die Abschaffung der Kommunalabgabe gefordert. Das würde auch "nur" 21 Milliarden Schilling ausmachen. Das ist auch "kein" Betrag, den werden wir doch ohne Schwierigkeit aufbringen! (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.)
Wie doppelbödig Sie etwa bei der Kommunalabgabe agieren, möchte ich Ihnen am Beispiel meiner Stadt Feldbach sagen. Die ÖVP-Fraktion der Stadt Feldbach hat einen Antrag auf eine Arbeitsplatzprämie eingebracht, nämlich in der Form, daß die bezahlte Kommunalabgabe für Lehrlinge den Betrieben als Förderung rückerstattet wird. Die Mehrheitsfraktion der Stadt Feldbach und der einzige F-Gemeinderat – er sitzt hier im Haus, mein Kollege Nationalrat Franz Lafer war der Mehrheitsbeschaffer – lehnten diesen Antrag jedoch ab. (Rufe bei der ÖVP: Na schau!)
Im Plenum fordern, im Gemeinderat aber ablehnen – das zeigt, wie glaubhaft Ihre Politik ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Das sechste und letzte Beispiel hat die F gestern geliefert. (Rufe bei der ÖVP: Peinlich!) Sie hat die Verminderung der sogenannten kalten Progression gefordert. Herr Mag. Trattner hat bereits im letzten Jahr eine Verminderung der kalten Progression gefordert. Damals hat er das mit Kosten zwischen 8 und 10 Milliarden Schilling beziffert. Gestern – ein Jahr später – fordert er wieder die Verminderung der kalten Progression und nennt wieder eine Zahl, nämlich 50 Milliarden Schilling, also "nur" 40 Milliarden Schilling mehr! Wie soll das Budget konsolidiert werden, wenn Sie derartige Zahlen nennen?
Meine sehr geehrten Damen und Herren und liebe F-Bewegung! (Abg. Dr. Stummvoll: Unseriös!) Das ist wirtschaftlich unseriös und gefährlich für dieses Land! (Beifall bei der ÖVP.)
Wir werden nicht zulassen, daß Sie unseren ausgezeichneten Wirtschaftsstandort in Gefahr bringen (Abg. Dr. Krüger: Den habt ihr schon ruiniert!) und die Stabilität des Schillings gefährden. Wir werden weiterhin für die Verbesserung und Erhaltung des ausgezeichneten Lebensstandards der Österreicherinnen und Österreicher arbeiten. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
14.49
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Herr Abgeordneter Lafer hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung gemeldet. – 2 Minuten Redezeit. Die Geschäftsordnung ist bekannt.14.49
Abgeordneter Franz Lafer
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Präsident des Rechnungshofes! Herr Abgeordneter Fink hat behauptet, ich wäre in einer Beschlußsache im Gemeinderat von Feldbach Mehrheitsbeschaffer gewesen. Das ist falsch! Ich berichtige tatsächlich: Ich hatte einen Antrag zur Förderung von Lehrlingsplätzen in Verbindung mit der Kommunalabgabe gestellt. (Ruf bei der ÖVP: So etwas kann der Gemeinderat perfekt! – Heiterkeit bei der ÖVP.) Dieser wurde im Ausschuß nicht behandelt. Die ÖVP wollte – wie immer in einer Husch-Pfusch-Aktion – diesen Beschluß direkt in der Sitzung fassen. Ich hatte lediglich den Antrag auf Rückverweisung in den Ausschuß gestellt, damit dieser Antrag auch ordnungsgemäß und geschäftsmäßig erfaßt werden konnte. Das ist die Wahrheit. (Abg. Fink: Als es keinen Gemeinderat mehr gegeben hat! – Beifall und Rufe bei den Freiheitlichen: Ah!)14.50
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Böhacker. – Bitte, Herr Abgeordneter. 6 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. (Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fuhrmann: Jetzt schreit die F-Fraktion schon ihre eigenen Leute nieder!) Herr Abgeordneter Böhacker wäre gerne am Wort und ist es auch von der Geschäftsordnung her. – Bitte, Herr Abgeordneter, machen Sie von Ihrer Wortmeldung kräftigst Gebrauch.14.51
Abgeordneter Hermann Böhacker
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Herr Bundesminister! Wenn man dem Kollegen Fink zugehört hat,