor hüten, denn es schaut sehr giftig aus. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte jetzt nicht über erste, zweite oder sogar dritte Sieger des CA-Verkaufs sprechen, sondern es geht mir darum – mein Vorredner hat das bereits angesprochen (Abg. Mag. Stadler: Sie haben das falsche Mundwasser für Ihre Stimme genommen!) –, daß in diesem Land alle Arbeitsplätze gleich viel wert sein sollen. Ich denke, daß wir in diesem Haus sehr gut beraten sind, wenn wir bei der Neuordnung der österreichischen Kreditwirtschaft mit äußerster Behutsamkeit vorgehen.

Ich wundere mich sehr, daß es diese große Euphorie gibt: Privatisieren um jeden Preis – "weniger Staat, mehr Privat". Vor solch generellen Aussagen würde ich mich hüten. Und gerade die heutigen bedingungslosen Vorstöße betreffend den völligen Wegfall zum Beispiel der Gemeindehaftung für Gemeindesparkassen kann ich nicht anders deuten, als daß es darum geht, für eine bestimmte Kreditinstitutsgruppe einen eklatanten Wettbewerbsnachteil zu schaffen.

Für mich ist es unverständlich – nicht nur deshalb, weil ich aus diesem Bereich komme –, daß einem Sektor ein Wettbewerbsnachteil per Gesetz verordnet wird, der eventuell sogar bis zur Zerschlagung führen kann, während andere Wettbewerbsvorteile, wie zum Beispiel die Länderhaftung für Hypobanken oder die Eigenkapitalvorteile im genossenschaftlichen Sektor, eigentlich nicht diskutiert werden.