17 Jahre Frauenpolitik von SPÖ-Staatssekretärinnen und -ministerinnen: Ich glaube, wir müssen zugeben, daß es Teilerfolge gegeben hat. Meiner Meinung nach ist es so, daß in der Zukunft Chancen liegen, und der Hauptaufgabenbereich muß sein, für die Frauen Arbeitsplätze zu schaffen, Arbeitsplätze zu sichern und die soziale Absicherung für Frauen zu gewährleisten.
Es ist ein gutes Zeichen, daß eine sehr bewährte Kollegin, nämlich Frau Hostasch, das Sozialministerium übernimmt und daß wir zusätzlich eine Frauenministerin haben werden. Ich erwarte mir davon sehr viel für die Frauen. Aber generell muß man sagen: Es wird immer zuwenig sein, die Frauenpolitik nur den Frauen zu überlassen und sie dabei nicht zu unterstützen.
Ich wünsche Ihnen, Frau Ministerin, für die Zukunft alles Gute. Wir werden versuchen, in einigen Bereichen über die Parteigrenzen hinweg unsere neuen Ministerinnen und speziell die Frauenministerin zu unterstützen. (Beifall bei der ÖVP.)
17.42
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Motter. – Bitte.17.42
Abgeordnete Klara Motter
(Liberales Forum): Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Sophie Bauer, Sie haben recht, wenn Sie hier berichten, daß in Vorarlberg ein Gleichbehandlungsgesetz zu Fall gebracht wird, und das, obwohl zum Beispiel in der Verwendungsgruppe A 57 weibliche 253 männlichen Mitarbeitern gegenüberstehen und in der Verwendungsgruppe B 54 weibliche 241 männlichen. – Ich glaube, diese Zahlen sprechen Bände, und auch das Zu-Fall-Bringen des Gleichbehandlungsgesetzes in Vorarlberg. Ich möchte jetzt gar nicht weiter darauf eingehen. Herr Kollege Feurstein, ich glaube, wir haben noch Gelegenheit genug, darüber zu diskutieren. (Abg. Dr. Feurstein: Ich bin nicht verantwortlich!)Meine Damen und Herren! Meine Kollegin Schaffenrath ist bereits auf die Situation der Frauen im Zusammenhang mit den Berichten über den Abbau von Benachteiligungen von Frauen und über den Stand der Gleichbehandlung und Frauenförderung im Bundesdienst eingegangen. Ich möchte nur noch einmal festhalten, daß in sämtlichen Ministerien der Frauenanteil am Gesamtpersonalstand überwiegt, jedoch bei höherwertigen Funktionen der Frauenanteil immer noch sehr gering ist, wenn überhaupt vorhanden. Weiters wird Teilzeitbeschäftigung in einzelnen Ministerien fast zu 100 Prozent von Frauen geleistet, aber auch da kaum bei höher eingestufter Arbeit.
Besonders herausheben möchte ich, daß die Repräsentanz von Frauen im Verfassungsgerichtshof ein Armutszeugnis darstellt, denn derzeit befindet sich unter den 14 Vollmitgliedern nur eine einzige Frau.
Meine Damen und Herren! Zehn Jahre große Koalition haben auch da zu Politikstillstand und Reformstau geführt. (Abg. Dr. Haselsteiner: Das ist empörend!) So ist auch im letzten Koalitionsabkommen festzustellen, daß wesentliche für Frauen relevante Punkte weggefallen sind. Einer der wohl wichtigsten Punkte für Frauen, nämlich Gleichstellungspolitik als fester Bestandteil von Wirtschafts- und Strukturpolitik, scheint nicht mehr auf. Auch dazu ein nochmaliger Hinweis, weil es uns sehr wichtig ist, auf die Ausführungen meiner Kollegin Schaffenrath.
Meine Damen und Herren! Die Folgen dieses Versäumnisses und die mangelnde Umsetzungskraft seitens des Frauenministeriums sind der Grund dafür, warum Frauen auf dem Arbeitsmarkt diskriminiert werden. Es ist auch erschreckend, wenn man weiß, daß laut Angaben des Arbeitsmarktservice die Zahl der weiblichen Arbeitslosen um ein Viertel, nämlich auf 120 000, steigen wird.
Meine Damen und Herren! Wir wissen, daß gerade die Erwerbstätigkeit den Frauen ihre Unabhängigkeit sichert und eine sozialrechtliche Absicherung gewährt, und deshalb müssen Maßnahmen getroffen werden, Frauen am Arbeitsplatz zu unterstützen, statt Frauen in die Arbeitslosigkeit und in die damit verbundene Armut zu drängen. Um dies zu verhindern, muß sich in vielen Bereichen baldigst etwas ändern.