zwar entsprechend unterteilt – auch organisatorisch unterteilt – in Erzeugung, Verteilung und konkrete Versorgung. Dann hätte man eine reelle Chance, als österreichischer Energiekonzern – wobei, wie ich meine, die Republik Österreich Mehrheitseigentümer sein sollte – im europäischen Wettbewerb wirklich zu überleben.
Allerdings passiert das Gegenteil. Wir haben neun Bundesländer, die aufeinander – jedes auf jedes – eifersüchtig sind, in denen derzeit die entsprechenden Amterln ausschließlich nach parteipolitischem Proporz besetzt sind und in denen sich überhaupt nichts bewegt. Gar nichts! Der Wirtschaftsminister, der relativ fortschrittliche Positionen einnimmt, wird von den Landeshauptleuten blockiert, weil jeder natürlich seinen Einfluß im Bereich der Bundesländer verlieren würde, und es passiert genau das Gegenteil dessen, was geschehen sollte. Vor allem wartet man jetzt einmal so lange ab, bis einen die Entscheidungen von europäischer Seite einfach überrollen.
Die Glaubwürdigkeit, auf Veränderungen einzugehen, die gerade den Bereich der Umwelttechnologie oder insgesamt den Bereich des Umweltschutzes und auch viele ökonomische Bereiche sehr, sehr stark berühren, kann ich in keiner Weise erkennen. In keinem Ihrer bisher gesetzten konkreten Schritte ist das in irgendeiner Form erkennbar. Wirklich aktuellstes und bestes Beispiel hiefür ist, wie gesagt, die Energiewirtschaft.
Wir haben mit verschiedenen Arbeiten gezeigt, wie Arbeit geschaffen werden könnte. Ich kann Ihnen daraus zitieren, jeder kann es bei uns bestellen und abholen. Arbeit durch Umwelt aufgrund von Energie- und Verkehrsinvestitionen, Arbeitsplätze durch Umweltschutzmaßnahmen. 15 000 gesicherte dauerhafte Arbeitsplätze. Das ist eine Publikation, die wir mit dem Wifo und mit dem IHS in vielen Stunden diskutiert haben und die darin bestätigt wurde.
Arbeit durch Umwelt in der Abfallwirtschaft. Ebenfalls 15 000 gesicherte dauerhafte Arbeitsplätze, die man damit schaffen kann.
Arbeit durch Umwelt: Natur- und Landschaftsschutz. Ebenso viele Arbeitsplätze.
Insgesamt also 45 000 gesicherte Arbeitsplätze. Das sind nicht nur so von den Grünen aus der Luft gegriffene Ideen, sondern das sind Ideen, die wir mit sehr, sehr viel Energie und mit viel Know-how mit anderen Experten sehr, sehr lange diskutiert haben und die von niemandem widerlegt wurden, weder vom Wifo noch vom IHS, aber auch nicht von Experten Ihrer Parteien. Woran es mangelt – wir haben die Konzepte –, ist, daß Sie es endlich umsetzen. Aber weil Sie nicht bereit sind, in strukturelle Machtbereiche einzugreifen, gelingt es nicht, hier weiterzukommen.
Ein anderes Beispiel, eine alte, alte grüne Forderung, bei der wir keinen Schritt weitergekommen sind, ist die Ökologisierung des Steuersystems. Auch da höre ich heute zu meiner Freude, daß das zwar unumstritten ist, daß alle Parteien das fordern, aber offensichtlich ist man sich noch uneinig über die Höhe und darüber, welche arbeitsbezogenen Steuern man senkt. Aber wo, bitte, ist denn die konkrete Initiative? Es wird nicht reichen, wenn wir 1999 möglicherweise die Einführung einer kleinen Energiesteuer bei gleichzeitigem Senken von Lohnnebenkosten in irgendeinem bestimmten Bereich beschließen. Da gibt es bereits nicht nur eine europäische Diskussion, sondern einen wirklichen Trend, in welche Richtung es geht, und daher wäre es notwendig, schnell zu agieren.
Wir werden auch zu dieser Frage einen Entschließungsantrag einbringen, weil wir glauben, daß eine entsprechende Steuerreform schon bei der Budgeterstellung in diesem Jahr verabschiedet werden muß.
Die Grünen sind wegen ihrer Vorschläge zur Energiesteuer, zur Ökologisierung des Steuersystems lange Zeit verlacht worden. Zu meiner großen Freude gab es letzte Woche – konkret am 14. Februar, also letzten Freitag – in der "Financial Times" einen großen Artikel über Ökonomen, die sich für eine Energiesteuer einsetzen. Es handelt sich um 2 000 amerikanische Ökonomen, darunter immerhin sechs Nobelpreisträger, alles honorige Menschen, die sich ganz massiv für die Einführung von Energiesteuern einsetzen. Zusammenfassend meinen sie, das