Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Verzetnitsch. – Bitte. (Abg. Mag. Stadler: Lesen Sie einmal Ihre Presseaussendung durch, damit Sie auch wissen, was Sie sagen!)14.27
Abgeordneter Friedrich Verzetnitsch
(SPÖ): Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wäre jetzt sicherlich auch verlockend, die Redezeit dafür zu nutzen, Analysen über die wirtschaftlichen Vorgänge, über die Entwicklung des Arbeitsmarktes in Österreich anzustellen. Ich glaube aber, daß wir gut beraten sind, die heutige Zeit dafür zu nutzen, einerseits Dinge klarzustellen und andererseits Lösungsansätze aufzuzeigen, die dann letztendlich dazu dienen sollen, daß wir jenen, die Arbeit haben, Sicherheit für die Zukunft geben, und jenen, die Arbeit suchen, auch Ansätze zeigen, wie wir ihr gemeinsames Problem lösen wollen.Es geht es nicht darum, diese magische Zahl 300 000 alleine im Raum stehen zu lassen. Ich glaube, daß es auch vorher und nachher wichtig sein wird, für 299 000 Arbeit zu suchen und nicht nur die Zahl 300 000 in den Raum zu stellen, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Arbeitszeitflexibilisierung ist ein solcher Punkt, wo es notwendig ist, mehr denn je klarzustellen – seit Tagen und auch heute wieder wird der Versuch unternommen, das Gegenteil zu behaup-
ten –, daß mit jener Regelung, die die Sozialpartner gestern getroffen haben, der 10-Stunden-Tag und die 50-Stunden-Woche in Österreich nicht
einkehren und damit kein
Wegfall der Überstundenzuschläge verbunden ist.
Herr Kollege Haider! Ich erinnere Sie an Ihre eigenen Presseaussendungen, in denen Sie zum Beispiel meinten, Sie wären bereit, den Flexibilisierungsvorschlag der Sozialdemokraten mit Kollektivvertrag zu unterstützen. – Genau das haben wir gemacht. (Zwischenruf des Abg. Dr. Haider. ) – Das haben Sie hier nicht gesagt. Ich gebe Ihnen gerne diese Presseaussendung.
Genau das haben wir jetzt gemacht. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Haider. ) Sie können ja auch gescheiter werden. Jetzt haben Sie einen neuen Vorschlag, dagegen ist nichts einzuwenden. Aber es ist ein Faktum, daß Sie damals gesagt haben, das unterstützen Sie. (Zwischenruf des Abg. Dr. Haider. ) – Nein. Genau das haben wir jetzt gemacht. Nachlesen!
Es ändert sich nichts an der täglichen Arbeitszeit. Es ändert sich nichts an der wöchentlichen Arbeitszeit. Es ändert sich nichts an der Überstundenentlohnung, außer die Kollektivvertragsparteien kommen zu einer neuen Lösung.
Wie kann so etwas ausschauen? – Ein praktisches Beispiel: eine Kollektivvertragslösung im Metallgewerbe mit der Gewerkschaft Metall-Bergbau-Energie. Vorteile für den Arbeitnehmer: bis eine Woche mehr Freizeit durch Zeitzuschläge, Zeitsouveränität, zusätzliche Freizeit mit Freizeitblöcken, gesichertes Grundeinkommen, erhöhte Arbeitsplatzsicherung und Vermeidung von Kündigungen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Haider. ) – Das ist überhaupt kein Einkommensverzicht, Kollege Haider, sondern ein Zuschlag von 25 Prozent für jede Stunde, die ab der 40. Stunde gearbeitet wurde. (Abg. Dr. Haider: Verdienen wollen die Leute!)
Kollege Haider! Was wollen wir? – Wir müssen uns einig werden: Wollen wir Arbeitsplatzsicherheit, wollen wir Arbeitsplätze erhalten, oder wollen wir Überstunden, die letztendlich dazu führen, daß höhere Arbeitslosenversicherungsbeiträge bezahlt werden? – Um nichts anderes geht es. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Diese Lösung im Hinblick auf Flexibilität räumt mit einem auf, was sich auch viele gewünscht haben, nämlich Entscheidungen zur Flexibilität ausschließlich aus Arbeitgeberinteressen heraus zu formulieren. Ich konnte das natürlich in der mir zur Verfügung stehenden Zeit – wir haben Ihr Papier "Bündnis für Arbeit" erst vor kurzem bekommen – nicht analysieren. Es gibt einem aber zu denken, wenn auf Seite 6 Ihres Bündnisses als erster Punkt steht, daß es überhaupt keine Veränderungen bei Positionen wie Legalisierung der flexiblen Arbeitszeiten, die derzeit geleistet werden, geben soll.