Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 62. Sitzung / Seite 116

Ich habe mir angesehen, was Sie vom F-Klub für heute zu Papier gebracht haben. Ich darf Ihnen dazu sagen: Es ist kaum das Papier wert, nämlich nichts Neues. Wir, die ÖVP, hingegen haben uns vorbereitet. Lesen Sie dieses Papier, wenn Sie dafür Zeit haben! Wir haben klare Vorstellungen und werden sie gemeinsam aufarbeiten. Wir werden darangehen, diese Dinge zu erledigen, denn es geht nicht um irgend etwas, sondern um die Menschen in unserem Land. Es geht um unsere Zukunft! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Rossmann. – Bitte.

Abgeordnete Mares Rossmann (Freiheitliche): Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe leider nur drei Minuten zur Verfügung. Außerdem ist mir Herr Staatssekretär Wittmann "entfleucht", sodaß niemand von der sozialistischen Regierungshälfte anwesend ist, wohl aber einige liebe Freunde. Als steirische Abgeordnete möchte ich anhand von zwei Punkten darlegen, wie ernst es die steirischen Kollegen mit Arbeitsplatzbeschaffung und Arbeitsplatzerhaltung meinen.

Da gibt es den Landeshauptmannstellvertreter Schachner-Blazizek, der landauf, landab plakatiert: Arbeit braucht das Land! Arbeit für das Land! Dagegen ist nichts einzuwenden. Aber was tut derselbe außerdem? – Als Kulturreferent war er für die Landesausstellung in der Steiermark verantwortlich und wußte nichts Besseres zu tun, als einen Auftrag für die Prospektherstellung an ein slowenisches Unternehmen zu vergeben – als Volumen habe ich 700 000 S in Erinnerung –, statt ein steirisches Unternehmen mit den Druckarbeiten zu beauftragen. So ähnlich ist es im Fall der Autobahn-Vignette geschehen. Das grenzt an Schizophrenie! Auf der einen Seite plakatiert man sogar auf Straßenbahnzügen in Graz: "Arbeit braucht das Land"; auf der anderen Seite wird der Auftrag nach Slowenien vergeben. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wer war das?) – Der Landeshauptmannstellvertreter Schachner-Blazizek. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Unerhört!)

Das ist nur ein Beispiel für die aktive sozialdemokratische Arbeitsmarktpolitik. Ein weiteres Beispiel dafür, wie in der Gewerkschaft Solidarität mit Mitarbeitern und Kollegen zu verstehen ist, hat sich heuer zu Silvester gezeigt: Eine hochkarätige Gewerkschaftsabordnung der Post hat einen Ausflug nach Kroatien unternommen. Dagegen ist nichts einzuwenden, sie mögen zu Silvester nach Kroatien fahren. Aber wenn Sie glauben, für diesen Ausflug wären ein österreichisches Busunternehmen und österreichische Buschauffeure herangezogen worden, dann irren Sie sich. Auch wir wissen, daß die slowenischen Autobusse günstiger sind, weil sie auch uns immer wieder angeboten werden, aber wir fahren mit Bussen österreichischer Unternehmen. Der Österreichische Gewerkschaftsbund mit den Mitarbeitern der Post hingegen ist heuer zu Weihnachten mit slowenischen Bussen und slowenischen Chauffeuren nach Kroatien gefahren. So sieht Ihre Arbeitsmarktpolitik aus! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Ich hoffe, daß das mittlerweile vielen Buschauffeuren bekanntgeworden ist und die Chauffeure aus der Gewerkschaft austreten. (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Trinkl: Wer hat das Haider-Video gemacht?)

Ich muß schließen, weil sonst meine Kollegen keine Redezeit mehr zur Verfügung haben. Es wäre dazu noch einiges anzuführen. Achten Sie vor Ort, dort, wo Sie selbst handeln können, darauf, daß österreichische Arbeitsplätze erhalten bleiben, und behaupten Sie nicht, unsere Konzepte seien nicht in Ordnung. Sie können vor Ort unmittelbar handeln. Sagen Sie das Ihren steirischen Freunden! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Gartlehner. – Bitte.

Abgeordneter Ing. Kurt Gartlehner (SPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, daß es in diesem Zusammenhang nicht sehr effizient ist, Einzelbeispiele herauszugreifen. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Das ist mir nicht unangenehm, mir fällt auch sofort einiges ein. Ich erinnere mich