Worte, entgegen allen Erwartungen kaum konkrete Antworten. Und sie meinte weiters: "Phasenweise machte er sogar so viele Worte, daß selbst einer seiner zahlreichen Du-Freunde" es ist ein Kennzeichen seiner Regierungspolitik, daß er jeden duzt "wahrscheinlich versucht gewesen wäre, zu sagen: Geh, Vickerl, plausch net."
Meine Damen und Herren! Das ist auch das Kennzeichen Ihrer Regierungserklärung von heute. "Geh, Vickerl, plausch net", sagte Ihnen Anneliese Rohrer. Und da Frau Rohrer die Hoffnung hegte, eine verpatzte Generalprobe möge vielleicht dazu führen, daß Ihre Regierungserklärung am heutigen Mittwoch doch noch gelänge, muß sie wahrscheinlich morgen in ihrem Kommentar schreiben: Geh, Vickerl, du hast zu lange geplauscht! Du hast schon wieder geplauscht! Nicht nur die Generalprobe, sondern auch die Premiere, Herr Bundeskanzler, ist verpatzt gewesen! Sie ist danebengegangen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Es war auch eine verpatzte Gelegenheit, die eigenen Ankündigungen zu realisieren, nämlich arrondierte Ministeriumskompetenzen zu schaffen. Wir brauchen uns nur anzuschauen meine Kollegin Haller wird noch darauf eingehen , was sich die Frauen gefallen lassen müssen. Die Frauenministerin ist jetzt gerade entschwunden. Die Regierung hat ja diesen Kompetenzbereich nach der Devise konzipiert: Der Rest, den niemand will, und die Tiere zu den Frauen! Das war offensichtlich die Devise im neuen Ministeriengesetz!
Was sich die Frauen gefallen lassen müssen, das spottet jeder Johanna Dohnal, meine Damen und Herren! Frau Dohnal wird heute wahrscheinlich zu Hause rotieren. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Eines muß man sagen: Frau Dohnal hätte es sich nicht gefallen lassen, daß sie nur mehr den Tierschutz, die Tierimpfungen und die Tierärzte betreuen hätte dürfen, nur weil man mit ihrem Ministerium nichts Gescheiteres mehr anzufangen wußte.
Meine Damen und Herren! Das ist nicht jene Frauenpolitik, die sich die österreichischen Frauen verdient haben. Das ist auch nicht jene Politik, die Ihnen die Europäische Union vorgibt.
Meine Damen und Herren! Die Europäische Union bemängelt im BSE-Untersuchungsbericht, daß genau jene Kompetenzzersplitterungen, von denen Sie, Herr Bundeskanzler, noch letzte Woche gesprochen haben, den BSE-Skandal erst ermöglicht haben. Ich habe noch in Erinnerung, daß die Frau Gesundheitsministerin gesagt hat: Der Fleischskandal ist nur deswegen möglich, weil es so viele Kompetenzzersplitterungen gibt. Schauen Sie sich jetzt Ihr eigenes Ministeriengesetz an: Es strotzt ja nur so von Kompetenzzersplitterungen im Gesundheitsbereich! Mir tut Frau Hostasch heute schon leid, wenn Sie beim nächsten Fleischskandal der Öffentlichkeit erklären muß, daß Sie schon wieder nicht zuständig ist, daß eigentlich die Frau Prammer oder der Herr Molterer zuständig wären und sich die Österreicher deswegen immer noch nicht darauf verlassen können, daß die Regierung etwas gegen schlechte Fleischqualität tut.
Ich komme zurück zur Vorgeschichte dieser Regierungsumbildung. Die Vorgeschichte ist der CA-Deal. Meine Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei! Ein erstes Opfer hat dieser CA-Deal bereits bei den Sozialisten gefordert das können Sie mit Stolz vermerken , nämlich das Opfer Franz Vranitzky, der von seiner eigenen Partei wegen des Verdachts umzufallen, denn wenn Raiffeisen eingestiegen wäre, hätte er ihnen ja beinahe den Zuschlag für die CA-Bundesaktien erteilt, zum Rücktritt gedrängt wurde. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Dafür hat seine eigene Partei gesorgt und ummäntelt das jetzt nobel. Herr Klima aber zieht Sie über den Tisch. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Natürlich, das können Sie nachlesen, sogar die eigenen ÖVP-Leute sagen Ihnen das heute. Herr Klima zieht Sie über den Tisch. Herr Klima demütigt Sie. Sie kündigen einen Mißtrauensantrag gegen Herrn Klima an, und zwei Wochen später streuen Sie ihm Rosen. Er hat noch nicht ein Zugeständnis in Sachfragen an Sie getätigt, streuen Sie ihm bereits Rosen und jubeln ihn hoch, geben ihm Blankovollmachten und sagen frei nach der Devise des Andreas Khol : Wenn schon bei uns Schluchzen und Jammern angesagt ist, soll wenigstens bei den Sozialisten Freude herrschen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)