Präsident Dr. Heinz Fischer:
Weiters sind folgende Vorlagen eingelangt:Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften beziehungsweise deren Mitgliedstaaten mit der Republik Armenien (604 der Beilagen), mit der Republik Usbekistan (605 der Beilagen), mit der Republik Aserbaidschan (606 der Beilagen) sowie mit Georgien (607 der Beilagen), jeweils samt Anhängen, Protokoll und Schlußakten.
Nach Rücksprache mit den Mitgliedern der Präsidialkonferenz schlage ich gemäß § 28a der Geschäftsordnung vor, von der Zuweisung dieser Gegenstände an einen Ausschuß abzusehen und sie bei der Erstellung der Tagesordnung einer der nächsten Sitzungen zu berücksichtigen.
Gibt es dagegen Einwendungen? – Das ist nicht der Fall. Dann wird so vorgegangen.
Verlangen auf Durchführung von kurzen Debatten über die Anfragebeantwortungen 1522/AB und 1671/AB
Präsident Dr. Heinz Fischer: Weiters teile ich vor Eingang in die Tagesordnung mit, daß das gemäß § 92 GOG gestellte Verlangen vorliegt, eine kurze Debatte über die Anfragebeantwortung 1522/AB zur Anfrage 1717/J der Abgeordneten Dr. Haselsteiner und Fraktion betreffend die Regelung eines den internationalen Standards entsprechenden Übernahmerechtes durch den Herrn Bundesminister für Finanzen abzuhalten.
Weiters liegt ein Verlangen vor, eine kurze Debatte über die Anfragebeantwortung 1671/AB zur Anfrage 1603/J der Abgeordneten Öllinger und Genossen betreffend Armut in Österreich durch den Herrn Bundeskanzler durchzuführen.
Fristsetzungsantrag
Präsident Dr. Heinz Fischer: Schließlich teile ich mit, daß ein Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über den Antrag der Abgeordneten Dr. Graf und Genossen vorliegt, dem Finanzausschuß zur Berichterstattung über den Antrag 252/A der Abgeordneten Dr. Graf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bankwesengesetz geändert wird, eine Frist bis zum 13. Mai dieses Jahres zu setzen.
Da die erwähnten Verlangen auf Durchführung von kurzen Debatten gleichzeitig gestellt wurden, werden diese in der Reihenfolge, in der ich sie aufgezählt habe, gemäß den Bestimmungen der Geschäftsordnung um 15 Uhr aufgerufen werden.
Allfällige Abstimmungen finden im unmittelbaren Anschluß an die diesbezüglichen Debatten statt.
Behandlung der Tagesordnung
Präsident Dr. Heinz Fischer: Es liegt mir der Vorschlag vor, die Debatte über die Punkte 1 bis 4 sowie 7 und 8 der heutigen Tagesordnung zusammenzufassen.
Gibt es dagegen Einwendungen? – Das ist nicht der Fall. Dann werden wir so vorgehen.
Wir gehen nunmehr in die Tagesordnung ein.
Redezeitbeschränkung
Präsident Dr. Heinz Fischer: Es wurde Konsens über die Dauer der Debatten zu der heutigen Tagesordnung wie folgt erzielt: