Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Die erste Wortmeldung liegt vom Herrn Abgeordneten Scheibner vor. – Bitte, Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort. Eine freiwillige Beschränkung der Redezeit von 10 Minuten wird angezeigt.
19.36
Abgeordneter Herbert Scheibner
(Freiheitliche): Meine Herren Präsidenten! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Heute steht der Dritte Teilbericht der Kontrolle des Rechnungshofes über das Beschaffungswesen des Bundesheeres zur Debatte. Leider haben wir hier im Hohen Haus nur zwei behandeln können, denn der erste ist der Nationalratswahl 1995 zum Opfer gefallen.Zwei Jahre ist es her, daß der Nationalrat dem Rechnungshof einen Prüfungsauftrag bezüglich des Beschaffungswesens gegeben hat, und es ist interessant, auf den Anlaß dieser Prüfung hinzuweisen. Anlaßfall war der Vorwurf von Korruption, Schmiergeldzahlungen, die berühmte Kraft-Marizzi-Affäre. Wir haben seinerzeit gesagt, daß diese Verdachtsmomente, die damals im Raum gestanden sind und von denen wir alle gehofft haben, daß sie sich nicht bestätigen würden, und zwar auch im Interesse der Landesverteidigung, durch den Rechnungshof nicht zu prüfen sind, denn der Rechnungshof prüft ja nur bereits abgeschlossene Beschaffungsvorgänge anhand der vorhandenen Aktenlage.
Der damalige Fall hat aber einen erst geplanten Beschaffungsfall betroffen. Der Präsident des Rechnungshofes hat auch in den Ausschußsitzungen eindeutig festgestellt, daß es anhand dieses Falles, der formell zum Anlaß für diese Rechnungshofprüfung genommen wurde – wir dagegen wollten ja damals einen Kontrollausschuß zur Untersuchung dieser Angelegenheit –, nicht möglich sei, diese Problematik und diese Vorwürfe, die damals im Raum gestanden sind und auch nach wie vor im Raum stehen, restlos einer Klärung zuzuführen.
Trotzdem, meine Damen und Herren, war es wichtig und notwendig, daß sich der Rechnungshof einmal ausführlich mit einigen wichtigen Beschaffungsvorgängen des Bundesheeres der Vergangenheit befaßt, vor allem deshalb, weil diese Beschaffungsvorgänge immer wieder in die öffentliche Diskussion gebracht werden. Immer wieder gibt es Gerüchte von Provisionszahlungen, von politischen Einflüssen und sonstigen Umständen, die vielleicht eine korrekte Entscheidung unmöglich machen.
Es ist, so glaube ich, kein Zufall, daß diese Gerüchte gerade immer bei Bundesheerbeschaffungen auftauchen. Das ist wohl deshalb der Fall, weil es halt in diesem Land – das sei bei dieser Debatte auch festgehalten – eine Gruppe gibt, der Landesverteidigung insgesamt und vor allem jeder Schilling, der für die Landesverteidigung aufgewendet wird, ein Dorn im Auge ist. Man zündelt da gerne ein bißchen und bringt gern negative Stimmung vor allem auch in die öffentliche Meinung, Herr Kollege Wabl.
Dabei ist eines, auch wenn man sehr viel zu kritisieren hat, positiv herauszustreichen, nämlich daß der Rechnungshof auch in diesem Rechnungshofbericht – jeder, der weiß, wie genau der Rechnungshof prüft, kann beurteilen, was das bedeutet – feststellt, daß es bei beinahe der Hälfte der geprüften Fälle keine Beanstandungen gegeben hat. Das heißt also, daß vom Prinzip her – vor allem dort, wo man das Ressort, das Bundesministerium für Landesverteidigung aufgrund von Sachentscheidungen arbeiten läßt – die Dinge im großen und ganzen positiv ablaufen, daß es sicher Probleme und vielleicht Unregelmäßigkeiten gibt – die gibt es in anderen Ressorts auch –, aber ansonsten keine besonderen Auffälligkeiten festzustellen sind.
Was aber der Rechnungshof auch festgehalten hat – das ist, glaube ich, für uns wichtig –, ist, daß es dann, wenn Entscheidungsgrundlagen mitspielen, die eben nicht sachlich gerechtfertigt sind, die nicht von den Fachexperten des Ministeriums ausgearbeitet werden und zu verantworten sind, zu Problemen kommt, die eigentlich auch keine gesetzliche Grundlage finden.
Der Rechnungshof hat dankenswerterweise auch die grundsätzlichen Schwächen bei der Heeresbeschaffung aufgezeigt. Es wurde vor allem beanstandet, daß es einerseits bei vielen