Verfassungsausschuß:
Bundesgesetz, mit dem das Verfassungsgerichtshofgesetz 1953, das Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 und das Gebührengesetz 1957 geändert werden (576 der Beilagen);
Verkehrsausschuß:
Antrag 396/A (E) der Abgeordneten Rudolf Anschober und Genossen betreffend Novellierung der Straßenverkehrsordnung im Hinblick auf Einsatzfahrzeuge;
Wirtschaftsausschuß:
Gewerberechtsnovelle 1997 (575 der Beilagen);
Ausschuß für Wissenschaft und Forschung:
Bundesgesetz, mit dem das Forschungsorganisationsgesetz – FOG geändert wird (581 der Beilagen).
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Präsident Dr. Heinz Fischer: Weiters ist folgende Vorlage eingelangt, zusätzlich zu dem, was schriftlich bekanntgegeben wurde:
Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Wüstenbildung in den von Dürre und/oder Wüstenbildung schwer betroffenen Ländern, insbesondere Afrika, samt Erklärung (565 der Beilagen).
Nach Rücksprache mit den Mitgliedern der Präsidialkonferenz schlage ich gemäß § 28a der Geschäftsordnung vor, von der Zuweisung dieses Verhandlungsgegenstandes an einen Ausschuß abzusehen und ihn auf die Tagesordnung einer der nächsten Sitzungen zu stellen.
Gibt es dagegen einen Einspruch? – Das ist nicht der Fall. Dann werden wir so vorgehen.
Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über die
Anfragebeantwortung 1657/AB
Präsident Dr. Heinz Fischer: Vor Eingang in die Tagesordnung teile ich mit, daß das gemäß § 92 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vorliegt, eine kurze Debatte über die Beantwortung 1657/AB der Anfrage 1641/J des Abgeordneten Rosenstingl betreffend Probleme mit der Mautvignette – dies betrifft den Wirtschaftsminister – abzuhalten. Die kurze Debatte findet gemäß § 57a Abs. 4 der Geschäftsordnung um 15 Uhr statt.
Behandlung der Tagesordnung
Präsident Dr. Heinz Fischer: Es liegt mir der Vorschlag vor, die Debatte über die Punkte 4 bis 7 der heutigen Tagesordnung zusammenzufassen.
Gibt es dagegen Einwendungen? – Das ist nicht der Fall. Dann werden wir das so handhaben.
Redezeitbeschränkung
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gehen nunmehr in die Tagesordnung ein.
In der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der Debatten zur heutigen Tagesordnung wie folgt erzielt: Es wurde eine Blockredezeit von 9 "Wiener Stunden" vereinbart, woraus sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ 135 Minuten, ÖVP 126 Minuten, Freiheitliche 117 Minuten, Liberales Forum und Grüne je 81 Minuten.