Beginn der Sitzung: 13.02 Uhr
Vorsitzende:
Präsident Dr. Heinz Fischer, Zweiter Präsident Dr. Heinrich Neisser, Dritter Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder.*****
Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf Sie bitten, die Plätze einzunehmen.
Ich eröffne die 62. Sitzung des Nationalrates.
Diese Sitzung wurde aufgrund eines geschäftsordnungsmäßigen Verlangens von mehr als einem Fünftel der Abgeordneten innerhalb der in der Geschäftsordnung vorgesehenen Frist einberufen.
Die Amtlichen Protokolle der 60. sowie der 61. Sitzung vom 29. Jänner sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und unbeanstandet geblieben.
Für die heutige Sitzung sind folgende Damen und Herren Abgeordnete als verhindert gemeldet: Dr. Fekter, Dr. Ofner, Rosenstingl, Dr. Preisinger, Dkfm. Ruthofer, Mag. Barmüller, Schaffenrath, Mag. Kukacka, Schwarzböck, Platter, Dipl.-Ing. Dr. Keppelmüller, Koppler, Dipl.-Ing. Kummerer, Tegischer und Ing. Tychtl.
Mandatsverzicht und Angelobung
Präsident Dr. Heinz Fischer: Von der Bundeswahlbehörde ist die Mitteilung eingelangt, daß Frau Abgeordnete Mag. Brigitte Ederer auf ihr Mandat verzichtet hat und daß an ihrer Stelle Dr. Johannes Jarolim in den Nationalrat berufen wurde.
Weiters wurde Frau Dr. Christa Krammer das Mandat, welches sie aus Anlaß ihrer Ernennung zum Mitglied der Bundesregierung gemäß § 111 Nationalrats-Wahlordnung zurückgelegt hatte, erneut zugewiesen. Dadurch ist Frau Abgeordnete Verena Dunst aus dem Nationalrat ausgeschieden.
Da die Wahlscheine vorliegen und die Abgeordneten Dr. Jarolim und Dr. Krammer im Hause anwesend sind, werde ich sogleich die Angelobung vornehmen.
Nach Verlesung der Gelöbnisformel und über Namensaufruf durch die Frau Schriftführerin werden die Mandatare ihre Angelobung mit den Worten "Ich gelobe" zu leisten haben.
Ich darf die Frau Schriftführerin, Abgeordnete Apfelbeck, um die Verlesung der Gelöbnisformel ersuchen. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Schriftführerin Ute Apfelbeck: "Sie werden geloben unverbrüchliche Treue der Republik Österreich, stete und volle Beobachtung der Verfassungsgesetze und aller anderen Gesetze und gewissenhafte Erfüllung Ihrer Pflichten."
(Nach Namensaufruf durch die Schriftführerin Ute Apfelbeck leisten die Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim und Dr. Christa Krammer ihre Angelobung mit den Worten "Ich gelobe".)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich begrüße Frau Kollegin Dr. Krammer und Herrn Kollegen Dr. Jarolim sehr herzlich in unserer Mitte. (Allgemeiner Beifall.)