Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 60. Sitzung / Seite 85

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gierungserklärung nunmehr die harte Arbeit zur Umsetzung des Regierungsübereinkommens innerhalb der Koalitionsregierung begonnen werden kann.

Ich bin auch sehr froh, Herr Bundeskanzler, daß Sie in Ihrer Regierungserklärung einen besonderen Schwerpunkt in der Frauenarbeit angekündigt haben, und ich werde mir erlauben, diese kurze Zeit ausschließlich diesem Schwerpunkt zu widmen, denn es gibt auf diesem Gebiet genug zu tun. Das beginnt bei der Forderung nach gleichem Lohn für gleiche Arbeit und reicht bis hin zu besseren Berufs- und Karrierechancen für Frauen und zu einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Für eine vernünftige, effiziente und ernstzunehmende Frauenpolitik, Herr Bundeskanzler, werden Sie die Österreichische Volkspartei immer auf Ihrer Seite haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Lassen Sie mich zunächst ganz kurz auf jenen Bereich eingehen, den das Gesetz nur bedingt regeln kann, der an sich im Eherecht gesetzlich festgeschrieben ist: die partnerschaftliche Teilung des Einkommens beziehungsweise der Einkommensgewinnung sowie der Familienarbeit.

Die Österreichische Volkspartei bekennt sich zu diesem partnerschaftlichen Gedanken, der 1978 im Eherecht festgeschrieben wurde. Sie bekennt sich auch dazu, daß beide Partner in einer Familie und auch die Kinder ihren Anteil an der gemeinsamen Familienarbeit übernehmen. Wir verwehren uns aber – und das haben wir schon mehrfach festgehalten – gegen eine zusätzliche gesetzliche Verankerung der Hausarbeit im Familienrecht, weil wir der Meinung sind, daß die Politik, der Staat die Rahmenbedingungen vorgeben soll, sich aber in ganz private Angelegenheiten von zwei Ehepartnern nicht einzumischen hat, außer es ist Gefahr in Verzug, zum Beispiel bei Gewalt in der Familie. Da sind wir durchaus der Meinung, daß der Staat auch eine Verpflichtung hat, insbesondere wenn es darum geht, Kinder und Frauen zu schützen. (Beifall bei der ÖVP.)

Was uns ein ganz besonderes Anliegen ist, ist, Gleichbehandlung, gleiche Chancen für Frauen im Berufsleben, im Arbeitsleben zu schaffen. Dabei ist eines der vordringlichsten Probleme der ungleiche Lohn für gleichwertige Arbeit, ein Bereich, der sich in den letzten 20 Jahren leider nicht verbessert hat – ganz im Gegenteil: Die Einkommensschere ist nicht kleiner, sondern größer geworden. Ich glaube, daß dieses Problem vor allem auch durch eine komplette Neubewertung der Arbeit angegangen werden muß, wie das ja auch schon in anderen Ländern, zum Beispiel in der Schweiz, durch ein besonderes System versucht wurde.

Ich glaube, daß es sehr notwendig ist, daß sich diese Bundesregierung – und das ist sicher auch für die Frauenministerin und für die Gewerkschaften eine vordringliche Aufgabe – mit diesen Themen auseinandersetzt und daß neue Kriterien für die Bewertung der Arbeit Eingang finden können, vor allem auch Organisationstalent und Kreativität statt nur Kraft und Stärke, wie das bisher der Fall war und ist.

Ein weiterer Punkt ist selbstverständlich auch die umfassende Information von Mädchen und jungen Frauen über die Berufswahl und die Berufsorientierung. Da muß es uns gelingen, von den wenigen Berufen, die Frauen derzeit wählen, zu einer größeren Vielfalt zu kommen, vor allem aber auch, Frauen dazu zu bringen, sich verstärkt auf zukunftsorientierte Berufe zu konzentrieren.

Ein ganz wichtiger Punkt sind Frauenförderpläne, insbesondere was den Aufstieg von Frauen in den verschiedenen Hierarchien anbelangt. Dabei kann die öffentliche Hand – der Bund, die Länder – mit gutem Beispiel vorangehen. Es muß uns aber auch gelingen, private Unternehmen durch entsprechende Anreize dazu zu bringen, entsprechende Frauenförderpläne zu entwickeln und vor allem für jene Frauen und Männer, die nach einer Kinderpause wieder in das Berufsleben einsteigen wollen, entsprechende Programme anzubieten, um ihnen diesen Wiedereinstieg zu erleichtern und auch Karrierechancen zu eröffnen.

Ein ganz wichtiger Punkt ist selbstverständlich die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Dabei ist die Flexibilisierung der Arbeitszeit ein wesentlicher Punkt, und zwar nicht nur der Tages-, Wochen- und Monatsarbeitszeit, sondern vor allem auch der Lebensarbeitszeiten. Es muß für Mütter und Väter möglich sein, über einen gewisse Zeitraum hinaus auszusteigen und sich ganz


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