Herr Kollege Stadler! Was Sie uns da erzählt haben, ist wirklich Schnee von vorgestern. Wir diskutieren in diesem Haus seit zwei Monaten – vielleicht ist das Ihrer Aufmerksamkeit entgangen – das gleiche Thema. (Abg. Mag. Stadler: Haben Sie das Protokoll?) – Ich sage Ihnen etwas ganz anderes; hören Sie zu! – Mit zweimonatiger Verspätung springen Sie auf einen Zug auf, der längst abgefahren ist. Sie, Herr Kollege Stadler, sind mit Sicherheit nicht auf der Höhe dieser Debatte, da fehlt Ihnen jegliche Aktualität. (Abg. Mag. Stadler: Wir haben Ihnen die Möglichkeit geschaffen, heute zu zeigen, daß Sie der Größte sind!)
Herr Kollege Stadler! Vielleicht ist Ihnen entgangen, daß die Grünen aufgedeckt haben, daß es bei dieser Vignette das völlige Versorgungschaos gibt, daß es dabei riesige Materialprobleme gibt, daß es da Fragwürdigkeiten bei der Vergabe und enorme Verluste gibt. Man kann zumindest Verluste in zweistelliger Millionenhöhe festmachen. Diese wurden ja von der Finanzprokuratur bereits eingemahnt und definitiv öffentlich dargestellt.
Herr Kollege Stadler, ich muß Ihnen schon sagen: Wenn Sie öfters in den Sitzungen des Hohen Hauses wären, würden Sie wissen, daß die Aufsichtsratsprotokolle längst in diesem Haus vorgetragen und öffentlich präsentiert worden sind. Das ist nichts Neues! Das ist von vorgestern, Herr Kollege Stadler. (Abg. Mag. Stadler: Ich bin öfter da als Sie! Ich bin ständig da! Sie sind zum Teil nicht einmal mehr in den Ausschüssen vertreten! Das ist unglaublich! In zahlreichen Ausschußsitzungen gibt es überhaupt keine Grünen!)
Auf Initiative der Grünen ist längst durchgesetzt worden, daß es eine Organisationsreform gibt. Ich halte das für richtig, für einen richtigen Schritt in die richtige Richtung. Es muß noch einiges weitergehen, aber wir haben eine Entwicklung in diese Richtung. Wir haben zweitens durchgesetzt, daß es Reparaturbemühungen gibt. Ich halte das, was gestern realisiert wurde, auch für einen Schritt in die richtige Richtung. Und wir haben drittens durchgesetzt, daß es eine Rechnungshofsonderprüfung gibt. Herr Kollege Stadler, selbst Sie sollten den Anstand haben, das Kontrollgremium dieses Hauses arbeiten zu lassen und dann anzuerkennen, was bei der Prüfung herauskommt. Dann sehen wir schwarz auf weiß, welche Konsequenzen, welche politische Verantwortung es gibt und was der Punkt ist.
Noch etwas dazu: Die gesamte Organisationsstruktur, die gesamte Vorbereitung, das gesamte Maßnahmenpaket, die gesamte Frage der Mauterrichtungsgesellschaft wurde von den Vorgängern des Ministers Farnleitner fixiert. Herr Minister Farnleitner löffelt hier eine Suppe aus, die Schüssel und Ditz eingebrockt haben. Dort werden wir diese Frage nach Vorliegen des Rechnungshofberichtes auch thematisieren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Stadler! Sie sind aus noch einem Grund nicht auf der Höhe der Debatte: Das eigentliche Chaos findet nicht mehr bei der Vignette statt, sondern längst schon bei der Vorbereitung des Road-Pricings. Nun kommt ein massiver Vorwurf: Wir haben eine Bundesregierung, die im vergangenen Frühling ein Bundesstraßenfinanzierungsgesetz mit den Stimmen der Abgeordneten von SPÖ und ÖVP beschlossen hat, und nun gibt es eine Partei, die einen wesentlichen Punkt dieses Bundesstraßenfinanzierungsgesetzes, nämlich die Einführung des Road-Pricings, offen ablehnt; es gibt eine derartige Aussage des Verkehrssprechers der ÖVP und eine solche Aussage des Vizekanzlers von vergangener Woche hier bei der Sondersitzung.
Herr Minister Farnleitner! Ich würde mir bei aller Fairneß erwarten, daß Sie uns heute eine Antwort auf die Frage geben – das kann auch in der Diskussion zu den Tagesordnungspunkten 4 bis 7 sein, wo wir ähnliche Themen abhandeln werden –: Wie ist denn das jetzt mit der ÖVP? Steht die ÖVP noch zum Bundesstraßenfinanzierungsgesetz, will die ÖVP das Road-Pricing noch einführen? Wenn nein, wie Kukacka und Schüssel bereits dargelegt haben, wie wollen dann genau diese Politiker die Straßenbauprojekte, die ihre Länder fordern, finanzieren? Ich würde ersuchen, daß es darüber noch Aufklärung in diesem Plenum gibt, denn ich glaube, es ist eine eigenartige Situation, wenn eine Partei, nämlich die Österreichische Volkspartei, gegen ein von ihr mit beschlossenes Gesetz ...
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Den Schlußsatz bitte, Herr Abgeordneter.