leider nicht der Fall ist. Wir haben sozusagen das Menschenrecht der Meinungsfreiheit in Österreich entgegen dem Richterspruch von Straßburg bis zur Stunde nicht umgesetzt, weil die Regierung in dieser Frage säumig ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ich glaube, meine Damen und Herren, das erklärt, warum es zu Spannungen zwischen den Sozialdemokraten und den Freiheitlichen kommt, das erklärt, warum Vranitzky und Haider in diesen zehn Jahren ein sehr gespanntes Verhältnis hatten. Und wenn er seiner eigenen Partei als politisches Testament mit auf den Weg gibt, daß die Ausgrenzung gegenüber den Freiheitlichen fortzusetzen ist, weil es etwa die Durchsetzung der Demokratie notwendig macht, dann möchte ich doch darauf hinweisen, daß für Demokratie in diesem Hohen Haus sehr wohl die Freiheitlichen gesorgt haben.
Wir haben aufgeklärt, daß im Zuge der EU-Propaganda der Bevölkerung in vielen Bereichen einfach die Unwahrheit gesagt wurde. Und heute müssen die Regierungsmitglieder selbst zugestehen, daß sie bei einer so wichtigen Zukunftsentscheidung für Österreich mit gezinkten Karten und nicht immer der Wahrheit Rechnung tragend Propaganda gemacht haben, um eine Entscheidung der österreichischen Bevölkerung zu erzwingen.
Das ist nicht unsere Vorstellung von Demokratie (Abg. Dr. Maitz: Das ist keine Wahlrede! Zur Sache!), genauso wie es nicht unsere Vorstellung von Demokratie ist, zu sagen, im Jahre 1994 haben wir bereits über den Euro abgestimmt, wenn man ganz genau weiß, daß es damals geheißen hat, eine Einheitswährung steht nicht zur Diskussion. Wer ja sagt zur EU, sagt ja zu einem harten Schilling. Und jetzt möchte man das auch damals schon erledigt haben. Das ist ein Bruch mit den Prinzipien der Demokratie und der Verfassung, wie sie in Österreich zugrunde gelegt sind. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Es ist – und das möchte ich dem Herrn Bundeskanzler mit auf seinen Weg geben – nicht Willkür der Opposition gewesen, wenn wir oft sein gestörtes Verhältnis zum Parlament kritisiert haben. Aber wenn ein Bundeskanzler der österreichischen Bevölkerung ein Sparpaket verordnet und gleichzeitig ohne gesetzliche Deckung Milliardenbeträge an Geldgeschenken ins Ausland trägt, dann wird man verstehen müssen, daß die freiheitliche Opposition Wert darauf legt, daß auch eine Regierung ohne klaren gesetzlichen Auftrag keine Geldgeschenke im Ausland zu machen hat. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Wenn Vranitzky in seinem politischen Testament gesagt hat, daß die Freiheitlichen deshalb auszugrenzen sind, weil sozusagen der antifaschistischen Entwicklung seiner Partei Rechnung zu tragen ist, dann muß ich sagen: Er muß zur Kenntnis nehmen, daß wir Freiheitlichen nicht nur auf dem Boden der österreichischen Bundesverfassung stehen, sondern mit ihm die Meinung teilen, daß man die Geschichte ordnen muß (Abg. Dr. Nowotny: Aber wie!) und daß Österreicher, so wie er es einmal gesagt hat, selbstverständlich auch Täter und Opfer in der Zeit des Nationalsozialismus gewesen sind. Aber wenn man das sagt, dann möchte man auch einmal hören, daß jene ältere Generation in Schutz genommen wird, die durch eine Wehrmachtsausstellung von DDR-Historikern aus dem kommunistischen Bereich in den Schmutz gezogen wird. Auch das ist nicht in Ordnung, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Letztlich ist die Ausgrenzung aus seiner Sicht notwendig, wie er gesagt hat, weil es um die Menschenrechte geht. Da kann ich schon gar nicht mehr mit, denn, meine Damen und Herren, ein Bundeskanzler, der ein Demonstrationsverbot in Österreich erläßt, weil der chinesische Ministerpräsident, der für die Hinmetzelung von Tausenden demonstrierenden Studenten in Peking verantwortlich ist, nicht mit Demonstrationen von Menschenrechtsverteidigern in Österreich konfrontiert werden soll, der kann bitte nicht den Maßstab der Menschenrechtspolitik in unserem Lande bestimmen. Da liegt eine falsche Gewichtung vor, die wir nicht akzeptieren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Es ist auch eine falsche Harmonie, um die es hier geht, und das ist es, was uns auseinandergebracht hat. Das ist nichts Persönliches, sondern das sind Grundsätze der Politik. Demokratie, Verfassungstreue, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte werden daran gemessen, wie sie durchgesetzt werden, und nicht, wie sie in Regierungserklärungen proklamiert werden, um am nächsten Tag mit Füßen getreten zu werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)