Der öffentliche Dienst – diese 200 Milliarden Schilling – ist sicherlich der Knackpunkt. Ich muß Ihnen sagen: Ausgliederung von Schulden, Ausgliederung von Gesellschaften, die in Wirklichkeit in Staatsbesitz bleiben, wo man dann die Beschäftigten dieser Gesellschaft abzieht und als Einsparung darstellt – Herr Minister, das tun wir nicht! Denn wenn wir ein Controlling-System haben – und ich bin ganz sicher, daß Sie das beherrschen –, dann, wissen Sie, lügt man sich so selber in die Tasche, und die 3 500 Beamten, die Sie abgebaut haben, sind ausgegliedert. Ich sage Ihnen, das ist keine Einsparung.
Ihr Staatssekretär Schlögl wird ja jetzt gefordert werden als Innenminister, und ich glaube, er hat gute Ansätze. Hoffentlich bekommt er auch von Ihren Institutionen dazu die Befugnis – um nicht zu sagen: den Freiraum –, das auch umzusetzen. Das sind die 200 Milliarden Schilling.
Ein zweiter Bereich ist der geschützte Bereich, Herr Minister. Da haben Sie sich auch weit hinausgelehnt. Das ist insbesondere die Debatte Telekom und Post, wo Sie gesagt haben, dort ist alles soweit in Ordnung, da müssen wir nicht Leute abbauen, da geht das schon.
Noch vor einem Jahr haben Sie gerade unseren Obmann da sehr gemaßregelt und gesagt, das sei ein Horrorszenario. – Ich sage Ihnen: Sie werden dort zigtausend Mitarbeiter abbauen müssen. Sie haben derzeit über 50 000, und Sie werden mit 35 000 enden.
Sie haben in diesem Bereich wirklich nicht die Wahrheit gesagt. Im Telekom-Bereich ist ein Abbaubedarf von 5 000 bis 6 000 Mitarbeitern gegeben , bei der "gelben Post" ein solcher von zirka 10 000 Mitarbeitern.
Zusätzlich kommt eine neue Gebührenordnung beim Telefon, das wissen Sie auch, wo die "gelbe Post" mit zirka 5 Milliarden Schilling von den Inlandsgesprächen subventioniert wird, von den Gesprächsteilnehmern im Inland, die sich nämlich nicht wehren können. Nicht der Wirtschaft, die mit einem Call-back-System antwortet, sondern jenen, die sich nicht wehren können, werden Sie die höchsten Telefongebühren auferlegen, und bei der Post werden Sie zigtausend Leute kündigen. Denken Sie an meine Worte! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Im Moment ist es nämlich so, daß beim Briefträger die Arbeitsbelastung im Dezember gemessen wird. Das ist eine ganz tückische Geschichte! Wir wissen ja, wie die Arbeitsbelastung eines Briefträgers im Dezember aussieht. Mit solchen Studien, die Sie da machen und anhand derer Sie sagen: Das ist eben der Personalbedarf der Post!, werden Sie nicht nur 75 Prozent des Paketdienstes verlieren, den Sie ohnehin schon verloren haben, sondern Sie werden die ganze Post in Grund und Boden führen – und dann ist das Ganze zu privatisieren. Dann werden wieder Private das aufräumen müssen, was da verabsäumt wurde.
Aber auch die Reformen im Sozialversicherungs- und Pensionsversicherungssystem sind eine tolle Geschichte, Herr Minister. Die verdeckten Schulden im Sozial- und Pensionsversicherungssystem in Österreich sind mit 300 Prozent weltweit die höchsten. Ich darf Sie schon jetzt darauf vorbereiten, daß wir zu diesem Thema demnächst eine sehr interessante Studie präsentieren werden, in der auch diesbezüglich ein großes Versäumnis von Regierungsseite nachgewiesen wird.
Daher glaube ich, daß die Pensionsgarantie, die Ihr Vorgänger gegeben hat und die Bürgermeister Häupl schnell und klug relativiert hat, eine der großen Verfehlungen dieser Regierung war. Auch da aber müssen Sie wieder die Wahrheit präsentieren und dürfen letztlich auch den "kleinen Mann" nicht verunsichern. Verunsicherung entsteht nämlich durch solche Aussagen – und nicht durch die Darstellungen der Opposition.
Das Drei-Säulen-System auf dem Pensionssektor – das brauche ich Ihnen nicht zu sagen – müssen Sie aus Steuereinnahmen bedecken. Das wäre, betriebswissenschaftlich gesagt, schon lange ein Konkursfall.
Hinsichtlich der ökologischen Steuerreform, die Herr Haselsteiner bereits erwähnt hat, haben wir Freiheitlichen Vorschläge gemacht. Ihre Steuerreform war nichts anderes als eine Belastung. Schon Minister Bartenstein ist herumgelaufen mit dem Slogan der ökologischen Steuerreform