Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 64. Sitzung / Seite 156

Es sind schon viele illegale Grenzgänger an dieser Grenze aufgegriffen worden. Sie kommen aus verschiedenen Staaten. Der größte Teil von ihnen wurde vom Bundesheer aufgegriffen. Ich weiß gar nicht, wie sich die burgenländische Bevölkerung fühlen würde, würde es das Bundesheer im Assistenzeinsatz an den Grenzen nicht geben. Das muß man immer wieder betonen, zumal beispielsweise von der Abgeordneten Stoisits immer wieder von unmenschlichen und zynischen Aktionen gesprochen wird. Sie sagt, Flüchtlinge würden mit Waffengewalt zurückgetrieben. – Derartige Aussagen sind von ihr zu hören. Ich glaube, das traut sich die Kollegin Stoisits, eine burgenländische Abgeordnete, im Burgenland sicher nicht zu sagen, denn dort würde Sie damit auf Ablehnung stoßen.

Insgesamt glaube ich, daß das Bundesheer im Grenzdienst eine wertvolle Arbeit leistet. (Abg. Mag. Kammerlander: Das ist ja solch ein Blödsinn!) Auch die Kritik des Abgeordneten Moser ist nicht angebracht, wenn er meint, daß das Bundesheer zuviel kostet. Da kann man leicht eine Rechnung aufstellen, und ich trete gerne den Gegenbeweis an.

Alles in allem glaube ich, daß sich das Bundesheer ständig anpassen muß, und die notwendige Flexibilität und den Modernisierungsschub gewährleistet einer: unser Minister Fasslabend. Ich hoffe, daß er noch lange diesem Ressort vorstehen wird! (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zum zweiten Mal zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Scheibner. – Bitte, Herr Abgeordneter. Maximale Redezeit: 7 Minuten.

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Danke, Herr Präsident! Nur ganz kurz: Kollege Steindl hat die Arbeit im Ausschuß und auch meine Vorsitzführung im Ausschuß kritisiert; er war anscheinend das erste Mal in diesem Ausschuß. Eine Replik: Kollege Steindl, wärest Du schon vorher in diesem Ausschuß gewesen, dann hättest Du gewußt, daß wir versuchen, dort weitestgehend einen Konsens zu erreichen, vor allem, was den Ablauf der Ausschußsitzungen und auch die Terminvereinbarungen anlangt. Das haben wir auch diesmal versucht. Diese Vorgangsweise ist dann aber nicht aufrechtzuerhalten gewesen. Da kann man jetzt fragen, warum das so war.

Aber weil du, Kollege Steindl, gesagt hast, irgendwer wollte den Bericht verschleppen: Dazu möchte ich mich gar nicht äußern, denn man könnte auch sagen, daß Beantwortungen von Fragen durch den Minister in Form von halbstündigen Referaten ebenfalls zur Verschleppung von Sitzungen beitragen können.

Ich habe als Vorsitzender versucht, einen weitgehenden Konsens zu erreichen. Aber das war leider nicht möglich. Ich werde aber deine Kritik gerne aufnehmen und in Zukunft streng nach der Geschäftsordnung und ohne Rücksichtnahme auf die Terminplanung des Herrn Ministers die Ausschußsitzungen führen. (Abg. Mag. Steindl: Sei nicht so sensibel!) Das werde ich gerne machen. Ich hoffe nur, daß sich dein militärisches Wissen etwas verbessert. (Abg. Mag. Steindl: Du bist beim Austeilen streng, beim Einstecken sehr sensibel!) Ich habe nämlich aus deiner Fraktion gehört, daß du dir dein Wissen in Form eines "Untergrundkämpfers" von Weinkeller zu Weinkeller angeeignet hast. Ich hoffe, daß das nicht der Realität entspricht. Vielleicht lernst du in den künftigen Sitzungen in den Bereichen der Landesverteidigung ein bißchen etwas dazu. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Kummerer. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Werner Kummerer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Über ein so sensibles Thema wie das Thema der Landesverteidigung wurde bis jetzt eigentlich recht sachlich diskutiert. Auch die Aussage der Grünen, daß sie für die Abschaffung des Bundesheeres sind, ist eine sachliche und klare Aussage. Nur beim Kollegen Steindl, der ein bißchen in die untere Lade gegriffen hat, kam ich nicht ganz mit. Ich