lichung der Technologie- und Forschungsförderung eine unbedingte Notwendigkeit darstellen, um den raschen Wettbewerbsverlust der österreichischen Wirtschaft zu stoppen. Betriebe und Forschungszentren müssen wir durch mehr Aktivität im Land erhalten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
"Mit einem Anteil für Forschungsausgaben von 1,48 Prozent im vergangenen Jahr droht sich unser Land aus der Europaliga zu verabschieden", das ist die Feststellung des Forschungsberichtes. Der Forschungsbericht zeigt aber auch weitere fast verschämt niedergeschriebene Forderungen auf. Beispielsweise wird eine entsprechende Prioritätensetzung verlangt und festgestellt: Nicht alle Maßnahmen kosten Geld, manche erfordern nur eine klare Konzeption und eine zielstrebige Strategie. Diese Aufgabe hat das Ministerium sicherlich nicht erfüllt.
Erfolgreiche Forschungsförderung muß daher Kleinbetrieben den Start in die Forschung und Entwicklung erleichtern, das Wachstum dieser Betriebe zu jener Größenordnung unterstützen, die kontinuierliche Forschung und Entwicklung ermöglicht, oder bereits forschende Unternehmen zu größerer Forschungsdynamik ermuntern oder größere Firmen zur Durchführung auch riskanter Großforschungsvorhaben bringen.
Aus diesem Grunde haben wir einen diesbezüglichen Entschließungsantrag eingebracht. Einer Steigerung unter Anführung der Aufwendungen Österreichs für Forschung und Entwicklung in Relation zum BIP und OECD-Durchschnitt oder der Schaffung von steuerlichen Anreizen für Unternehmer zur Verbesserung der Forschungs- und Entwicklungsorientierung der Unternehmer konnten ja alle Mitglieder des Ausschusses zustimmen.
Die vorgeschlagene Einführung einer Stiftung für Forschung und Entwicklung soll darüber hinaus gewährleisten, daß nur ein einziger Ansprechpartner für die Wirtschaft als Förderungswerber notwendig ist, um den Aufwand für die Förderungswerber zu minimieren, um die Förderungsmittel besser zu nutzen und Über- oder Unterdeckungen bei Forschungsvorhaben zu vermeiden, die wissenschaftliche Forschung zu nutzen und effizienter mit der Wirtschaft zu verbinden oder den Technologietransfer in die klein- und mittelständischen Unternehmen zu verbessern. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Auch die Forderung, die wissenschaftliche Grundlagenforschung und die betriebliche Technologieförderung zur Produktreife mit einer neu einzurichtenden Förderung der Marktforschung und Markteinführung zu ergänzen, macht Sinn, wenn man weiß, wie viele österreichische Entwicklungen von Unternehmen den Weg zum Markt nicht finden.
Meine Damen und Herren! Die Vorschläge des Forschungsberichtes genügen nicht, um die Position zu verbessern, daher gilt es, in Österreich eine Initiative zu starten, vergleichbar mit jener der bayrischen Regierung, die 4 Prozent Forschungsquote anpeilt, um den Rückstand aufzuholen. Der Minister hat aber im Unterausschuß auf die Frage, wieviel Mittel notwendig wären, um diese Quote zu erreichen, gemeint, daß sie nicht ausrechenbar wären. Dieser Meinung bin ich nicht, und wenn ich ein Ziel und eine Strategie habe, kann ich auch die dafür notwendigen Aufwendungen zumindest errechnen.
Im Wissenschaftsministerium ist offensichtlich nicht einmal die dramatisch geringe Personalstärke der österreichischen Forscher bekannt, wie es Bernhard Felderer in seinem Bericht dargestellt hat. Nur Spanien, Griechenland und Portugal sind noch schlechter – und dies angesichts der Tatsache, daß Österreich an sich europaweit die höchste Ausbildungsquote vom BIP hat.
Herr Minister! Sie haben im Unterausschuß festgestellt, daß die Forschungsquote bei den verstaatlichten Betrieben höher sei als in der Privatindustrie, auch Abgeordneter Stippel hat darauf hingewiesen. Das ist zwar richtig, aber die Interpretation dieser Tatsache differiert. Wir meinen, daß die geringere Forschungsquote in der Privatwirtschaft aus der Unübersichtlichkeit der einzelnen Förderungsmöglichkeiten, aus dem Kompetenzwirrwarr und aus dem komplizierten Ansuchen- und Überwachungsverfahren resultiert und nicht durch die Trägheit der Privatwirtschaft entsteht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)