heitspolitik gesprochen. (Heiterkeit des Abg. Hans Helmut Moser. ) Meine Damen und Herren! Kollege Spindelegger! Was ist denn dieser seriöse Weg in der Sicherheitspolitik? Ist es der, den ihr draußen im Ausland jetzt geht, dort, wo es opportun ist, für die NATO, für die WEU zu sein, überall zu sagen, wir sind ohnehin dafür, wir können halt noch nicht, denn da gibt es einen Koalitionspartner, der läßt uns noch nicht, aber wir wollen alle, und zwar so schnell wie möglich hinein? Das sagen Sie im Ausland. Hier herinnen reden Sie vom "seriösen Weg". Nichts überstürzen, keine Hüftschüsse! Wir müssen noch zuwarten und dürfen die Neutralität nicht von heute auf morgen aufgeben. Herr Kollege Spindelegger! Ist das der seriöse Weg der Volkspartei? – Na danke schön! Auf diesen "seriösen" Weg können wir gerne verzichten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Sie, Herr Kollege Schieder, haben das Beispiel mit dem Zähneputzen gebracht. Diesen Vergleich möchte ich aufgreifen. Nicht jeder, der vorgibt, Zähne zu putzen, tut es auch wirklich. Ich nehme nur meine zweijährige Tochter her. Die tut auch immer so, als ob sie die Zähne putzen würde, und trotzdem muß man nachhelfen, damit sie es auch wirklich tut. (Abg. Schieder: Hoffentlich hat sie das Schwindeln nicht beim Vater gelernt!) Genauso geht es mit der SPÖ in der Sicherheitspolitik und in der Neutralitätspolitik, Kollege Schieder. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Sie haben uns im Außenpolitischen Ausschuß bezüglich einer Debatte zur Neutralität, zu den entsprechenden Anträgen die Alternative gegeben, sie zu vertagen oder in diesem Unterausschuß endzulagern oder zumindest zwischenzulagern. Sie waren damals vor einigen Monaten nicht bereit, diese Debatte zu beginnen und zu führen.
Es gibt jetzt Gott sei Dank einen Termin für diesen Ausschuß, und es gibt eine Fristsetzung bis 20. März, deshalb werden wir auch dem Fristsetzungsantrag der Grünen nicht zustimmen, denn ich möchte bei dieser Ausschußsitzung nicht die Argumentation hören, daß wir, wenn wir vielleicht noch weitere Experten hören möchten und daher im Ausschuß noch in einer zweiten Sitzung beraten sollten, dies wegen der Fristsetzung nicht können. Ich bin froh darüber, daß wir heute darüber debattieren können, aber die Fristsetzung mit 20. März sollte uns eigentlich genügen.
Trotzdem, Kollege Schieder, meine Damen und Herren: Sie drücken sich um die wirkliche Entscheidung, wie es in der österreichischen Sicherheitspolitik weitergeht. Sie wissen ganz genau – gerade Sie, Kollege Schieder, Sie, Kollege Spindelegger, Kollege Maitz und wer aller hier in der Außen- und Sicherheitspolitik noch unterwegs ist –, daß der Zug in eine klare Richtung geht. Auch Generalsekretär Solana hat es gesagt, die neue Sicherheitspolitik geht in eine klare Richtung. Die NATO ist nicht mehr ein Verteidigungsbündnis allein, kein Militärbündnis, sondern entwickelt sich zu einer Friedens- und Sicherheitsorganisation, und jeder, der dort dabei ist, wird mithelfen, dauerhaften Frieden und Sicherheit in Europa zu schaffen und die Demokratieprozesse in Osteuropa unumkehrbar zu machen.
Herr Kollege Schieder! Sie wollen, daß Österreich hier abseits steht. Das verstehen wir nicht. Auch Generalsekretär Solana hat es nicht verstanden, das wurde deutlich, als er in seinem Schlußwort meinte – Kollegen Kostelka hat es ja richtig "gerissen", als er das gehört hat, denn das sagte der Sozialist Solana –, die NATO sei das wichtigste Instrument – und darin liege ihre wichtigste Bedeutung –, daß die Renationalisierung der Armeen und der Verteidigungspolitik in Europa verhindert wird. (Abg. Schieder: Da bin ich ja sehr dafür!) Die Renationalisierung wird verhindert, Kollege Schieder, Kollege Kostelka! Da wollen Sie als Sozialisten, als Sozialdemokraten abseits stehen? Das verstehe ich überhaupt nicht. Welche Ideen Sie damit verfolgen, ist wirklich merkwürdig.
Sie wissen auch, daß der Status der dauernden Neutralität, der völkerrechtlichen Neutralität in Wahrheit nicht mehr aufrechtzuerhalten ist, und Sie wissen auch ganz genau, daß mit dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union diese Neutralität de facto aufgehoben wurde, denn Sie haben ohne Wenn und Aber dem Maastricht-Vertrag zugestimmt, der eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik vorsieht. Wo ist denn da noch Platz für eine ernstgenommene völkerrechtliche dauernde Neutralität, die ja bedeutet, daß man sich aus jedem Konflikt