Das sind alles Maßnahmen, hinter denen viel Arbeit steckt, Arbeit des Finanzministers, Arbeit der gesamten Bundesregierung und Arbeit der Spitze der Bundesregierung, des Bundeskanzlers. Ich möchte das auch deshalb sagen, weil sich Bundeskanzler Vranitzky morgen hier verabschieden wird, und ich hoffe, dieses Parlament wird Stil genug haben, daß dieser Abschied in würdevoller Weise erfolgen kann.
Als Finanzpolitiker möchte ich sagen: Die zehn Jahre, die Sie in Ihrer Anfrage angesprochen haben, waren zweifellos schwierige Jahre. Aber es waren gute Jahre für Österreich, gute Jahre, in denen ein Fundament aufgebaut wurde, das jetzt für weitere erfolgreiche Arbeit genutzt werden kann. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
16.09
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. Er hat das Wort.16.10
Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei einer solchen Generaldebatte wie heute – zehn Jahre Regierungsbilanz – ist die Gefahr immer sehr groß, daß daraus eine reine Schwarzweißmalerei wird. (Abg. Böhacker: Das ist eine Dringliche Anfrage und keine Generaldebatte!)Es ist eine Generaldebatte, wie Kollege Nowotny zu Recht darauf hingewiesen hat. Dringlich ist daran gar nichts – außer dem Bedürfnis der Opposition, eine Generaldebatte zu führen, Herr Kollege! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Bei einer solchen Debatte ist die Gefahr immer sehr groß, daß die Vertreter der Regierungsfraktionen alles rosarot und die Vertreter der Opposition alles in düstersten Farben malen. Glauben Sie mir, die Wirtschaft – und ich spreche primär aus der Sicht der Wirtschaft – läßt sich weder gesundbeten, noch soll man sie krankjammern. Der Wirtschaft kann nur geholfen werden mit einer Wirtschaftspolitik, die darauf abstellt, daß wir Betriebe haben, die Gewinne machen. (Abg. Haigermoser: Wir halten euch nicht auf!) Nur die sichern Arbeitsplätze, lieber Herr Kollege! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Haselsteiner. )
Und wenn wir hier versuchen, diese Bilanz zu ziehen, Herr Kollege Haselsteiner – und Sie haben ja damit begonnen –, dann müssen wir uns zuerst ganz kurz auch damit beschäftigen, in welchem Umfeld sich Regierungspolitik heute bewegt. Denn eines ist schon klar: Ich kann durchaus eine erfolgreiche Regierungsbilanz vorlegen, und trotzdem ist eine Reihe von Problemen nicht gelöst. Es wird Ihnen als Unternehmer vielleicht genauso gehen, wie es mir manchmal geht: Kaum ist ein Problem gelöst, brechen zwei neue Probleme auf. Das ist die Rasanz des wirtschaftlichen und technischen Fortschritts. Das ist die Rasanz des heutigen Wandels in der Welt. (Abg. Dr. Haselsteiner: Arbeitnehmerschutzgesetz, Werkvertragsregelung – immer sind Sie aufgestanden!) Wir leben in einer Welt des rasanten Wandels. Herr Kollege Haselsteiner, Sie erleben das als Unternehmer, Sie müssen sich den Problemen stellen, und die Regierung stellt sich sehr erfolgreich diesen Problemen. – Mit der Schwäche Ihrer Argumente steigt immer Ihre Lautstärke, Herr Kollege Haselsteiner. Das habe ich bereits durchschaut. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Was glaubst du, wie der erst schreit, wenn über Goldeck hier debattiert wird!) Auf Goldeck gehe ich nicht ein, Herr Kollege Haselsteiner, das ist Ihnen zugesagt. Sie können beruhigt sein, ich gehe nicht darauf ein. (Abg. Dr. Haselsteiner: Das können Sie gerne tun, wenn Sie einen Befehl von Ihrem Klubobmann kriegen!)
Meine Damen und Herren! Wenn man eine solche Bilanz zieht, dann muß man dieses Umfeld ein bißchen beleuchten. Wir leben in einer Zeit, wie wir sie noch nie hatten: die Rasanz des technischen Fortschritts so groß wie noch nie, die Mobilität des Kapitals so groß wie noch nie. Kapital wandert dorthin, vor allem investives Kapital, wo es am attraktivsten ist, Arbeitsplätze zu schaffen. Wir haben außerdem den Binnenmarkt der Europäischen Union. Er ist eine riesige Chance, aber er bedeutet auch härteren Wettbewerb. Wir haben die Öffnung Osteuropas zu bewältigen. Das bedeutet eine große Chance, aber auch härteren Wettbewerb. Und alles in