Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie haben Bedenken wegen unserer Qualifikationen für die Maastricht-Kriterien oder die erste Runde der Wirtschafts- und Währungsunion geäußert. Dazu kann ich Ihnen sagen, das Research-Institut der Deutschen Bundesbank führte am 21. Jänner eine klare Bewertung der österreichischen Daten durch und stellte fest, daß überhaupt kein Zweifel daran bestehen kann, daß Österreich in der ersten Runde der Wirtschafts- und Währungsunion dabeisein wird. (Beifall bei der SPÖ.)
Und da Frau Abgeordnete Langthaler darauf hingewiesen hat, daß in der Europäischen Union zu sehr der Fetisch der Wirtschaftspolitik im Vordergrund stehe, daß abseits der konkreten Erfüllung der Maastricht-Kriterien zu wenig über zusätzliche Initiativen Österreichs diskutiert würde, möchte ich schon hinzufügen, daß die Verhinderung des Automatismus beim Stabilitätspakt beim letzten Gipfel in Dublin höchstwahrscheinlich nicht ohne die große Anstrengung des österreichischen Finanzministers Viktor Klima möglich gewesen wäre und daß es höchstwahrscheinlich nicht möglich gewesen wäre, in den neuen Vertragsentwurf für die Europäische Union das Beschäftigungskapitel als zentrale Zielsetzung aufzunehmen, wenn nicht Österreich seit seiner Mitgliedschaft ganz zentral die Beschäftigungsfrage in Europa getrommelt hätte.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich nehme auch mit Interesse zur Kenntnis, daß sich der Herr Finanzminister gerade vor wenigen Tagen mit dem schwedischen Finanzminister getroffen und eine Frage diskutiert hat, die von höchster Bedeutung für die weitere Entwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion ist, nämlich Steuerharmonisierungen im Bereich der Mehrwertsteuer, der Kapitalertragsteuer und der Unternehmenssteuern in der Europäischen Union anzugehen, also genau jene Bereiche, in denen es zu Wettbewerbsstörungen kommen kann, wenn man keine Harmonisierungen macht.
Das heißt, zu sagen, Österreich setze in dieser Europäischen Union keine Initiativen, ist meiner Meinung nach unrichtig und an den Haaren herbeigezogen!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! In diesem Zusammenhang sollte man bei aller Budgetdisziplin aber auch ein Kriterium im Auge behalten, nämlich daß es entscheidend ist: Wie geht es der österreichischen Bevölkerung dabei, wie können die Einkommen in Österreich gesichert werden, und wie erhalten wir auch eine entsprechende Inlandsnachfrage? Es muß doch jedem zu denken geben, daß in unserem Nachbarland, der Schweiz, jahrelang das sogenannte Wirtschaftsmuster- oder -wunderland, jetzt selbst der Schweizer Wirtschaftsminister davon spricht, daß sich die Schweiz in der schwersten Wirtschaftskrise der letzten 30 Jahre befinde. Und obwohl der Franken in seinem Wert gesunken ist und sich die Exporte der Schweiz unter Umständen wieder erhöhen werden, sagte der Schweizer Wirtschaftsminister selbst: Das wird uns alles nichts nützen, wenn sich die Inlandsnachfrage nicht steigert. Aber es gibt keine Indizien dafür.
Daher, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist bei all diesen wirtschaftspolitischen Betrachtungen der wesentlichste Faktor nicht zu vergessen, und der wesentlichste Faktor ist der Mensch, ist der Bürger, ist der Konsument, ist der Arbeitnehmer in diesem Land, und auf dessen Kaufkraft haben wir mit unserer Wirtschafts- und Währungspolitik in Österreich Rücksicht zu nehmen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Für bedeutend halte ich den Hinweis, den der Herr Finanzminister auf die Einführung des Euro in Österreich gegeben hat. Er hat davon gesprochen, daß es erforderlich sein wird, hellhörig zu sein, einzugehen auf all die Bedenken, die es in der Bevölkerung gibt, um Vertrauen zu schaffen durch Antworten, die die Politik gibt. Ich bin der Meinung, daß es, wenn wir wollen, daß es einen demokratischen Konsens für diese Währungsumstellung in Österreich gibt, das Entscheidende sein wird, daß wir einen Vertrauenspakt mit den Bürgern, mit den Konsumenten und mit den Arbeitnehmern zustande bringen, damit diese Währungsumstellung als das derzeit zentrale Projekt der Europäischen Integration auch in Österreich auf demokratische Zustimmung und auf Konsens trifft. Wir werden dafür arbeiten! (Beifall bei der SPÖ.)
17.27