Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 62. Sitzung / Seite 90

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Trotzdem glaube ich, daß sich die Ausgliederung des Arbeitsmarktservices, jene gesetzliche Maßnahme, die Sie in diesem Hohen Haus vor Jahren getroffen haben, als richtige Entscheidung erwiesen hat, denn dadurch ist eine umfassende und Arbeitsuchenden, aber auch Betrieben und Beschäftigten vielfältige Möglichkeiten bietende Institution geschaffen worden.

Ich möchte mir erlauben, Ihnen in der heutigen Debatte einige Zahlen zur Kenntnis zu bringen, die normalerweise nicht in der politischen Argumentation verwendet werden, aber doch unterstreichen, wie umfangreich die Tätigkeit des Arbeitsmarktservice, also unsere Arbeitsmarktpolitik, ist.

Es wurde von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Arbeitmarktservice im Jahre 1996 etwa 728 000 Arbeitslosen, etwa 80 000 Berufsberatungsbedürftigen, etwa 40 000 Lehrstellensuchenden und zirka 20 000 Beschäftigten geholfen. Sie wurden beraten, und es wurden ihnen Grundlagen für ihre Existenzsicherung gegeben. Es ist dabei zur Zusammenarbeit mit über 150 000 Arbeitgebern gekommen. Diese Zusammenarbeit ist auch die Basis dafür, die Wünsche, die von allen Seiten kommen, unter einen Hut zu bringen.

Wir werden – und ich bin davon überzeugt, daß das gelingen wird – im Jahr 1997 zirka 420 000 Arbeitslose wieder in Beschäftigung bringen können und zirka 220 000 offene Stellen mit Hilfe des Arbeitsmarktservice besetzen können. Es gibt auch etwa 35 000 Lehrstellensuchende, die in ein Arbeits-, in ein Lehrstellenverhältnis aufgenommen werden sollten. Unsere Programme gehen in die entsprechende Richtung.

Es ist aber heute auch schon gesagt worden, daß die Struktur bei den Arbeitslosen zeigt, daß die weniger gut Qualifizierten, die schlecht Qualifizierten besonders von Arbeitslosigkeit bedroht sind. Daher ist diese Personengruppe auch eine spezielle Zielgruppe, der sich das Arbeitsmarktservice, der sich die Arbeitsmarktpolitik widmet. Es werden im Jahre 1997 etwa 3,7 Milliarden Schilling – das entspricht auch der Betreuung von etwa 60 000 Arbeitslosen – für berufliche Weiterqualifizierung, für Qualifizierungsmaßnahmen und Umschulungsmaßnahmen eingesetzt. Damit wird ein wichtiger Grundstein dafür gelegt, daß die, die aus dem Arbeitsmarkt hinausgedrängt wurden, wieder die Chance bekommen, eingegliedert zu werden.

Ich möchte Sie aber auch darauf aufmerksam machen, daß wir gerade im Arbeitsmarktservice auch innovative und neue Schritte gesetzt haben, indem wir nämlich eine betriebliche Eingliederungsbeihilfe und auch eine gemeinnützige Eingliederungsbeihilfe geschaffen haben. Wir bieten damit 12 000 Arbeit suchenden Notstandshilfebeziehern nicht nur die Chance, ihre Existenz zu sichern, sondern auch die Chance einer Integration in den Arbeitsprozeß. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Es werden für diese neuen Aktionen im Rahmen des Arbeitsmarktservice etwa 2 Milliarden Schilling zur Verfügung gestellt. Dies ist, wie ich meine, eine sehr gute Investition auch in die Zukunft unserer Jugend.

Stichwort Jugend: Auch bezüglich der Lehrausbildung ist dafür vorgesorgt, daß etwa 8 500 Lehrstellensuchende über das Arbeitsmarktservice im heurigen Jahr noch gezielt gefördert werden können. Ich sage bewußt "gezielt", weil darüber hinaus auch allgemeine Maßnahmen für Lehrlinge getroffen werden.

Ich könnte Ihnen noch einige weitere Maßnahmen, die im Rahmen des Arbeitsmarktservice angeboten werden, aufzählen, werde das aber aus Zeitgründen unterlassen.

Ich möchte aber ankündigen, daß wir an neuen, innovativen Projekten arbeiten, an Projekten, die unterstützend wirken sollen, wenn sich Arbeitsuchende dazu entscheiden, selbst Unternehmer zu werden. Auch da soll eine Starthilfe gegeben werden können.

Es gibt auch Überlegungen dahin gehend, mit Projektmodellen eine Job-rotation zustande zu bringen und damit Überbrückungsmöglichkeiten zu schaffen.


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