sachen entsprechen. (Abg. Haigermoser: Man könnte an sich von einem Schwindelbudget sprechen!)
Der zweite Fall: Der Bund hat im letzten Jahr eine Vielzahl von Leasingverträgen abgeschlossen. Allein im Innenministerium wurden 450, 460 Pkws, Kraftfahrzeuge, über Leasingverträge finanziert, das heißt, bei einem durchschnittlichen Wert von 200 000 S für das Auto werden in diesem Ressort bilanzwirksam beziehungsweise budgetwirksam nicht 100 Millionen Schilling, sondern nur ein Bruchteil der Leasingraten! Bei einer durchschnittlichen Laufzeit von fünf Jahren sind das maximal 10 bis 15 Prozent. Statt 100 Milliarden stehen eben 10 oder 15 Milliarden Schilling drinnen. (Abg. Kiss: No, no! 100 Millionen!) Entschuldigung! Statt 100 Millionen stehen 10 oder 15 Millionen drinnen. (Abg. Kiss: Ein kleiner Unterschied! – Abg. Mag. Stadler: Er wollte nur testen, ob ihr aufpaßt!)
Ein weiteres Faktum: Es ruft mich jemand an und sagt mir – ganz überraschend –: Wir haben dem Bund eine Mietfläche zur Verfügung gestellt. Der Bund hat aber weder im Oktober noch im November noch im Dezember irgendwelche Mietzahlungen geleistet. Herr Finanzminister! Das wäre ganz interessant für Sie, weil Sie einen Kassasturz werden machen müssen. Auf einmal – im Jänner 1997 – wurden die Mieten für Oktober, November, Dezember und Jänner nachbezahlt.
Der Bund hat in den letzten drei Monaten fast keine Lieferantenrechnungen mehr bezahlt. Das heißt, es gab ein striktes Ausgabeverbot, man hat also im letzten Quartal sämtliche Ausgaben, sämtliche Auszahlungen gestoppt, und Sie, Herr Finanzminister, sind jetzt in der wirklich nicht beneidenswerten Lage, das erst aufarbeiten zu müssen. Die Belastung wird jetzt im Jänner und im Feber kommen, weil spätestens dann diese Leistungen fällig sind, und die werden sich erst in den zukünftigen Budgetzahlen niederschlagen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé. )
Das nächste sind die Freibetragsbescheide: 1996 gab es keinen einzigen Freibetragsbescheid. Dies wird alles bei der Veranlagung für das Jahr 1996 im Jahr 1997 schlagend. Dann werden Sie Steuern zurückzahlen, und so weiter und so fort. Vom Wegfall der MindestKöst beziehungsweise vom Wegfall der Werkverträge will ich ja gar nicht reden.
Aber hier geht es vor allem darum: Jetzt fällt das schon weg. Schauen wir uns jetzt auch noch den letzten OECD-Bericht an, in dem steht, daß es trotz des Sparpakets oder Belastungspakets nicht gelingen wird, das Budgetdefizit bei 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu halten. Es wird bei 3,5 Prozent liegen. Es sind also dann noch zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen, weil, wie Sie genau wissen, 1998 auch sämtliche Bescheide beziehungsweise Verlustvorträge auslaufen.
Jetzt zum Wettbewerb der Gedanken und der Ideen. Wir sind sicherlich für Ideen zu haben, die darauf abzielen, für Beschäftigungsimpulse zu sorgen. Sie werden in uns sicherlich einen Partner finden, wenn Sie das Luxemburger Modell mit der Refundierung der Umsatzsteuer für Erstwohnsitze einführen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Sie werden sicher in uns einen Partner finden, wenn Sie das Bauherrenmodell wieder einführen, wodurch alleine 2 000 Arbeitsplätze im Baubereich gesichert werden können. Sie werden sicherlich in uns einen Partner finden, wenn Sie im Rahmen der Wohnbauförderung endlich wieder die Zweckbindung einführen und sie nicht einfach lose vergeben, damit die Länder ihre Budgets sanieren können.
Sie werden aber in uns keinen Partner finden, wenn Sie glauben, populistisch agieren und mit uns eine sogenannte Solidaritätsabgabe beschließen zu können. Dabei werden wir kein Partner sein!
Wir werden für beschäftigungspolitische Ideen, die in Österreich wieder ein Wirtschaftswachstum auslösen, ein Partner sein. Aber für alle anderen Dinge sind wir wirklich nicht zu haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
17.05