Daten für Mitte Februar dieses Jahres über eine leichte Besserung auf dem Arbeitsmarkt in Österreich – wir sind etwa wieder auf 297 000 Arbeitslose zurückgefallen und stehen auch geringfügig besser da als zum selben Vergleichszeitpunkt des Vorjahres – berichten können.
Aber ich sage gleich vorweg: Es gibt nichts zu beschönigen. Ende Jänner dieses Jahres waren in Österreich 301 983 Menschen ohne Arbeit. Ich brauche in diesem Plenum nicht zu erläutern, was das an individuellen Sorgen und Problemen, aber auch an volkswirtschaftlichem Schaden bedeutet. Dieses Faktum ist ein klarer Auftrag an die Bundesregierung, die bereits getroffenen Maßnahmen zu beschleunigen, zu verstärken, aber auch neue Wege zu gehen, neue Maßnahmen zu setzen, um die Arbeitslosigkeit in Österreich zu reduzieren. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Ich werde Ihnen heute in neun Bereichen konkrete Maßnahmen vorstellen, die sich die Bundesregierung vorgenommen hat, um Arbeit für Österreich zu schaffen. Festzuhalten ist, daß die Arbeitslosigkeit das Problem der Industrieländer heute in der ganzen Welt ist. Über einen ähnlichen Anstieg der Arbeitslosigkeit haben wir in den letzten Tagen aus Deutschland, aus der Schweiz und anderen europäischen Ländern gehört.
Die Ursachen dafür sind zum Teil gemeinsame: Die Halbierung des Wirtschaftswachstums im Vergleich zu den siebziger Jahren und damit der Rückgang an Nachfrage hat auch einen Rückgang an Arbeitskräften zur Folge.
Hohe Realzinsen, die die Expansion von Investitionen beeinträchtigen und natürlich auch über die Zinsen der Staatsschuld unseren Handlungsspielraum einschränken, tragen ein Weiteres dazu bei; schlußendlich – das ist ein Faktum – ein verstärkter Rationalisierungsdruck durch zunehmende Internationalisierung und technologische Entwicklung sowie ein steigendes Angebot an Arbeitskräften durch die demographische Entwicklung und durch die steigende Erwerbsquote.
Es bestehen aber auch nationale Ursachen und Gründe hiefür, nämlich bürokratische Hemmnisse, die es uns schwer machen, Beschäftigung in neuen Unternehmen durch Unternehmensgründungen zu schaffen, und ähnliches mehr.
Es sind komplexe und vielfältige Ursachen, und diese können nicht durch ein Patentrezept bekämpft werden. Ein Patentrezept für eine Beschäftigungspolitik, aus welcher Zeit auch immer, ist Scharlatanerie. Wer vorgibt, ein solches Rezept zu besitzen, täuscht die Menschen und wird sich eine entsprechend kritische Beurteilung gefallen lassen müssen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Die Bundesregierung verfügt über notwendige realistische und umfassende Maßnahmen, die wir rasch verwirklichen werden. Wir werden alles daransetzen, daß Österreich für Investitionen von in- und ausländischen Unternehmen weiterhin erfolgreich bleibt. Erinnern Sie sich daran, daß Opel Austria/General Motors vor wenigen Tagen bekanntgegeben hat, nahezu 5 Milliarden Schilling an Investitionen in Österreich zu tätigen. Man hat nach einer kritischen Analyse die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes festgestellt und wird hier investieren. Daher werden wir alles daransetzen, unser höchstes wirtschaftliches Gut, die gut ausgebildeten Facharbeiter, die Ingenieure, das kaufmännische Personal weiter in unserem Land zu halten, und dafür sorgen, daß sie sich hier entfalten können. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Wir werden alles daransetzen, um auch in bezug auf die Infrastruktur in Österreich wettbewerbsfähig zu sein. Es geht nicht an, nötigen Transport in umliegende Länder zu verdrängen, sondern es gilt, eine leistungsfähige Infrastruktur im Bereich des Transportes, der Energiewirtschaft, der Telekommunikation zu schaffen, um Beschäftigung zu erhalten.
Wir werden alles zu unternehmen haben, um in Österreich das Wirtschaften einfacher zu gestalten, es den Unternehmen leichter zu machen, Betriebe zu gründen, Betriebe zu schaffen und Beschäftigung zu finden. Wir werden, meine sehr geehrten Damen und Herren, alles unternehmen – und das halte ich für besonders wichtig –, damit wir auch die inländische Nachfrage stärken. Wir werden keine Politik machen, die die Reichen noch reicher macht, wir werden eine