"normalen" G´spritzten oder um einen sogenannten Sommer-G´spritzten, bei dem der Anteil des Wassers den des Weines überwiegt? (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen.)
Was wir eben nicht wissen, ist, in welcher Weise diese Ausschußfeststellung in der Praxis dann "konsumiert", um nicht zu sagen "getrunken" werden wird. – Das wissen wir nicht, und etwas Ungewissem wollen wir, wie gesagt, unsere Zustimmung nicht erteilen.
Die Linie des Ministeriums, Erlässe durch Gesetze zu ersetzen – um das zu wiederholen –, ist positiv. Wir bedauern jedoch sehr, sehr verehrte Frau Bundesministerin, daß dies nicht die gängige Linie Ihres Ministeriums ist. Es gibt ein ganz gravierendes Problem, wo wir uns wünschen würden, daß zumindest darüber nachgedacht wird, ob nicht Erlässe durch Gesetze zu ersetzen sind, nämlich die Frage der Rechtschreibreform.
In der Frage der Rechtschreibreform, die alle Schultypen – auch die hier in Rede stehende – betrifft, sehen wir uns als Parlamentarier, als Volksvertreter – das Volk spricht und schreibt, und es sollte dies in gutem Deutsch geschehen –, völlig ausgeschlossen. In der Rechtschreibreform konnte man sich nicht zu einem Gesetz irgendeiner Art durchringen. Und da haben wir genau jenes Dilemma, welches ich im Zusammenhang mit dieser Ausschußfeststellung angesprochen habe, daß nämlich durch das, was nicht geschieht, der Interpretation Tür und Tor geöffnet wird. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ich weiß schon, daß dies kein speziell österreichisches Problem ist. So etwa war in der "Frankfurter Allgemeinen" vom 9. Jänner 1997 zu lesen – mir hat sie damit fast ein Geburtstagsgeschenk gemacht –, daß man sich früher auf den Duden verlassen konnte, in Hinkunft hingegen wird es so sein wie folgt: "Jetzt gibt es mindestens zehn Kompendien, die alle diese neue Rechtschreibung versprechen" – und das ist jetzt das Interessante –, "aber nicht dasselbe bieten."
Ich will auch den nächsten Satz aus diesem Artikel der "Frankfurter Allgemeinen" kurz zitieren: "Selbst beim Lebensmittelhändler und im Kaffeegeschäft werden Wörterbücher angeboten." – Ich würde das nicht so schlecht empfinden für die Kaffeetrinker. Ich hätte auch nichts dagegen, daß man gemeinsam mit dem G´spritzten ein Wörterbuch bekommt. Es sollte jedoch überall das gleiche Wörterbuch sein – und nicht zehn verschiedene Kompendien. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Im Formellen ist leider nicht dieser Weg gegangen worden. Auch inhaltlich – aber das ist jetzt nicht ganz das Thema dieses Tagesordnungspunktes – ist es so, daß man mit dieser Rechtschreibreform mehr als unzufrieden sein muß. Denn das, was seinerzeit die Duden-Reform gebracht hat – mit einem Kompendium –, wird jetzt sicherlich nicht erreicht werden. Und die Aufwendungen, die diese "Rechtschreibreform" nach sich zieht – Ausgaben, die wir ja nicht einmal im Detail kennen –, könnten besseren Zwecken, so zum Beispiel der Begabtenförderung, zugute kommen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Sehr verehrte Frau Bundesministerin! Wien ist so etwas wie ein "Vorort" der Rechtschreibreform gewesen: Es gab die "Wiener Gespräche", es gibt die "Wiener Absichtserklärung".
Sehr verehrte Frau Bundesministerin! Als eine Bundesministerin, die den Sitz ihres Ministeriums in Wien hat, sollten Sie bitte darüber nachdenken, ob Sie diese "Vorort-Funktion" Wiens in bezug auf die Rechtschreibreform nicht aufgreifen und jene, die damals diese Erklärung unterfertigt haben, zu einem Gespräch nach Wien einladen – nicht um diese Reform zu blockieren oder zu stoppen, aber um sie neu zu überdenken und uns Parlamentariern einen Gefallen zu tun, nämlich darüber nachzudenken, ob die Rechtschreibreform nicht auch parlamentarisch in Form eines Gesetzes – zumindest in Grundzügen – festgelegt werden könnte. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
12.05
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Schwemlein. Redezeit: 3 Minuten. – Bitte. (Abg. Böhacker: Drei Minuten zuviel!)