dann bringen Sie diese Gutachten und diese Unterlagen! (Beifall bei den Grünen.) Aber die sind eben nicht vorhanden. Das ist ja die Crux. Sie können das ja hier leicht behaupten. Offensichtlich wissen Sie mehr als die übrigen Abgeordneten hier. Diese kennen jedenfalls diese Geschäfte und diese Firmen nicht, kennen vor allem die Abwicklung der Geschäfte beziehungsweise den Stand der Abwicklung nicht, weil Sie diese Gutachten und diese Unterlagen hier nie vorgelegt haben. Genau das verweigern Sie.
Man wird ja wohl noch fragen dürfen, wie es denn überhaupt dazu gekommen ist, daß es plötzlich ein Angebot der Kompensation gibt: zunächst eines um 2,4 Milliarden, das kurzfristig auf 3,8 Milliarden erhöht und dann wieder auf 2,4 Milliarden gesenkt wurde. Man wird das ja wohl noch fragen dürfen, denn daß hier irgend etwas merkwürdig ist, das ist jedenfalls klar und sicher.
Herr Minister! Sie sagen, im Landesverteidigungsrat sei das von den staatstragenden Parteien alles beschlossen worden. Also Ihre Definition von staatstragenden Parteien würde mich interessieren. Staatstragende Parteien sind offensichtlich all jene, die Waffengeschäften zustimmen, und alle anderen, die Waffengeschäften nicht zustimmen, kommen in Ihrer Diktion und in Ihrem Vokabular gar nicht mehr vor. Aber wenn Sie sagen, der Landesverteidigungsrat habe das einhellig beschlossen, und das solle man zur Kenntnis nehmen, dann kann ich Ihnen nur sagen, es sind eine ganze Reihe von Argumenten unberücksichtigt geblieben. Allen voran sind unberücksichtigt geblieben die Ergebnisse der Beratungen der Bewertungskommission. Die sind im Landesverteidigungsrat einfach vom Tisch gefegt worden, mit welchen Argumenten auch immer, die sind zunächst einmal ganz sicher unberücksichtigt geblieben. Und das waren ja wohl auch bundesheereigene und -interne Argumente, die von dieser Bewertungskommission herangezogen wurden.
Herr Kollege Maitz! Da brauche ich gar nicht irgendeine besondere Einstellung zum Bundesheer zu haben, da kann ich, wie schon mein Kollege gesagt hat, durchaus auch ein glühender Verfechter oder eine glühende Verfechterin des Bundesheeres sein, aber das muß mich schon stutzig machen, wenn es plötzlich so ein eigenartiges Angebot gibt, wenn es dann im Zuge von Kompensationsgeschäften ein höheres Angebot gibt und die Einwände dieser Bewertungskommission, die dafür eingerichtet wurde, einfach nicht berücksichtigt werden. Diese Einwände – und da geht es schon in die Materie hinein – bezogen sich genau darauf, daß das, was von Mistral angeboten wird, nicht so in den Armeen eingeführt ist, eben nicht so erprobt ist. All diese Argumente, die von bundesheereigenen Leuten, von hohen Offizieren gebracht wurden, wurden vom Tisch gefegt. (Abg. Dr. Maitz: Sie wollen es nicht verstehen!) Das alles ist sehr merkwürdig.
Das ist überhaupt nicht kabarettistisch, denn der Bericht des Rechnungshofes stellt Ihnen überhaupt kein Weißbuch aus! Überhaupt nicht! Er stellt fest – genau wie Kollegin Apfelbeck gesagt hat –, daß nur stichprobenartig vorgegangen werden konnte und daß die geeigneten Unterlagen, die eine umfassende Prüfung erforderlich machen würden, gar nicht vorhanden sind, und daher ist es gar nicht möglich, eine Prüfung vorzunehmen, die Ihnen bei Ihrer Abwicklung das entsprechende Weißbuch ausstellen könnte. (Abg. Dr. Maitz: Auch das ist falsch! Sie wollen das Bundesheer abschaffen! Sagen Sie es doch! Das ist verantwortungslos!) – Das ist offensichtlich die Angst, die Sie haben. Das ist nämlich der Punkt: Das ist Ihre Angst, daß es eines Tages kein Bundesheer mehr geben könnte, und das wäre ja etwas ganz Furchtbares und Schlimmes, denn dann könnte sich Herr Kollege Maitz nirgends mehr profilieren, denn dann wäre nämlich sein politischer Bereich einfach wegrationalisiert. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Maitz: Verantwortungslos ist das, was Sie hier machen!)
Man gewinnt, wenn man Ihnen zuhört, den Eindruck, daß es gar nicht um die Überprüfung dieser wirklich fragwürdigen Geschäfte geht, sondern Ihnen – und manchen anderen auch – geht es nur darum, die Legitimität des Bundesheeres wieder einmal zu untermauern.
Wenn selbst der Minister den Kunstgriff hier machen muß, zum Pandur zu kommen, um eigentlich über ganz etwas anderes zu reden, als er eigentlich sollte – er sollte zum Bericht des Rechnungshofes Stellung nehmen; er redet aber hier über irgend etwas anderes, was darin gar