Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 64. Sitzung / Seite 176

Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller (Liberales Forum): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Beispiel, das Herr Abgeordneter König gebracht hat, hat mich ein wenig stutzig gemacht. Ich habe mir den Antrag durchgelesen, es steht darin: "Zumindest fragwürdige Vorgänge bei der Vergabe der Herstellungsaufträge an die cicagoer Produktionsfirma", und ich muß daher Abgeordnetem Rosenstingl sagen: Man schreibt nicht alles so, wie man es spricht, Herr Abgeordneter! (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.) Aber das ist das wirklich einzig Lustige, das in dieser Angelegenheit insgesamt vorgefallen ist.

Es kann kein Zweifel daran bestehen, meine Damen und Herren, daß das, was in diesem Antrag behauptet wurde, nämlich daß ein Schaden für Österreich entstanden ist, daß es ein Problem bei der Vergabe gegeben hat, etwas ist, was berücksichtigt werden muß. Ich habe bereits in der gestrigen Diskussion ausgeführt: Es ist das Glück des Herrn Bundesministers Farnleitner, daß die Schäden für Österreich nicht wirklich ziffernmäßig zu benennen sind – sonst würde er als Wirtschaftsminister nicht mehr auf der Regierungsbank sitzen.

Nächster Punkt, meine Damen und Herren: Es ist sinnvoll, gerade weil diese Thematik als sehr ernst betrachtet werden muß, die Untersuchungen und den Bericht des Rechnungshofes abzuwarten und aufgrund dieser Ausführungen des Rechnungshofes dann auch wirklich hier im Plenum die Konsequenzen zu ziehen. Wir werden, wenn dieser Bericht vorliegt, darüber befinden. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Stadler. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Zunächst einmal zur Behauptung des Abgeordneten König, Herr Kollege Dr. Haider habe die Unwahrheit gesagt, was diese Kärntner Firma betrifft. (Abg. Steibl: "Frau Stadler"!)

Herr Kollege König! Haben Sie diese eidesstattliche Erklärung gelesen oder nicht? (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)  – Ich kann mir schon vorstellen, daß er sie nicht verstanden hat, aber ich möchte einmal wissen, ob er sie überhaupt gelesen hat, ob er überhaupt weiß, wovon er spricht.

In einem Punkt wissen Sie, Herr Kollege König, als jemand, der sein Dasein nun im geschützten Bereich fristet – darum haben Sie auch Ihr Rückkehrrecht in den Nationalrat wahrgenommen –, mit Sicherheit nicht, wovon Sie reden (Abg. Steibl: Wir wissen sehr wohl, wovon wir reden!): daß dort nämlich Inländer gekündigt wurden und ihre Jobs im Betrieb jetzt durch Ausländer wahrgenommen werden, weil sie billiger sind. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Und das ist das, was die Kärntner Bevölkerung aufregt, meine Damen und Herren! Aber davon, wie es den "kleinen Leuten" in Kärnten geht, deren Jobs mittlerweile von Ausländern wahrgenommen werden, hat natürlich der Herr Spitzenmanager Ex-EU-Abgeordnete Wieder-Abgeordnete zum Nationalrat Dr. König keine Ahnung! (Abg. Steibl: Ihr habt eine Ahnung!)

Meine Damen und Herren! Nun zur eigentlichen Debatte.

Herr Dr. König tut so, als wäre der Rechnungshof der Inbegriff der Objektivität. Ich hätte ihm beim vorigen Rechnungshofpräsidenten noch recht gegeben, habe aber erhebliche Zweifel, daß das unter dem nunmehrigen Rechnungshofpräsidenten auch noch der Fall ist. (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)

In Vorarlberg haben wir derzeit einen Bericht des Rechnungshofes vorliegen, in dem gegenüber dem Rohbericht 18 Seiten fehlen. Immer dann, wenn ein ÖVP-Bürgermeister, ein ÖVP-Funktionär, ein ÖVP-Firmenvertreter betroffen ist, fehlen "sonderbarerweise" wichtige Teile des Rechnungshofrohberichtes im Endbericht! (Beifall bei den Freiheitlichen.)