Herr Bundeskanzler, Sie sehen es ja selbst: Während Sie für eine Ostöffnung sind, erleben wir in diesen Tagen mit, wie schlecht es ist, wenn eine Ostöffnung nicht vorbereitet wird.
Die Firma Kästle verlagert die Produktion nach Slowenien. Kein Wort aus Ihrem Mund zu diesem Debakel! Die Bundesregierung stimmt der Integration Sloweniens in die EU ohne Wenn und Aber zu. Erste Reaktion darauf: In Klagenfurt schließt das Haushaltsgerätewerk von Philips und transportiert die Maschinen nach Slowenien! Hunderte Arbeitsplätze sind beseitigt. Das hätte ich gerne ein bißchen mit Ihnen diskutiert. Darüber haben Sie keine Meinung.
Oder: Subventionen an Zusperrer. Die Firma Leykam hat vom Land Steiermark über 100 Millionen Schilling bekommen. Die Firma Leykam hat vom Bund an die 300 Millionen Schilling bekommen, plus eine Abwasserförderung von 200 Millionen Schilling, und jetzt sperrt sie zu. 500 Arbeitsplätze weg! Keiner redet darüber!
Fördern Sie durch eine vernünftige Steuerpolitik doch endlich jene mittelständische Wirtschaft, die die Arbeitsplätze hier für selbstverständlich hält, ausbaut, hart arbeitet und viel zu hoch belastet ist, um weitere zukunftsorientierte Investitionen zu tätigen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Was ist das für eine Politik, Herr Bundeskanzler, für die Sie ja als Finanzminister mitverantwortlich waren? Lenzing wird gefördert, weil die Bank Austria Eigentümer ist. Im Burgenland schafft man 120 neue Arbeitsplätze, dafür sperren wir in Oberösterreich zu – 500 Arbeitsplätze weniger! Das subventionieren Sie!
Bei der Post ist es dasselbe. Sie sagten mir in einer Fernsehdiskussion: Herr Haider, der natürliche Abgang bei der Post wird die Probleme lösen. Jetzt sagen Sie wiederum: Aufgrund der Fluktuation muß abgebaut werden. In Wirklichkeit müssen Sie bis 1998 8 000 Leute abbauen – und das in einem Ressort, in dem Sie als angeblicher Arbeitsplatzschützer verantwortlich gewesen sind. Als angeblicher Freund der Postler kommen Ihnen 8 000 Arbeitsplätze abhanden, Sie hinterlassen diese Post als eine politische und wirtschaftliche Ruine und nicht als ein leistungsfähiges Unternehmen, das sich auf dem Markt entwickeln kann. Dazu sind Sie nicht in der Lage! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Kein Wort darüber, wie Sie die Situation der Frauen auf dem Arbeitsmarkt verbessern wollen. Bis heute konnte die Regierung sich nicht dazu durchringen, wenigsten eine Maßnahme zu setzen, nämlich das Nachtarbeitsverbot für Frauen aufzuheben. Siemens Villach: Über 100 Arbeitsplätze sind pfutsch, weil die Frauen nicht arbeiten dürfen. – Glauben Sie, daß das die Politik ist, die sich die Leute von Ihnen erwarten?
Stichwort Mautpickerl: Das wird im Ausland in Auftrag gegeben, anstatt diesen Auftrag bei guten österreichischen Firmen zu disponieren und damit entsprechende Arbeitsplätze zu sichern. Das sind aber die Dinge, die die Menschen von Ihnen erwarten.
Sie haben gesagt, mit Maßnahmen zur Wärmedämmung würden Sie zur Verbesserung der Beschäftigungslage beitragen. 8,6 Milliarden Schilling haben Sie den Ländern als Wohnbauförderungsmittel zum Stopfen der Budgetlöcher zur Verfügung gestellt, anstatt dieses Geld zweckgebunden in den Wohnbau zu investieren und damit 12 000 Arbeitsplätze in der Bauwirtschaft zu erhalten. Bei Ihnen geht nichts weiter – und das unterscheidet uns ganz wesentlich von Ihnen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ich sage Ihnen: Sie sind auch deshalb ein bißchen in der Bredouille, weil Sie erkannt haben, daß unsere politische Positionierung das richtige Angebot für jene fleißigen und tüchtigen Österreicher ist, die früher Sie gewählt haben. Daher ist das nicht eine Frage, ob Sie die Ausgrenzungspolitik nach Vranitzky freiwillig ändern, sondern Sie müssen es tun, weil Sie immer mehr Positionen von den Freiheitlichen übernehmen müssen. Sie müssen es tun, weil Sie eingesehen haben, daß in der Ausländerpolitik, in der Frage der Politik für den kleinen Mann, in der Frage der Beschäftigungssicherung die Freiheitlichen einfach recht haben.