wird leisten können, weil das Halten oder Erhalten eines derartigen Klangkörpers aus dem öffentlich-rechtlichen Auftrag heraus sicher nicht ableitbar ist.
Nicht verheimlichen möchte ich auch eindeutige Erfolge im Einsparungsbereich. Man hat sich bemüht, da einige Erfolge zu erzielen – sie sind auch nicht ausgeblieben; auch in der jüngeren Vergangenheit –, aber trotzdem muß man sich die Frage stellen, ob diese Einsparungen das finanzielle Überleben des ORF absichern können.
Damit bin ich eigentlich schon beim Kern der Debatte, die im Rechnungshofausschuß geführt wurde: Es geht eigentlich nicht um die Vergangenheit, sondern hauptsächlich um die Zukunft. Man hat mit der neuen Geschäftsführung, die bereits seit zwei Jahren im Amt ist, vielmehr die zukünftige Problematik und die zukünftigen Finanzierungsmöglichkeiten des ORF diskutiert.
Ich glaube, daß diese Debatte deshalb sehr wichtig ist, weil es für den ORF keine rosigen Zukunftsaussichten gibt. Es scheinen in der Vorschau bereits die Verlustankündigungen auf: bis zu 500 Millionen Schilling im Jahr 2000. Das kommt vor allem deshalb auf den ORF zu, weil sich eine andere Konkurrenzsituation ergeben wird. Schuld an dieser Situation ist einmal mehr die Bundesregierung, insbesondere der Bundeskanzler.
Ich glaube, daß gerade die Medienpolitik einen der großen Schandflecke der jüngeren Vergangenheit dieser großen Koalition darstellt. Man hat es verabsäumt, dem ORF rechtzeitig eine Struktur und eine Grundlage zu geben, die ihn im Konkurrenzkampf überleben lassen. Man versucht jetzt sozusagen, als Wunderkind die neue Gesellschaftsform – die Aktiengesellschaft – über all diese Probleme drüberzustülpen. Es ist hochinteressant, zu erfahren, wer aller für die Aktiengesellschaft eintritt: Generalintendant Zeiler will sie, die SPÖ will sie, der Rechnungshof will sie, die ÖVP will sie, wenn ihre Proporzwünsche dabei erfüllt werden – die Opposition will sie nicht.
Ich glaube, daß es in der Hauptsache darum geht, die verschiedenen Bedürfnisse zu befriedigen: Die Geschäftsführung will den Moloch ORF in der derzeitigen Ausführung aufrechterhalten – das wäre durch die AG gewährleistet. Der Rechnungshof wünscht sich Unternehmensstrukturen, die viel flexibler sind, Managementverantwortlichkeiten und andere Dinge, die absolut zu begrüßen wären. Die ÖVP wünscht sich vor allem die Proporzaufteilung – vor allem durch Landeshauptmann Schausberger ausgesprochen –: 50 Prozent Land, 50 Prozent Bund. Ich persönlich glaube aber, daß der Hauptgrund für die Forderung einer AG für den ORF in der zukünftigen Unfinanzierbarkeit des ORF liegt.
Ich möchte, obwohl mir nur noch wenig Redezeit zur Verfügung steht, noch kurz aus dem Bericht zitieren:
"Zur Weiterführung des ORF im bisherigen Leistungsumfang ist sowohl die Finanzierung durch Rundfunkgebühren als auch durch möglichst hohe Werbeeinnahmen notwendig. Ein spürbarer Rückgang der Werbeeinnahmen" – und dieser ist in Zukunft sicher – "könnte nach Ansicht des RH längerfristig entweder steigende Gebühren oder eine Mittelzuführung durch die öffentliche Hand erfordern."
Das bedeutet, daß zusätzlich zu den Gebühren auch Steuergelder notwendig sein werden, um den ORF in der derzeitigen Ausführung zu erhalten. Und ich glaube, daß das der Hintergrund der Forderung nach einer Aktiengesellschaft ist, weil bei Bundesbesitz und Landesbesitz im Verhältnis 50 : 50 die Eigentümerhaftungen schlagend werden können. – Gegen eine derartige Finanzierung des ORF treten wir auf, und eine solche wird, solange wir etwas zu sagen haben, nicht vorkommen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ich glaube vielmehr, wir müssen endlich die Peinlichkeit des ORF-Monopols beseitigen. Die Rechtssprechung in Straßburg ist vor drei Jahren erfolgt, und seit drei Jahren gibt sich Österreich der Peinlichkeit preis, ein menschenrechtswidriges Monopol aufrechtzuerhalten. Da ist mit einem Privat-TV-Gesetz klar Schiff zu machen.