Impuls auf diesem Gebiet ausgehen sollte, als Grundlage für eine gut durchdiskutierte geistige Landesverteidigung.
Herrn Abgeordneten Leikam möchte ich noch folgendes sagen: Offensichtlich ist eine Fülle von Informationen nicht bekannt. Selbstverständlich habe ich eine Äußerung der Kärntner Landesregierung zu der von Ihnen erwähnten Bestellung bekommen. (Abg. Müller: Nur des Landeshauptmannes!) Nein, ich habe eine persönliche, über zwei Seiten lange Stellungnahme des Landeshauptmann-Stellvertreters, der Ihrer Fraktion zuzurechnen ist, bekommen, habe sie höchst aufmerksam studiert und kann Ihnen nur das eine sagen: Ich werde sicherlich mein Prinzip, daß ich mich nicht von parteipolitischen Gesichtspunkten leiten lasse (ironische Heiterkeit bei der SPÖ), sondern von der Leistungskraft der Bewerber, auch in Zukunft beibehalten! (Beifall bei der ÖVP und des Abg. Haigermoser. )
19.50
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Damit ist die Debatte geschlossen.Ein Schlußwort des Berichterstatters entfällt.
Ich bitte Sie, die Plätze einzunehmen. Wir treten in das Abstimmungsverfahren ein.
Wir kommen zuerst zur Abstimmung über den Antrag des Landesverteidigungsausschusses, den vorliegenden Bericht III-73 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem ihre Zustimmung geben wollen, um ein entsprechendes Zeichen. – Dies geschieht durch die Mehrheit. Der Bericht ist damit angenommen.
Weiters gelangen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Scheibner und Genossen betreffend die Vorlage eines Weißbuchs über die Einsatzbereitschaft des österreichischen Bundesheeres und die Erarbeitung eines neuen Landesverteidigungsplanes.
Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich Sie um ein entsprechendes Zeichen. – Dies geschieht durch die Minderheit. Der Antrag ist damit abgelehnt.
Wir stimmen weiters ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Scheibner und Genossen betreffend die Durchführung von Umgliederungen erst nach Abschluß grundsätzlicher Entscheidungen über den sicherheitspolitischen Weg Österreichs.
Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Minderheit. Der Antrag ist damit abgelehnt.
Weiters gelangen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Ofner und Genossen betreffend die pensionsrechtliche Absicherung von Soldaten.
Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Minderheit. Der Antrag ist damit abgelehnt.
Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Jung und Genossen betreffend die Überleitung von Zeitsoldaten auf Militärpersonen auf Zeit.
Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
7. Punkt
Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (574 der Beilagen): Teilzeitnutzungsgesetz – TNG (586 der Beilagen)