Bei der Akontierung, die Sie hier angesprochen haben, liegt offensichtlich eine Verwechslung Ihrerseits vor. Sie verwechseln die Akontierung Europas mit jener vom Bund. Da ist eine Akontierung zweifellos möglich, nicht aber eine Akontierung an den Projekterrichter.
Daß aber Teilrechnungen möglich sind, ist auch eine Tatsache, Herr Abgeordneter Schweitzer. Ebenfalls ist es eine Tatsache, daß die Mitteln nicht verfallen können.
Wenn die Mittel aus dem Jahre 1995 – aus welchen Gründen auch immer – nicht losgelöst werden können, dann können sie auf 1996 übertragen werden.
Wir liegen im Vergleich zu den anderen europäischen Ländern in der Umsetzung besser als so manch anderer Staat. Das ist – darauf hinzuweisen, ist, so glaube ich, wichtig – für Österreich positiv.
Zu der angesprochenen Verzinsung: Natürlich gibt es eine Verzinsung für jene Mittel, die in Österreich liegen, die zur Auszahlung kommen. Es ist aber auch Tatsache, daß durch Kofinanzierungen Mittel vorzeitig zur Auszahlung gelangen, und zwar speziell im Zeitraum vor den Schlußrechnungen, die üblicherweise doch etwas länger dauern als Teilrechnungen. Da fallen zweifellos auch Zinsen an. Diesbezüglich heißt es in der Beantwortung, daß es eine Zinsenausgleich gibt. Das ist zweifellos auch korrekt.
Die Zahlen in Ihrer Anfrage sind nicht mehr aktuell, sie beziehen sich auf das Jahr 1996, sind also "rückständige" Zahlen, und das mag symptomatisch für Sie sein. Sie wissen ja, daß die Genehmigung der Ziel-1-Projekte im November 1995 erfolgt ist und Sie sich in Ihrem ... (Abg. Mag. Schweitzer: Welches Datum hat die Anfragebeantwortung?) Die Ziel-1-Projekte sind im November 1995 genehmigt worden, sodaß das eigentlich erst ein gutes Jahr her ist. Daß da Anfangsprobleme bestanden, ist keine Frage, das soll auch zugegeben werden, das war bis Mitte des Vorjahres so, aber es ist dann durch das neue Monitoring-System eine wesentlich bessere Situation eingetreten.
Sie schreiben in Ihrer Anfrage vom 20. August 1996 – ob bewußt oder unbewußt, das möchte ich nicht bewerten – Zahlen vom zweiten Quartal, und zwar vom Juni des Vorjahres. Die 38 Millionen Schilling, die Sie hier angeführt haben, mögen in etwa richtig sein. Richtig ist aber auch, daß die ausbezahlten Mittel mit Jahresende, also kurz nach dem Monat August, bereits 140 Millionen Schilling betragen haben.
Auch die Zahl des Umsetzungsgrades, was das Burgenland betrifft, beziffern Sie mit demselben Datum mit 2 Prozent. Tatsächlich liegen wir bei 11,4 Prozent. Außerdem ist richtig, daß im Burgenland 41,5 Prozent der Mittel für die 75 Projekte vergeben wurden. Das wird sich im Burgenland sehr positiv auf die Arbeitsplätze auswirken, und das freut uns besonders.
Daß gegenwärtig die Maßnahmen Infrastrukturmaßnahmen sind, bedingt auch, daß es von der Zahl her noch etwas weniger Projekte sein werden, die auch nicht so arbeitsplatzwirksam sein werden. Aber die Folgeprojekte, die ja noch kommen werden, werden gerade in diesem Bereich dann einen deutlichen Anstieg bedeuten.
Es hat im Jahre 1996 der Europäische Rechnungshof da bereits geprüft und nichts beanstandet, sondern – im Gegenteil! – lobende Worte gefunden. Also man kann da der Politik keine Säumigkeit nachweisen – auch Sie, Herr Schweitzer, nicht! Es müßte vielleicht die Wirtschaft rascher arbeiten, rascher Rechnung legen. Dann könnte es auch rascher zur Auszahlung kommen.
Daß nicht alle Mittel für das Burgenland ausgelöst werden, wird sicher nicht zutreffen. Unser Landeshauptmann Karl Stix als Vater des Ziel-1-Gebietes wird da den Strukturausgleich ganz bestimmt schaffen (Abg. Scheibner: In welcher Funktion?) und wird auch, wenn er Landeshauptmann bleibt, dafür sorgen, daß er diese positive Arbeit zu Ende führen kann. Wenn nicht, wird er zweifellos ein Gewinn für die Bundesregierung sein. (Beifall bei der SPÖ.)
Wenn Sie, Herr Abgeordneter Schweitzer, irgend jemanden Säumigkeiten anlasten wollen, dann könnten Sie das vielleicht bei Ihrem "Seilbahn"-Landesrat im Burgenland tun. Da gibt es zweifel