Sie sind weder willens noch fähig, meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei, die Lage Österreichs und Ihrer Mitbewohner tatsächlich zu beurteilen.
Zum Vorwurf der "Unentschlossenheit": Viktor Klima hat ein Budget möglich gemacht, wie es in keinem anderen europäischen Staat möglich war: ohne soziale Verwerfungen, ohne Streiks, aber mit Sparmaßnahmen. (Beifall bei der SPÖ.)
Was immer Sie gesagt haben, war heiße Luft! Konkrete Vorschläge haben Sie überhaupt keine gemacht.
Meine Damen und Herren! Dieses Budget, das wir voriges Jahr beschlossen haben, war eine budgetäre Punktlandung. Vorhergesagt war eine Neuverschuldung von 89,9 Milliarden Schilling. – Tatsächlich waren es dann 89,4 Milliarden Schilling. Wir sind stolz auf einen Finanzminister und nun Bundeskanzler, der das möglich gemacht hat! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Kleiner Geist, der stets verneint: Das Kieler Institut für Weltwirtschaft, ein international sehr angesehenes Institut, hat uns für 1996 ein Wirtschaftswachstum von 1,5 und für 1997 eines von 2,5 Prozent vorhergesagt. Ist das jene Talfahrt, von der Sie gesprochen haben? – Es ist doch lächerlich, wenn Sie die Tatsachen, den Erfolgskurs einfach wegleugnen wollen.
Aber auch auf die Steuerreform und die Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Budget bin ich als Sozialdemokrat stolz! (Beifall bei der SPÖ.)
Schauen Sie sich die ersten Ergebnisse an: Die veranlagte Einkommensteuer ist um 24 Prozent gestiegen, die Körperschaftsteuer um 50 Prozent, die Lohnsteuer um 7 Prozent. Das ist jene soziale Ausgewogenheit, von der wir vorher gesprochen haben, und wir haben sie auch verwirklicht! (Beifall bei der SPÖ.)
Sie sprechen auch von Massenarbeitslosigkeit. Meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei! Im Dezember 1996 hatten wir um 6 205 Arbeitslose weniger als im Dezember des Vorjahres! Das ist die Realität! Reden Sie von den Dingen, wie sie wirklich sind – und nicht davon, wie Sie Österreich haben möchten! (Beifall bei der SPÖ.)
Einer Arbeitslosenrate von 10,9 Prozent in der Europäischen Union steht die Arbeitslosenrate Österreichs mit 4,1 Prozent gegenüber. Das kommt aber nicht von selbst: Wir haben gespart, gleichzeitig aber ein Investitionsprogramm verwirklicht – mit 30 Milliarden Schilling im Baubereich und 60 Milliarden Schilling im Bereich der Infrastrukturen, und wir sind dabei, diesen Weg weiterzugehen. Allein im Budget 1997 finden sich 7 Milliarden Schilling für aktive Arbeitsmarktpolitik. – Das ist Sparen und Investieren gleichzeitig. (Beifall bei der SPÖ.)
Es ist das eine Erfolgsbilanz, die sich sehen lassen kann, eine Erfolgsbilanz des Jahres 1996, aber auch der zehn Jahre davor, in denen 270 000 Arbeitsplätze neu geschaffen wurden. Während Sie behaupten, daß in dieser Zeit Ausverkauf betrieben worden wäre, haben sich allein die Währungsreserven um 100 Prozent und die Spareinlagen um fast 150 Prozent gesteigert.
Meine Damen und Herren! Der "kleine, fleißige Österreicher", von dem Sie immer reden, hat tatsächlich Hervorragendes geleistet. Die Bundesregierung hat ihren Teil dazu beigetragen, daß diese Erfolge möglich waren. Nehmen Sie das endlich zur Kenntnis und machen Sie Österreich in Ihren Wunschvorstellungen nicht zu einem "Albanien", das es keinesfalls ist! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
Eine letzte Bemerkung: Der Wirtschaftsstandort liegt Ihnen anscheinend sehr am Herzen. Nehmen Sie daher bitte auch zur Kenntnis, daß die Lohnstückkosten – ein wesentlicher Faktor für einen Wirtschaftsstandort – im Jahre 1986 um 9 Prozent über denen der Bundesrepublik Deutschland gelegen sind; heute liegen sie bereits um 14 Prozent darüber. Das ist ein Wettbewerbsvorteil, den wir auch unter der Regierung Klima nutzen werden, die eine initiative Fortsetzung dieses Erfolgskurses ermöglichen wird – mit Entschlußkraft, mit Entschlußfreude, mit