seiner Grenzen die EU-Außengrenze bildet. Durch die verantwortungsvolle Aufgabe der Sicherung der EU-Außengrenze ist ein schlagkräftiges Heer unbedingt notwendig, und ein solches kann nur durch eine moderne Ausrüstung und ein fehlerloses Beschaffungswesen, wie ich bereits vorhin erwähnt habe, erreicht werden.
Meine Damen und Herren! Doch gerade beim Beschaffungswesen ist es in der Vergangenheit, wie uns der Rechnungshofbericht deutlich zeigt, zu gravierenden Fehlern gekommen. Einen wichtigen Kritikpunkt in diesem Zusammenhang bildet die Beschaffung der leichten Fliegerabwehrlenkwaffen im Mai 1993, wie bereits in der Debatte erwähnt wurde. So kam es im Rahmen der Produktentscheidung über die 1987 in die Wege geleitete Beschaffung von Fliegerabwehrlenkwaffen 1993 aufgrund fehlender übergeordneter Planungsdokumente und nicht ausreichend dokumentierter Änderungen von Vorgaben während der Projektplanung und Angebotsbewertung zu einer Entscheidungsfindung des Landesverteidigungsministeriums zugunsten des schließlich ausgewählten Produktes, die aus militärischer Sicht nicht ausreichend begründet war.
Ein zweiter gravierender Fehler, den ich hier auch ganz kurz beleuchten möchte, wurde bei der Anschaffung von Fahrernachtsichtgeräten gemacht. Für diese Beschaffung lag das Angebot eines ausländischen Unternehmens und einer ausländischen Streitmacht vor. Das Angebot der ausländischen Streitmacht war zirka um ein Drittel billiger als jenes des ausländischen Unternehmens, allerdings waren die Geräte nicht in alle Bundesheerfahrzeuge einbaubar. Aus diesem Grund ging der Auftrag an das ausländische Unternehmen.
Bei dieser Beschaffung ist dem Landesverteidigungsministerium vorzuwerfen, daß keine Marktforschung bezüglich weiterer Anbieter unternommen wurde. Außerdem hätte sich das Bundesministerium für Landesverteidigung bei der Bestellung der bei einem Teil der Fahrzeuge verwendbaren Fahrernachtsichtgeräten bei der ausländischen Streitmacht 810 000 S erspart sowie durch den Kauf der dazupassenden Einbausätze weitere 1,9 Millionen Schilling – und das in Zeiten eines herannahenden Sparpaketes.
Die anderen bei der ausländischen Streitmacht nicht beziehbaren Einbausätze hätten in heereseigenen Werkstätten hergestellt werden können. Nach dieser Variante hätte sich das Bundesministerium für Landesverteidigung insgesamt 10,9 Millionen Schilling erspart.
Meine Damen und Herren! Ich komme schon zum Schluß. Die gerade erwähnten Beschaffungen sind aber keineswegs die einzigen, bei denen dem Bundesministerium für Landesverteidigung Fehler unterlaufen sind. Bei zirka 50 Prozent der vom Rechnungshof überprüften Beschaffungen der Zentrale waren Mängel feststellbar. Mein persönliches Resümee: In diesem Bereich besteht für das Bundesministerium für Landesverteidigung und für die Verantwortungsträger in der Zukunft absoluter Handlungsbedarf. Es geht darum, unsere Soldaten optimal auszurüsten, jedoch bei sparsamster und effizientester Verwendung der Gelder der österreichischen Steuerzahler. (Beifall bei der SPÖ.)
21.07
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet hat sich nun der Herr Präsident des Rechnungshofes. – Bitte, Herr Präsident.21.07
Präsident des Rechnungshofes Dr. Franz Fiedler:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Der Herr Abgeordnete Leikam hat im Zusammenhang mit der Feststellung des Rechnungshofes, daß es bei annähernd der Hälfte der 35 darüber hinaus geprüften Beschaffungsfälle der Zentralstelle keine Mängel gegeben hat, eine Frage an mich gerichtet, weil ihm im Zusammenhang mit dieser Feststellung etwas unklar erschienen ist.Herr Abgeordneter! Ich darf darauf verweisen, daß der Rechnungshof im Zuge dieser Beschaffungsprüfung – es ist die dritte Beschaffungsprüfung im Rahmen des Auftrages, der ihm erteilt wurde, und über diese haben wir nun einen Bericht vorgelegt – insbesondere die Beschaffung leichter Fliegerabwehrlenkwaffen sowie von Fahrernachtsichtgeräten, von schweren Granatwerfern, von Granatwerfermunition sowie von Treibstoffen überprüft hat – alles Beschaffungs