Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 62. Sitzung / Seite 43

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Haider zu Wort gemeldet. Ich mache auf die einschlägigen Bestimmungen der Geschäftsordnung aufmerksam.

Abgeordneter Dr. Jörg Haider (Freiheitliche): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Verzetnitsch hat behauptet, daß es nicht stimme, daß, wie ich gesagt habe, Lehrlinge keine Kettensägen bei der Arbeit benützen dürfen. – Das ist unrichtig! Ich zitiere aus der einschlägigen Bestimmung für Lehrlinge.

Bestimmung: Bis zum vollendeten 18. Lebensjahr und für in Ausbildung stehende Jugendliche bis zum vollendeten 19. Lebensjahr ist verboten: Punkt 4: Kettensägen.

Das steht in dieser Bestimmung ausdrücklich drinnen. Damit ist, glaube ich, auch klargestellt ... (Abg. Verzetnitsch: Weiterlesen!) Da steht weiters drinnen, daß es ab dem dritten Lehrjahr unter Aufsicht nach Eignungsuntersuchung erlaubt ist (Zwischenrufe bei der SPÖ) , aber höchstens während 50 Prozent der Arbeitszeit. Vergessen Sie das bitte wirklich!

Zweite Berichtigung: Frau Abgeordnete Rauch-Kallat hat behauptet, Sie hätte nicht gesagt, daß unsere Steuerreformen 200 Milliarden Schilling kosten würden. Das ist unrichtig!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter! Eine Erwiderung auf eine tatsächliche Berichtigung ist nur unter den in der Geschäftsordnung gegebenen Voraussetzungen möglich. Es tut mir leid!

Abgeordneter Dr. Jörg Haider (fortsetzend): Herr Präsident! Gewähren Sie mir die Gnade, zu sagen: Frau Rauch-Kallat hat sich selbst im "Pressedienst" berichtigt, indem Sie gesagt hat, daß es ... (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Volker Kier. – Herr Kollege Kier, wollen Sie eine freiwillige Redezeit, oder soll ich die Uhr auf 20 Minuten einstellen? (Abg. Dr. Kier: 20 Minuten!) Bitte.

Abgeordneter Dr. Volker Kier (Liberales Forum): Meine Damen und Herren von der Bundesregierung! Herr Präsident! Hohes Haus! Ich werde versuchen, wieder zur eigentlichen Debatte zurückzukehren, nachdem wir hier ein kleines Geplänkel hatten, und ich möchte mich in meinen Ausführungen in erster Linie den Erklärungen der beiden Regierungsmitglieder zuwenden und dazu einen politischen Kontrast versuchen, denn ich war heute wieder sehr enttäuscht: Sowohl der Herr Bundeskanzler als auch der Herr Vizekanzler haben hier letztlich Erklärungen abgegeben, die bestenfalls Themenkataloge waren. Sie haben schon richtigerweise erkannt, welche Probleme existieren, aber ich konnte eigentlich keine einzige konkrete Lösung in ihren leerformelhaften Äußerungen entdecken. Was den Herrn Vizekanzler betrifft, ist bei mir sehr stark der Eindruck entstanden, daß das, was er hier geäußert hat, eigentlich fast ausschließlich heiße Luft war. Im Wording der Bundesregierung, die jetzt sehr harmonisch ist, verbessere ich das auf "klima-tisierte Luft". Schüssel spricht "klima-tisierte Luft". (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Ing. Reichhold : Herr Kollege! Eine Sonntagsrede war das!)

Das heißt, er hat offenbar ein Sieb eingebaut, das für wohltemperierte Leerformeln sorgt, und das ist deswegen sehr bedauerlich, weil sich das Problem Arbeitslosigkeit von Tag zu Tag verschärft und die strukturelle Arbeitslosigkeit wächst: Sie nimmt zu in den Komponenten Langzeitarbeitslosigkeit, und sie nimmt zu in der Zahl der Arbeitslosen. Aber beides scheint bei der Bundesregierung, aber auch zum Teil bei der Sozialpartnerschaft – ich komme darauf noch zu sprechen – eher Ratlosigkeit als Entschlußkraft und echte Maßnahmen auszulösen. Das, was wir heute hier vermißt haben – und das wäre eine Chance für die Bundesregierung gewesen –, waren richtungweisende und verbindliche, mit Zeitstellungen ausgestattete Ankündigungen. Aber es gab nur unbefristete Ankündigungen, etwa: Irgendwann werden wir das machen.