Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zur Auftragserteilung folgendes sagen, gerade weil ich jetzt aus China und Japan zurückgekommen bin: Es ist dort die Elite österreichischer Firmen unterwegs, die davon leben, daß international ausgeschrieben wird. Ich halte es für ein Land, das fast die Hälfte seines Wohlstandes im Export verdient, für unvertretbar, daß bei Ausschreibungen plötzlich begonnen wird zu sagen: Es darf auf keinen Fall ein Ausländer dabeisein. – Wir würden im Ausland mehr verlieren, als wir hier je gewinnen könnten! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Ich war gestern nachmittag noch bei der Firma Toyota, um mit vielen österreichischen Unternehmen durchzusetzen, daß gegen japanische Unternehmen trotz der Krise in Japan weiterhin österreichische Unternehmen auf der Auftragsliste stehen können. Wenn die Japaner in Protokollen lesen, daß wir hier der Meinung sind, so etwas solle nicht laufen, dann würde ich jemand anderen bitten, einmal dort zu intervenieren. (Abg. Anschober: Und wo ist der Herr Swarovski?)
Eine letzte Bemerkung dazu: Wir haben im Dezember für rund eine Milliarde Schilling verkauft. Wir konnten über vielfach regional erbetene Projekte rasch Entscheidungen treffen, die vor allem in den nächsten Monaten Arbeitsplätze sichern werden. Und Projekte, die zur Verkehrssicherheit und Beschleunigung beitragen, können umgesetzt werden.
Zu Herrn Abgeordneten Eder zur Frage der Mautgesellschaften – dann habe ich, glaube ich, so wie ich es sehe, die wichtigsten Fragen beantwortet –: Wir haben im Hinblick auf ASFINAG-Schulden den Versuch gestartet, eine Gesellschaft in Österreich durchzusetzen. Die Reaktion von Bregenz bis Wien war eindeutig: ein Aufschrei. Es hat geheißen, es müssen mindestens zwei bis drei Gesellschaften bleiben.
Ich kündige schon jetzt an: Ich werde zu dieser Frage, aber auch zur Frage des Road-Pricing die Verkehrssprecher der Parteien in Kürze einladen, damit wir diesen Katalog gemeinsam durcharbeiten und entscheiden, was wir gemeinsam durchstehen, um Vorfälle, wie sie jetzt aus der Schichtung der Verantwortungen entstehen, zu vermeiden. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
11.03
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Danke, Herr Bundesminister.Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kaipel. Er hat das Wort.
11.04
Abgeordneter Ing. Erwin Kaipel
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Die Einführung der Vignette hat uns zweifellos vor Peinlichkeiten gestellt, die nicht zu akzeptieren sind: Wir haben Verluste hinzunehmen, und Österreich hat sich damit auch im Ausland lächerlich gemacht.Unangenehm dabei ist auch, daß der verständliche Ärger der Autofahrer wieder einmal die Falschen trifft, nämlich die Vignettenverkäufer und auch die Beamten von Zoll und Gendarmerie. Ich hoffe doch sehr, daß sich die Verursacher dafür entschuldigen werden.
Natürlich führt das auch zu massiven Angriffen gegen Sie, Herr Bundesminister. Diese Angriffe sind zweifellos berechtigt und können nicht so einfach vom Tisch gewischt werden.
Es geht auch nicht an, daß die Verantwortung von einem zum anderen geschoben wird. Daher darf ich Sie ersuchen, Herr Bundesminister: Stellen Sie klar, wer – wenn nicht Sie – die Verantwortung für dieses Chaos trägt. (Beifall bei der SPÖ.)
Man kann natürlich von Kukacka bis Anschober sehr breit diskutieren, aber ich glaube, daß Sie, Herr Minister Farnleitner, jetzt der Arme sind, der auszubaden hat, was Ihnen Ihr Parteiobmann Schüssel eingebrockt hat, denn die Ursache geht in diese Zeit zurück. Es ist gut, daß der Rechnungshof, wie ich höre, schon eine Sonderprüfung begonnen hat, und bis zu deren Abschluß soll auch für Sie die Unschuldsvermutung gelten.