bekommt, warum geht man dann nicht her und bedient sich wenigstens eines seit Jahrzehnten bewährten Absatzkanals? Mit allen möglichen Partnern wurden Verträge abgeschlossen: mit der EA-Versicherung, mit der Wiener Allianz, mit dem ADAC, weil natürlich Deutschland betroffen ist, mit dem ARBÖ, mit dem ÖAMTC, mit Lekkerland, mit einigen wenigen Trafikanten, aber an allen anderen Trafikanten, die über viele Jahrzehnte die Bundesstempelmarken vertrieben haben, ist der Vertriebsweg vorbeigegangen, die hat man nicht einmal gefragt, die hat man einfach nicht eingebunden. Aber die hätten sehr wohl am ehesten abschätzen können, wie der Bedarf ist (Beifall bei den Freiheitlichen), wie diese Bedürfnisse der Leute zu befriedigen sind. Diese Leute wissen auch, daß in Österreich grundsätzlich immer in letzter Minute bestellt wird. Das ist ein Austriacum, damit muß man rechnen, Herr Bundesminister, und das hätten Sie in Ihre Planungen einbeziehen können.
Herr Bundesminister! Sie können auch nicht sagen: Ich bin so hilflos, ich bin der arme Minister, ich kann in die Gestion oder in die Führung der Mautgesellschaften nicht eingreifen! – Sie können es sehr wohl tun, weil Sie der Eigentümervertreter sind, und wenn Sie Ihren Aufsichtsräten sagen, sie haben durchzugreifen, und sie tun es nicht, dann schicken Sie doch bitte die Aufsichtsräte in die Wüste, aber bleiben Sie nicht untätig! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Das ist es, was mich so aufregt: das Untätigsein in dieser Republik! Es passiert nichts, alles wird verschleppt, und wenn sich dann die Opposition regt, dann wird beschwichtigt und dann heißt es, die soll sich nicht aufregen.
So wird es nicht gehen, Herr Bundesminister! Die Opposition läßt sich keinen Maulkorb umhängen. Ich fordere Sie hiermit noch einmal ausdrücklich auf: Schaffen Sie klare Verhältnisse, greifen Sie in Ihrem Ministerium durch, zögern Sie nicht weiter! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
11.21
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Helmut Peter.11.21
Abgeordneter Mag. Helmut Peter
(Liberales Forum): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Bundesminister! Weiland Kaiser Franz Josef hat gesagt: "Mir bleibt doch nichts erspart!" Ich nehme an, in derselben Situation befinden Sie sich jetzt. (Zwischenruf des Abg. Böhacker. ) Ja, auch das muß der Wirtschaftsminister noch über sich ergehen lassen.Herr Bundesminister! Persönlich haben Sie mit der ganzen Sache natürlich nichts zu tun. ( Abg. Dr. Khol: Das ist interessant!) Nur: Fest steht, daß Sie die Verantwortung dafür tragen, und diese Verantwortung ist nun einmal unteilbar, weil das nur in Ihrem Bereich stattfindet.
Herr Bundesminister! Das, was passiert ist, ist kein Unterschleif. Aber jetzt gibt es einen Rechnungshofausschuß auch noch, jetzt wird da noch draufgedoppelt, jetzt werden viele politische Mandatare dort wichtig sein können; an der Spitze sicherlich auch der Herr Firlinger. Doch die konkrete Sache, um die es geht, ist etwas ganz anderes: Es geht um die schlichte und einfache Unfähigkeit, etwas umzusetzen. Und diese Bundesregierung – und das ist erschreckend – demonstriert ihre Unfähigkeit anhand der Werkvertragsregelung, sie demonstriert ihre Unfähigkeit bei der Krankenscheingebühr, sie demonstriert ihre Unfähigkeit bei den Mautpickerln, beim Chaos um den Selbstbehalt bei den Schulbüchern und so weiter und so fort.
Das macht mir Sorge, Herr Bundesminister. Das Ganze ist ja nicht ein Probieren: Probieren wir es halt, wir werden schon sehen, was dabei herauskommt! Das sind doch lösbare Aufgaben. Es gibt so etwas wie Private-Public-Partnership. Das heißt, ich schreibe eine Tätigkeit aus, sage einem Privaten, er sei dafür verantwortlich, er soll diese Tätigkeit übernehmen, und ich lasse sie entsprechend begleitend kontrollieren.
Was wir nicht wollen, sind Erklärungen. Wir wollen Problemlösungen. Das ist die Aufgabe von uns Parlamentariern! (Beifall beim Liberalen Forum.) Aufgabe von uns Parlamentariern ist es, die gesetzlichen Rahmen in diesem Land zu beschließen und die Regierung zu kontrollieren. Aber heute unterhalten wir uns schon über eine Stunde über läppische 34 Millionen Schilling. Und jetzt machen wir wegen dieser 34 Millionen Schilling auch noch einen Untersuchungs