brauchen die österreichischen Volksgruppen Ihre Stimme. Ich habe daher einen Vorschlag im Ausschuß gemacht. Der damals noch zuständige Staatssekretär Mag. Schlögl hat – ich bin ganz vorne neben ihm gesessen und habe das genau beobachtet – sehr interessiert zugehört und dann zustimmend genickt, was ja wesentlich ist. Diskutiert wurde damals ein dann nicht eingebrachter Vorschlag zur Änderung des Volksgruppengesetzes von Dr. Khol und Dr. Kostelka. Diese Initiative gab es nicht zuletzt deswegen, weil die Volksgruppenorganisationen so drängten. Diese Diskussion ist dann allerdings abgebrochen worden, es gibt sie im Moment nicht.
Jetzt gibt es lobenswerterweise – und das möchte ich ganz, ganz deutlich sagen – auf Anregung des Präsidenten eine Initiative aller Fraktionen dieses Hauses, eine Veranstaltung zu diesem Thema im Mai dieses Jahres abzuhalten, wovon ich mir persönlich und auch für meine Fraktion einiges erhoffe. Ich hoffe, daß der Herr Staatssekretär Wittmann Zeit haben wird, an dieser Veranstaltung teilzunehmen, denn Sie sind für uns unser Mann in der Regierung; unter "unser Mann" meine ich unser Mann für Volksgruppenanliegen. Diese Veranstaltung hat auf jeden Fall Sinn. Aber sie wird vor allem dann für die österreichische Volksgruppenpolitik von besonderer Bedeutung sein, wenn es im Vorfeld dazu auch schon Überlegungen und Bestrebungen gibt, etwas vorzubereiten.
Ich habe schon ein bißchen Angst, daß wir, die Volksgruppensprecher der Parteien, dann dort sitzen werden und jeder dort seine Position darstellen und auch ein bißchen Eigenreklame machen wird und die Veranstaltung ohne konkrete Ergebnisse enden wird. Mein Vorschlag wäre, diesen Punkt schon im Vorfeld zu klären, damit sich meine Befürchtung nicht bewahrheitet.
Diese Veranstaltung ist ja nicht zufällig für den 12. Mai terminiert, um den Tag des Abschlusses des Staatsvertrags von Wien am 15. Mai, der ja die "Magna Charta" des Volksgruppenrechtes in Österreich ist, nämlich dessen Artikel 7. Daß diese Veranstaltung genau zu diesem Zeitpunkt stattfindet, hat für uns auch einen hohen symbolischen Wert. Deshalb bitte ich die beiden Klubobmänner, ihre Initiative auszubauen und fortzusetzen. Es muß endlich auch etwas passieren! Es kann sich nicht darauf beschränken, daß nur "kleine Papiere" produziert werden.
Ich habe, obwohl schon angekündigt, meinen Antrag auf Änderung der Bundesverfassung und auf Schaffung einer, wie es jetzt gerne heißt, Staatszielbestimmung, wo es um ein ausdrückliches Bekenntnis der Republik zur sprachlichen und kulturellen Vielfalt in diesem Land geht, nicht eingebracht. Ich habe es deshalb nicht getan, um bis zum Mai die Möglichkeit zu haben, daß wir hier einen Konsens finden, weil das Themen sind, die nur konsensual lösbar sind. Da macht es wenig Sinn, wenn eine Partei auf parlamentarischer Ebene Initiativen setzt, die dann nicht einmal ignoriert werden. Ich verweise auf einen Antrag, der von allen Parteien positiv aufgenommen wurde, in welchem es um eine Vertretung der Volksgruppen auch im Hörer- und Seherbeirat des ORF geht; jetzt liegt er schon ewig dort, und nichts geschieht. Nur der Zuspruch ist zuwenig. Es muß hier wirklich aktiv gehandelt werden.
Meine Damen und Herren! Was das Geld für die Volksgruppen betrifft, so muß ich wie alljährlich die Selbstbedienung der Parteien bei der Volksgruppenförderung kritisieren. Permanent wird zwar jetzt in unserem Land davon gesprochen, daß man nicht in alte Politikmuster zurückfallen soll, daß die Zeiten der fünfziger Jahre vorbei sind, Proporz trachtet man abzubauen, "Entpolitisierung" und "Privatisierung" lauten die Schlagworte, aber in der Volksgruppenpolitik, vor allem wenn es um das Geld geht, sind wir in der absoluten Fünfziger-Jahre-Steinzeit. Bei der Volksgruppenförderung bedienen sich die Parteien mit einer Unverschämtheit, die mir als Politikerin peinlich ist.
Deshalb warne ich auch davor, das besonders laut zu sagen, denn, meine sehr geehrten Damen und Herren, das schlechte Licht fällt auf die Volksgruppen, wenn man hört, welches Verständnis von Volksgruppenförderung SPÖ und ÖVP – und die Schuld trifft beide zu gleichen Teilen – haben. Ich meine das Beispiel, das Herr Dr. Kier in bezug auf den Landtagsabgeordneten Niki Berlakovich gebracht hat. – Weil mich Dr. Fuhrmann anschaut: Das ist jetzt einmal die ÖVP; man muß das ein bißchen aufteilen. In den letzten Jahren war es immer die SPÖ, die im Blickpunkt meiner Kritik stand, heute widme ich mich der ÖVP.