Ein Wunsch auf mündliche Berichterstattung liegt mir nicht vor. Daher gehen wir sogleich in die Debatte ein.
Als erste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Rossmann. – Bitte sehr. (Abg. Scheibner legt zwei große Stöße schriftlicher Unterlagen auf das Rednerpult. – Abg. Koppler: Es ist keine Schande, wenn einer arbeitet! – Beifall.)
11.29
Abgeordnete Mares Rossmann
(Freiheitliche): Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Werter Herr Bundesminister! Wir diskutieren heute, im Jänner 1997, den Tourismusbericht mit Redaktionsschluß Dezember 1995 und noch dazu mit Zahlen aus dem Jahre 1994. Ich muß sagen: Allein die Tatsache, daß man im Jahre 1997 einen Tourismusbericht mit Daten aus dem Jahre 1994 zu diskutieren hat, beweist, welchen Stellenwert der Tourismus in dieser Bundesregierung hat. Das ist eine traurige Sache! (Beifall bei den Freiheitlichen.)Aber dafür werden alibihalber Berge von Studien, vom Wirtschaftsministerium in Auftrag gegeben, gemacht. Dazu muß ich sagen: Ich habe nur die Kurzfassungen mitgenommen. Herr Minister! Ich habe sie Ihnen mitgebracht, damit Sie einmal sehen können, was alles in den letzten vier Jahren aus dem Wirtschaftsministerium kam, wobei allein aus dem Jahre 1995 Studien um die Summe von 22 Millionen Schilling dabei sind. Das muß man sich vorstellen: Allein im Jahre 1995 wurden zum Tourismus im Wirtschaftsministerium Studien im Wert von 22 Millionen Schilling in Auftrag gegeben!
Herr Bundesminister! Ich wundere mich schon, wenn Sie in Ihrer Beantwortung meiner Frage, was mit den Studien nun geschieht – übrigens: es sind sehr, sehr hochwertige Studien, das muß dazugesagt werden –, schreiben, sie werden herangezogen, um tourismuspolitisches Vorgehen durchzuführen. Da frage ich mich schon, wozu man angesichts der aktuellen Zahlen und Berichte aus Österreich und im Hinblick auf die allgemeine Eigenkapitalsituation und so weiter überhaupt diese Studien braucht, wenn sie dann nicht in die Überlegungen einbezogen werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Laut Ihren Aussagen werden diese Studien außerdem für Presseaussendungen und Pressegespräche verwendet. Dazu, Herr Minister, muß ich sagen: Das ist zuwenig, das ist entschieden zuwenig! Vielleicht haben Sie in der neuen Regierung die Möglichkeit, diese Studien an die Regierungsmitglieder zu verteilen, um so vielleicht dem einen oder anderen Minister diese ressortübergreifende Materie nahezubringen, damit er in Zukunft auch entsprechend handelt.
Es wäre auch ein Anliegen an den neuen Bundeskanzler Klima, sich diese Studie zu Gemüte zu führen, dann käme es vielleicht zu keinem neuen "Klima"-Belastungspaket mehr, denn gerade im Tourismus ist schon das vergangene Belastungspaket zur "Klima"-Katastrophe geworden.
Herr Wirtschaftsminister! Ich weiß, Sie können da unmittelbar noch nichts dafür, aber Sie haben die Folgewirkungen mitzutragen.
Ich habe mir die Mühe gemacht und einmal nur nachgerechnet, was uns zum Beispiel die Energiesteuer, die eine "Klima"-Steuer ist, kostet. So hat ein 200-Betten-Hotel mit Sauna und Hallenbad bei Halbpension einen Mehrkostenaufwand von zirka 150 000 S im Jahr. Sie können nachrechnen, weil Sie so ungläubig schauen, Herr Kollege. Das ist Tatsache! (Abg. Dr. Lukesch: Nein! Aber von Ihnen kam der Vorschlag!)
Die Verlustsistierungen haben wir dem "Klima"-Paket zu verdanken, die Mindest-KÖSt haben wir ihm zu verdanken – allein deshalb gibt es 26 000 Berufungen –, die Werkvertragssituation haben wir ihm zu verdanken, wobei der zukünftige Bundeskanzler selbst sagt, er kenne sich dabei nicht aus.
Der 13. Umsatzsteuertermin ist überhaupt der Gipfel! Wissen Sie, was der für unsere Branche bedeutet? – Daß Hoteliers, die ihr Hotel noch nicht einmal geöffnet haben, im Dezember bereits die Umsatzsteuer für Jänner vorauszahlen müssen. Die Wintersaisonbetriebe müssen im Dezember die Steuer für Jänner im voraus zahlen.