Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 64. Sitzung / Seite 120

Lassen Sie mich aber bitte noch eines sagen: Sie haben, meine Damen und Herren, auch zugeschaut. Sie haben jahrelang zugeschaut. Da gibt es einen Herrn Zourek, stellvertretender Generaldirektor in der Binnenmarktdirektion. Dieser Herr Zourek gehört bekanntlich der sozialdemokratischen Fraktion an. (Abg. Leikam: Mit der Fraktion ist das ein bißchen ein Problem!) Er hat geschwiegen, aber nur solange – genauso wie Agrarkommissär Fischler –, bis seine Bestellung über die Bühne war, bis er definitiv in dieses Amt berufen wurde. Dann hat er nicht mehr geschwiegen, dann hat er den Mund aufgemacht.

Meine Damen und Herren! Ich meine, man kann nicht von Herrn Zourek verlangen, daß er als wichtiger EU-Beamter Österreich begünstigt. Aber man kann wohl von ihm erwarten, daß er Österreich nicht schadet. Und dieser Herr Zourek hat Österreich geschadet! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Diese Verhaltensweise ist ausgesprochen schäbig – ich bedauere, daß ich kein anderes Wort dafür finde –, und die Verhaltensweise des Herrn Agrarkommissärs Fischler ist genauso schäbig!

Meine Damen und Herren, bitte besinnen Sie sich! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Rufe bei SPÖ und ÖVP.) Sorgen Sie dafür, daß diese Materie schleunigst im Ausschuß behandelt wird und fügen Sie dieser Republik nicht neuerlich Schaden zu! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Anhaltende Rufe bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Leikam: Der Fraktionswechsel war schäbig!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine Damen und Herren! Es liegen mir keine weiteren Wortmeldungen zu diesem Fristsetzungsantrag vor.

Ich werde die Stimmung jetzt nicht weiter aufheizen, sondern zur Abstimmung kommen.

Es ist abzustimmen über den Antrag, dem Finanzausschuß zur Berichterstattung über den Antrag 252/A der Abgeordneten Dr. Graf und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bankwesengesetz geändert wird, eine Frist bis zum 13. Mai 1997 zu setzen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Antrag auf Fristsetzung bis zum 13. Mai 1997 stimmen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist daher abgelehnt.

Damit haben wir die Kurzdebatten beendet.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich nehme die Verhandlungen über den 5. Punkt der Tagesordnung betreffend den Bundesrechnungsabschluß für das Jahr 1995 wieder auf.

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Sigl. – Bitte.

Abgeordneter Robert Sigl (SPÖ): Geschätzte Herren Präsidenten! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! In die Beurteilung des österreichischen Bundesbudgets für das Jahr 1995, dessen veranschlagter Abgang nicht eingehalten werden konnte, müssen mehrere Faktoren, die im vorhinein nicht kalkulierbar waren, miteinbezogen werden. Denn wie jedes Bundesbudget natürlich Auswirkungen auf die Wirtschaft zeigt, so wirkt sich auch die Wirtschaftslage stark auf das Budget aus.

Ebenfalls sollten in der Beurteilung des Budgets 1995 die erhöhten strukturellen Anpassungserfordernisse durch den EU-Beitritt 1994, der Beginn der Budgetkonsolidierung und die Auswirkungen der Steuerreform 1994, die sich dämpfend auf die Steuerquote auswirkte, berücksichtigt werden. Weiters darf man die schlechte internationale Wirtschaftslage dieses Zeitraums nicht außer acht lassen.