Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 58. Sitzung / Seite 152

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Es sind auch schon die enormen Überstundenleistungen erwähnt worden. 2,5 Millionen Schilling im Monat sind für Überstunden in der Sondereinheit EBT angefallen. Alles in allem also ein wirklich katastrophaler Befund.

Wir haben den Minister öfters aufgefordert, er möge endlich Ordnung machen, und zwar nicht nur bei der Stapo, sondern überhaupt in allen Sonderorganisationen, weil sie allesamt dringend einen Reformschub notwendig hätten. Leider Gottes war aber der Herr Innenminister mit anderen Problemen beschäftigt. Wir wissen es ja alle: Vorrangig war ihm die Familienzusammenführung, vorrangig war ihm auch, in der Ausländerpolitik tätig zu sein, während er bei den Strukturen, die wirklich für die Sicherheit verantwortlich sind, überhaupt nichts unternommen hat.

Zu den Ausführungen meines Vorredners möchte ich folgendes sagen: Er hat gemeint, wie vieles in der Welt so sei auch die Stapo verbesserungswürdig. Also es geht ja gar nicht mehr darum, irgend etwas zu verbessern, was woanders auch nicht funktioniert, sondern da geht es um grundlegende Strukturveränderungen.

Herr Minister Einem hat es sich immer einfach gemacht: Er hat, um Strukturen zu bereinigen, Personal eingespart, hat Polizeidienststellen geschlossen, hat Gendarmeriedienststellen geschlossen, er hat es aber verabsäumt, grundlegende Strukturreformen durchzuführen, wie bei-spielsweise mehr Personal von der Verwaltung, vom Innenbetrieb für draußen abzuziehen. Das wäre dringend notwendig gewesen. Nein, er hat das nicht gemacht, sondern er ist den Weg des geringsten Widerstandes gegangen.

Meine Damen und Herren! Diesen Innenminister werden wir für diesen Rechnungshofbericht nicht mehr verantwortlich machen können. Aber wir werden den neuen Innenminister schon bei seinem Amtsantritt auffordern, im Bereich der Stapo Ordnung zu machen und eine Reform, die dringend notwendig ist, durchzuführen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

19.20

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Binder. Bitte.

19.20

Abgeordnete Gabriele Binder (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine Damen und Herren! Zum ersten: Frau Partik-Pablé, Sie haben gesagt, Sie üben Kritik am Bericht. Ich glaube eher, Sie möchten, wie immer, Kritik an unserem Minister Einem üben. Das steht Ihnen natürlich zu. Das ist so Ihre Art und Weise. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Der Rechnungshof hat das nicht erfunden, was da drinsteht!)

Zum zweiten: Vor einigen Stunden hat Ihre Kollegin Madl ein donnerndes Plädoyer für die Familien gehalten. Sie aber stellen sich hier her und meinen, Familienzusammenführung sei das Letzte, was man machen kann. (Abg. Dr. Partik-Pablé: In der Art und Weise ja!) Also an Ihrer Glaubwürdigkeit muß ich wirklich zweifeln! Oder gibt es für Sie tatsächlich Menschen zweiter Klasse, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen? (Abg. Dr. Partik-Pablé: Nicht Menschen zweiter Klasse, sondern andere Staatsbürger!)

Kollege Murauer! Bei Ihrer Wortmeldung ist mir spontan eingefallen: Zack, zack! Mehr kann ich dazu nicht sagen. Wie es mit dem Lesen ist, hat bereits mein Kollege Leikam ausgeführt: Berichte kann man natürlich so lesen, wie man es gerne möchte. Es gibt ja einige ÖVP-Politiker, die mit dem Lesen manchmal Probleme haben oder zumindest nur ein Buch haben. Es gibt da Legenden, die sich darum ranken. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Wir diskutieren heute einen Bericht, der 1994 in Auftrag gegeben, 1995 erstellt und 1996 zur Diskussion gestellt wurde.

Meine Damen und Herren! Zum Thema Staatspolizei gibt es natürlich einige Anmerkungen des Rechnungshofes, und zwar, wie schon angedeutet wurde, zum Bereich der Anpassung der Staatsschutzarbeit, zum Bereich der Abgrenzung zwischen Analysearbeit und Operativtätigkeit und so weiter. Es gibt natürlich auch Empfehlungen des Rechnungshofes, und es gibt auch eine


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